28.07.2011 In Kürze beginnt die turnusmäßige Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Einer der Hauptpunkte auf der politischen Tagesordnung wird dabei der Antrag auf Anerkennung eines Staates Palästina sein. Mitte dieses Monats bekundete die Arabische Liga, dass sie diesen Antrag dem UN-Sicherheitsrat vorlegen wird und ihn unterstützt, so wie bis jetzt schon weit über 100 Staaten in aller Welt. In dieser Situation ist jede Unterstützung der palästinensischen Nation für den von ihrer überwältigenden Mehrheit getragenen Antrag hilfreich. Nachstehend ein Unterstützungsaufruf an die Staaten der Vereinten Nation von avaaz.org, zu dessen Zeichnung wir hiermit alle Leser aufrufen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Palästinenser rufen die Welt dazu auf, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Mehr als 120 Länder unterstützen dies, doch die USA und Israel sind dagegen, und Europa ist noch immer unentschlossen. Wenn wir Europa überzeugen können, diesen gewaltlosen und legitimen Vorstoß zu unterstützen, könnte dies eine bedeutsame Kehrtwende in Richtung Frieden einleiten.
In wenigen Tagen versammelt sich der UNO-Sicherheitsrat und die Welt hat die einmalige Gelegenheit, eine neue Initiative anzunehmen, die eine entscheidende Wende bei den jahrzehntelang gescheiterten israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen bringen könnte: Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat durch die UNO
Über 120 Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten unterstützen diese Initiative, wohingegen die rechtskonservative Regierung Israels und die USA einen solchen Schritt vehement ablehnen. Deutschland und andere wichtige europäische Länder sind noch immer unentschlossen, doch gewaltiger Druck aus der Öffentlichkeit könnte sie dazu bewegen, für diesen bedeutungsvollen Schritt zur Beendigung der seit 40 Jahren andauernden Besetzung zu stimmen.
Alle Friedensinitiativen der USA sind über Jahrzehnte hinweg gescheitert. Derweil drängt Israel die Palästinenser zurück, besetzt ihr Land und versucht darüber hinaus, ihre Unabhängigkeit zu verhindern. Diese mutige neue Initiative könnte eine Lösung des Konflikts in die Wege leiten, jedoch muss Europa die Führung übernehmen. Lassen Sie uns eine weltweite Protestwelle aufbauen und den Spitzenpolitikern in Deutschland und Europa zeigen, dass die Bürger auf der ganzen Welt diesen legitimen und gewaltfreien diplomatischen Vorstoß unterstützen.
Die Ursachen des israelisch-palästinensischen Konflikts sind komplex, doch die meisten Menschen auf beiden Seiten sind sich in einer Sache einig: Der beste Weg zum Frieden in Nahost ist die Schaffung zweier Staaten. Wiederholt wurde der Friedensprozess jedoch durch Gewalt auf beiden Seiten untergraben. Die intensive Siedlungspolitik im Westjordanland und die humanitäre Blockade des Gazastreifens haben das Gebiet für einen palästinensischen Staat verkleinert und zersplittert und den Alltag des palästinensischen Volks zu einer quälenden Geduldsprobe gemacht. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und der IWF haben kürzlich kund getan, dass die Palästinenser in der Lage sind, einen unabhängigen Staat zu führen, doch das Hauptproblem bei der Umsetzung dieses Vorhabens ist die Besetzung durch Israel. Selbst der US-Präsident hat zu einer Beendigung des Siedlungsbaus aufgerufen und zu einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967 – mit Landtausch in gegenseitigem Einverständnis. Doch der israelische Ministerpräsident Netanjahu verweigert weiterhin jegliche Kooperation.
Es ist Zeit, die ergebnislosen Friedensbemühungen zu beenden und einen neuen Ansatz zu verfolgen. Während die Regierungen Israels und der USA die palästinensische Initiative als "einseitig" und gefährlich bezeichnen, gibt es eine große Zustimmung von vielen Nationen dieser Welt für einen diplomatischen und gewaltfreien Weg. Eine weltweite Anerkennung Palästinas könnte dem Extremismus das Wasser abgraben und eine wachsende, friedliche palästinensisch-israelische Bewegung fördern, in Einklang mit dem demokratischen Schwung in der gesamten Region. Und was am wichtigsten ist, sie ebnet den Weg für Verhandlungslösungen, ermöglicht den Palästinensern Zugang zu zahlreichen internationalen Institutionen, bereitet der Freiheit für die Palästinenser den Weg und sendet ein deutliches Signal an Israels siedlungsfreundliche Regierung, dass die Welt deren Straflosigkeit und Unnachgiebigkeit nicht weiter akzeptiert.
Zu lange hat Israel die Hoffnung auf einen palästinensischen Staat untergraben. Zu lange haben die USA beschwichtigt, und zu lange hat sich Europa hinter den USA versteckt. Gerade jetzt steht die Einstellung Frankreichs, Spaniens, Deutschlands, Großbritanniens und des Hohen Vertreters der EU zu einem palästinensischen Staat auf der Kippe. Appellieren wir an Sie, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und diese wichtige Gelegenheit zu unterstützen, das palästinensische Volk von seinen Leiden zu befreien und ihnen die Freiheit zu geben.
Unterzeichnen Sie diese dringende Petition, um Europa dazu anzuhalten, diesen Schritt zu langfristigem Frieden zwischen Israel und Palästina zu unterstützen; unterzeichnen Sie die Petition und senden Sie den Aufruf an alle, die Sie kennen:
http://www.avaaz.org/de/independence_for_palestine_eu/?vl
Ein palästinensischer Staat wird den Nahostkonflikt nicht über Nacht auflösen, doch die Anerkennung durch die UNO würde die Dynamik grundlegend verändern und wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung Frieden und Freiheit. Im gesamten palästinensischen Gebiet bereiten sich die Menschen mit Hoffnungen und Erwartungen darauf vor, eine Freiheit zu bekommen, die dieser Generation noch gänzlich unbekannt ist. Drängen wir nun Europa zur Achtung der Rechte der Palästinenser und unterstützen wir sie in ihren Bemühungen nach Selbstbestimmung - so wie wir die Menschen in Ägypten, Syrien und Lybien unterstützen.
Mit Hoffnung und Entschlossenheit,
Alice, Ricken, Stephanie, Morgan, Pascal, Rewan und das ganze Avaaz-Team
Der palästinensische Antrag zur Aufnahme eines eigenen Staates in die UN findet auch Unterstützung vieler Israelis, so in kürzlichen Demonstrationen und bereits vor einiger Zeit in einem offenen Brief von hochgestellten israelischen Staatsbürgern an die EU-Führung.
Text: hth / Foto: avaaz.org
