27.07.2011: Das Kabinett des syrischen Ministerpräsidenten Adel Safar verabschiedete am letzten Sonntag einen Gesetzentwurf zu einem neuen Parteiengesetz Syriens. Dieses Gesetz wurde von der demokratischen oppositionellen Bewegung und Volkserhebung in diesem Jahr als einer der wichtigsten Punkte gefordert. Es steht schon seit einiger Zeit auf der von Präsident Assad zugesagten Liste der wichtigsten Reformen. Bisher gibt es diesbezüglich in Syrien einen gesetzesfreien Raum, selbst die Baath-Partei, die laut Artikel 8 der Verfassung (allein) das Land regiert und führt, unterlag bisher formal keiner gesetzlichen Zulassung.
Das neue Gesetz wird den Forderungen der Opposition nach einem Mehrparteiensystem und der Verteilung von Verantwortung auf verschiedene Schulter politischer Orientierung nachkommen. Es enthält in 40 Artikeln grundlegende Anforderungen an Ziele und Prinzipien der Parteien, die Voraussetzungen und Verfahren der Gründung und Zulassung von Parteien, Vorschriften hinsichtlich der Mitglieder, der Finanzierung und Festlegungen zu Rechten und Pflichten der Parteien.
Nach der Entscheidung des Regierungskabinetts erläuterten der Informationsminister Dr. Adnan Mahmoud und der Justizminister, Richter Tayseer Qala Awwad, die Inhalte und Festlegungen des neuen Gesetzes.
Die wichtigsten programmatischen Anforderungen an Parteien, die in Zukunft nach dem neuen Gesetz zugelassen würden, sind demnach:
- Achtung und Anerkennung der Verfassung, demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Freiheiten, Grundrechten und der Menschenrechtsdeklarationen, sowie der von Syrien anerkannten diesbezüglichen Vereinbarungen.
- Sicherung der Einheit des Heimatlandes und die Stärkung der nationalen Einheit des Landes.
- Die Grundsätze, Ziele, Methoden und die Finanzierung einer Partei müssen öffentlich gemacht werden.
- Eine Partei darf nicht auf einer religiösen, stammes-orientierten, regionalen, konfessionellen oder berufsgruppen-orientierten Grundlage gebildet werden. Gleiches gilt für die Diskriminierung von Ethnien, Geschlechtern oder Rasse.
- Die innere Gliederung der Parteien, die Auswahl ihrer Führung und die Organisierung ihrer Aktivitäten muss nach demokratischen Grundsätzen erfolgen.
- Die Vorgehensweisen der Parteien dürfen keinen offenen oder verdeckten Aufbau von militärischen oder paramilitärischen Formationen umfassen, sie dürfen keine Gewalt - gleich welcher Art - anwenden, damit drohen oder sie anstacheln.
- Eine Partei darf nicht ein Flügel oder Teil einer nicht-syrischen politischen Organisation oder mit einer solchen Organisation verbunden sein.
Der Informationsminister sprach seine Hoffnung aus, dass mit dem neuen Parteiengesetz eine gesetzliche und rechtstaatliche Grundlage für das politische Leben und für ein Mehrparteiensystem auf demokratischer Basis geschaffen sei. Aus seiner Sicht würde das Gesetz das politische Leben revitalisieren und eine gesunde Beteiligung an der Staatsführung ermöglichen.
Dr. Mahmoud führte ferner aus, dass das Gesetz nach zeitgemäßen Gesichtspunkten entworfen wurde und mit vielen gleichen Gesetzen in aller Welt Ähnlichkeit habe. Es berücksichtige aber auch bewusst Besonderheiten Syrien: es dürften insbesondere keine Parteien auf religiösen, stammes-orientierten, regionalen oder sektiererischen Grundausrichtungen gebildet werden. Im Gesetzesentwurf seien auch Zehntausende von Anregungen und Vorschläge der Bürger berücksichtigt worden, die sich auf einer dafür eingerichteten Internet-Seite der Regierung dazu mit Anregungen, Vorschlägen und Meinungen geäußert hätten.
Der Justizminister ergänzte einige weitere formale Regelungen des neuen Parteiengesetzes.
Zur Gründung einer neuen Partei müssten dem Zulassungskomitee der von 50 Mitgliedern der Partei unterschriebene Antrag vorgelegt werden. Die Unterschreibenden müssten seit 10 Jahren syrische Staatsbürger und über 25 Jahre alt sein. Sie dürfen nicht bezüglich einer Straftat oder eines Verbrechens verurteilt worden sein, und sie dürfen nicht Mitglieder einer anderen syrischen oder ausländischen Partei sein.
Eine Partei muss nach Angaben des Ministers mindestens 1.000 Mitglieder haben, sie muss in mindestens der Hälfte der Gouverneursregionen und dort jeweils mit mindestens 5% ihrer Mitglieder vertreten sein.
Das vom Regierungskabinett verabschiedete Parteiengesetz sieht vor, dass das Zulassungskomitee innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Antrages entscheiden muss, ob er angenommen oder abgelehnt wird, wobei eine Ablehnung mit einer schriftlichen Begründung verbunden sein muss. Falls das Zulassungskomitee die 60-Tage-Frist nicht einhält, wird der Zulassungsantrag als positiv beschieden gelten. Bei einer Ablehnung kann der Antragsteller innerhalb von 15 Tagen Einspruch erheben und innerhalb von erneut 60 Tagen muss ein Gericht dann dazu eine Entscheidung fällen.
Natürlich sind Gesetze noch nicht alles, sondern nur eine rechtliche Grundlage. Wie diese später ausgefüllt und gelebt wird, muss sich sicher noch erwiesen. Auch wurde bei der Gesetzesverkündung noch nichts über den Artikel 8 der Verfassung und die Sonderstellung der Baath-Partei verlautbart. Die Abschaffung dieses Artikels ist, wie schon erwähnt, eine wichtige Forderung der demokratischen Volksbewegung in Syrien, die ebenfalls von den Kommunisten Syriens unterstützt und erhoben wird.
Die jetzige Gesetzesankündigung ist immerhin ein weiterer, der Opposition entgegen kommender Schritt der Herrschenden - ein offenkundiger Unterschied etwa zur Situation in Ägypten. Bleibt zu hoffen, dass diesem weitere folgen werden (am gestrigen Dienstag wurde bereits ein neues Allgemeines Wahlgesetz von der Regierung verabschiedet) und nicht diejenigen die Lage in Syrien bestimmen, die auf Terror und Spaltung setzen, wie etwa die Urheber des Anschlages auf die Eisenbahnlinie von Aleppo nach Damaskus am letzten Samstag. Der Zug war mit 480 Passagieren besetzt und nur wie durch ein Wunder - die Gleise waren auf Dutzenden von Metern entfernt - kam lediglich der Führer des Zuges ums Leben.
Text: hth / Foto: KodakAgfa (Unterstützungsbekundung der Staatsreformen)
