Syriens Nationaler Dialog und seine Feinde

Diese einseitige Berichterstattung und pro-imperialistische Propaganda entspricht den medialen Verfälschungen (wo wäre etwa bei uns an entsprechend gewichtiger Stelle über diese großen Demonstrationen in Lattakia und Aleppo für die Einheit Syriens, für die Unterstützung der Staatsführung und gegen ausländische Einmischung angemessen berichtet worden) und den Einflussnahmen auf die Massenproteste in Syrien selbst durch vielfältige Netzwerke, die unter dem Vorwand von Menschenrechtsschutz und Demokratie aktiv sind. Das jüngste Beispiel besonders unverfrorener Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens war in der letzten Woche der Besuch des us-amerikanischen und französischen Botschafters bei den keineswegs geringen Oppositionskräften in der Stadt Hama mit dem Ziel einer direkten Anstachelung zur Erhebung gegen die syrische Staatsführung.

Das offizielle Bulletin der Konferenz des Nationalen Dialogs, die dann noch bis zum Dienstag verlängert wurde, zeigt auf, dass die syrische Staatsführung immerhin einen durchaus kritischen Blick auf die Lage im Land und seine Mängel und Fehler hat, und dass sie es sichtlich ernst meint mit einer Veränderung im Sinne vieler Forderungen auf Seiten der Opposition.

Nachstehend dieser Text zur eigenen Bewertung:

Der stellvertretende Staatspräsident Farouk al-Shara sagte bei der Eröffnung der Tagung des Nationalen Dialogs, dass dieser Tag kein Tag wie jeder andere sei: "Denn wir hoffen, dass er ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Beratung sein wird, die letztlich die Wandlung Syriens in einen pluralistisch-demokratischen Staat verkünden wird, in dem die Bürger gleichberechtigt sind, und in dem sie an der Gestaltung der Zukunft ihrer Heimat teilnehmen können.

Al-Shara, der Leiter der Organisationskommission des Nationalen Dialogs sprach bei der Eröffnung der Arbeit des Beratungstreffens des Allumfassenden Nationalen Dialogs, welches Staatspräsident Bashar al-Assad in seiner jüngsten Rede in der Universität von Damaskus angekündigt hatte, unter Teilnahme von verschiedenen syrischen Bürgern aus politischen, parteiunabhängigen, oppositionellen, akademischen und Kreisen jugendlicher Aktivisten. "Die Einladung zu diesem Treffen war an nationale Persönlichkeiten aller Richtungen und Parteiorientierungen einschließlich der Baath-Partei und der Nationalen Fortschrittsfront, an parteiunabhängige, oppositionelle, intellektuelle und an Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen des syrischen Volkes gerichtet."

Er fügte hinzu, dass weitere Persönlichkeiten von nationaler Bedeutung nach dem Ende dieser beratenden Sitzung zu den Folgeaktivitäten der umfassenden Konferenz des Nationalen Dialogs eingeladen werden sollen.

Er wies darauf hin, dass "dieser Dialog in nicht so angenehmer Atmosphäre - gleich ob man nach innen oder nach außen schaue - ins Leben gerufen wurde, ... in einer Atmosphäre der Unsicherheit und des Misstrauens, der Ablehnung und der Sorge" und er fügte hinzu, dass die Umorientierung der Stoßrichtung von Gesetzen und von einer Situation zur anderen nicht glatt und nicht ohne solche Hindernisse ablaufen kann, wie sie zu anderen Zeiten natürlich oder erzeugt vorkommen.

"Die gegnerischen Pläne, ob im Voraus vorbereitet oder eiligst zusammengestellt, waren meistens auf einem großen Haufen von Fehlern und ´Unrat` basiert, den wir gewöhnlich ohne tiefgehendes Überdenken und Berücksichtigen zukünftiger Tage unter den Teppich kehrten," sagte al-Shara. Und er fügte hinzu, dass solche vorbereiteten Pläne von überraschenden Informationswellen im Weltmaßstab getragen wurden, im Gegensatz etwa zum Einsatz modernster Waffen, wie dies der Fall in den Kriegen des letzten Jahrhunderts war.

An die Teilnehmer gerichtet sagte der Vizepräsident, dass es ein legitimes Recht sei, ihre Stimme zu allen Forderungen mit Bezug zu den Lebensbedingungen des Volkes zu erheben: "Dieser Dialog ist nicht eine Gnade von irgend jemandem und er sollte nicht als herablassende Geste der Regierung gegenüber dem Volk verstanden werden. Vielmehr ist er die Pflicht eines jeden Bürgers, gegründet auf die tiefe Überzeugung, dass die Menschen die Quelle der Herrschaft wie in allen entwickelten Ländern sind."

Al-Shara gab auch eine klare, von der Staatsführung erlassene Entscheidung bekannt, gemäß der keinem syrischen Staatsbürger ungesetzliche Hindernisse bei der Reise oder der Rückkehr nach Syrien in den Weg gestellt werden dürfen. Der Innenminister sei informiert worden, diese Regelung innerhalb einer Woche in Kraft zu setzen. Al-Shara warnte zudem, dass derartige Bestrafungen von Menschen mit und wegen unterschiedlicher intellektueller oder politischer Ansichten und Meinungen, die Betroffenen dazu treiben würden, Sicherheit und Schutz bei anderen Gesellschaften zu suchen.

Al-Shara wies darauf hin, dass Dialogführung keine einfache Angelegenheit und nicht immer für Jedermann erreichbar sei. Er betonte jedoch, dass es in der gegenwärtigen Situation keine Alternative zu einem Dialog gäbe, außer eben ein physisches und wirtschaftliches Verbluten und die Selbstzerstörung. Die Position des ´Nicht-miteinander-Redens` biete jedoch keine politische Perspektive und sie sei keine beliebte Forderung.

"Der Nationale Dialog, ist unumkehrbar und die politische Linie, die am meisten im Einklang mit der Geschichte Syriens und seiner großzügigen Menschen ist", sagte al-Shara. Er gab seinem Optimismus diesbezüglich Ausdruck und forderte die Teilnehmer ebenfalls zu einer solchen Haltung auf.

Der Vizepräsident wies darauf hin, dass die vollständige Umsetzung der verabschiedeten, aber unter den gegenwärtigen Bedingungen noch nicht ganz in Kraft getretenen Gesetze - insbesondere das Gesetz zur Aufhebung des Ausnahmezustandes - Syrien mit Gewissheit in eine neue Entwicklungsphase bringen könne. Dies erfordere jedoch auch von Allen ein Beachten ihrer historischen Verantwortung, um aus diesem Teufelskreis der wechselseitigen Blockade heraus zu kommen.

In diesem Zusammenhang merkte al-Shara an, dass die ungenehmigten Demonstrationen auch zu ungerechtfertigter Gewalt führten, wodurch weiterhin Leben von Zivilisten und Militärpersonal geschädigt und zerstört würden. "Unsere Gesellschaft wird nicht in der Lage sein, Freiheit und inneren Frieden ohne ein demokratisches, pluralistisches politisches System zu erreichen ... wenn das syrische Volk sich friedlich und in Zusammenarbeit der Menschen aus allen Bereichen und Strömungen und ohne ausländische Einmischung erfolgreich in Richtung Demokratie bewegen kann, wird es auch erfolgreich den Teufelskreis der hitzigen Auseinandersetzungen über die politische Lösung und die sicherheits-orientierte Lösung beenden und alle diejenigen isolieren, die sich nicht um die Zukunft dieser Heimat oder um den Wandel unter ihrem Dach kümmern", sagte al-Shara.

Er fügte hinzu, dass der Nationalen Dialog politisch weiterhin auf allen Ebenen und zwischen den verschiedenen Spektren des syrischen Volkes fortgeführt werden solle, um die alten Seiten im Geschichtsbuch zu schließen und eine neue Seite in der Geschichte von Syrien zu schreiben.

Teilnehmer der Konferenz sagten, dass die Beratung eine einmalige Gelegenheit sei, bei der Jedermann sein Äußerstes tun solle, um der eingeleiteten Verschwörung gegen Syrien zu begegnen. Sie räumten ein, dass das syrische Volk keine Zeit zu verlieren habe. Denn es werde Blut vergossen, was zwingend gemeinsame Anstrengungen zur Beendigung des Blutvergießens erfordere. Dialog sei der einzige Weg, um dies zu erreichen.

Andere Teilnehmer betonten ihre Unterstützung des nationalen Ansatzes der syrischen Führung, welcher Widerstand unterstützt und das zionistische Projekt ablehnt, was eine gemeinsame Übereinstimmung aller Beteiligter sei.

Sie hoben auch die Notwendigkeit hervor, dass die Gesetze über Parteien, Medien und Wahlen so bald wie möglich ausdiskutiert, in eine endgültige Form gegossen  und an die Volksversammlung übergeben werden müssten. Gleiches gelte für die Abänderung des örtlichen Verwaltungsrechtes.

Sie waren sich einig in der Ablehnung der Einforderung von ausländischer ´Hilfe` und aller Arten von europäischen und US-Sanktionen gegen Syrien, sowie über die Notwendigkeit einer lautstarken öffentlichen Verurteilung der Tötung von Demonstranten und von Mitgliedern der Sicherheitsorgane.

Teilnehmer der Konferenz riefen zu einer Beendigung des "Polizeistaats" und zur Erarbeitung eines demokratischen Zivilstaates auf, in dem man sich politischer Vielfalt und der Freiheit von Parteien und Pressemedien erfreuen könne. Sie forderten ebenfalls Chancengleichheit und Raum in den lokalen Medien für oppositionelle Meinungen. Sie forderten eine sofortige Beendigung der Gewalt und von willkürlichen Festnahmen, die Aufhebung der ´Blockade` von Städten, die Bildung von zivilen Ausschüssen zur Durchführung von Besuchen dieser Städten und zur Überprüfung der Forderungen ihrer Bewohner.

Weitere Teilnehmer riefen zur gegenseitigen Achtung der Anderen auf, was die vollständige Anerkennung ihrer gesetzlichen Rechte und Pflichten umfasst, damit sie, in Anbetracht der Überzeugung beider Seiten von der hohen Bedeutung greifbarer Resultate des Dialogs, die praktische Verantwortung dafür wahrnehmen können. Sie betonten ferner, dass dies durch die Gewährung uneingeschränkter Freiheiten erreicht werden kann, bis hin zur Formulierung einer konstruktiven Opposition, die Stärken und Schwächen aufzeige, um das Land auf den richtigen Weg zu bringen.

Sie sahen es zudem als bedeutend an, Änderungen oder Ergänzungen der Verfassung vorzunehmen, damit sie einem modernen Staat auf Basis einer robuste Wirtschaft entspräche, und sie riefen dazu auf, die neue Verfassung einem Volksentscheid zu unterwerfen.

Hinsichtlich des Parteiengesetzes äußerten sie die Hoffnung, dass das neue Gesetz die Bildung neuer Parteien erlaube und zu politischem Multilateralismus und Wechseln der Regierungsmacht führe, sofern die Parteien nicht auf einer religiösen, Stammes- oder familiären Zugehörigkeit gebildet werden.

Hinsichtlich des Wahlgesetzes unterstrichen Teilnehmer der Konferenz, dass Wahlen kein Diktat sein dürften, und dass die Abgeordneten in der Volksversammlung echte Vertreter derjenigen sein müssten, die sie gewählt haben.

Sie vertraten auch die Auffassung, dass die Armee eine nationale Institution darstelle, die eine Hauptrolle beim Schutz des Landes habe und ein Symbol der nationalen Einheit sei.

Weitere Teilnehmer sahen den Bedarf eines richtigen Umganges mit der Volksbewegung die Notwendigkeit des Auffindens von Vertretern der nationalen Opposition und unabhängiger Persönlichkeiten für die Zusammenarbeit mit dem Staat. Sie forderten die Freilassung politischer Gefangener und die Aktivierung der Arbeit der gerichtlichen Untersuchungsausschüsse über die neuesten Ereignisse; sie forderten die Übergabe Verdächtiger an gerechte und öffentliche Gerichtsverfahren und einen friedlichen Umgang mit friedlichen und gewaltfreien Protesten.

Teilnehmer der Konferenz sagten, dass Präsident Bashar al-Assad einen Arbeits- und Fahrplan dazu in seiner letzten Rede dargelegt habe.

Andere Teilnehmer des Treffens meinten, dass die internen "Schlupflöcher" anti-syrischen westlichen Mächten erlaubt hätten, sie zur Förderung ihrer eigenen Zielsetzungen und Pläne auszunutzen. Sie bekräftigten jedoch, dass die Gründe der Krise interne wirtschaftliche und politische Faktoren seien, die sich in Armut und Arbeitslosigkeit sowie in der Beschneidung politischer Freiheiten ausdrückten.

Teilnehmer sagte auch, dass der gewünschte Wandel derart sei, dass er die Geburt eines Geistes verantwortungsbewusster syrischer Staatsbürgerschaft schaffe - bei voller Beteiligung aller politischen Kräfte an den wichtigen Angelegenheiten des Landes. Sie sagten, dass sie eine Konferenz des Nationalen Dialogs suchten, die eine Autorität werde. Es erfordere deshalb Anstrengungen, die Konferenz des Nationalen Dialogs zu einem Erfolg werden zu lassen.

Sie sprachen ferner über die schwache Beteiligung der Jugend an den Entscheidungsprozessen und den sie interessierenden Fragestellungen, über das Fehlen von Mechanismen für die Kommunikation mit ihnen wegen des Fehlens von repräsentativen Gremien und sie warfen ein Licht auf einen Haufen von die Jugend bedrängenden Problemen. Sie unterstrichen die Notwendigkeit, die Jugend in den Nationalen Dialog einzubeziehen.

Die Beratende Versammlung setzte ihre Erörterungen am Sonntagnachmittag in Anwesenheit von Vizepräsident al-Shara fort. Am Abend ist unter dem Vorsitz von Dr. Ibrahim Daraji vorgesehen, Verfassungsänderungen zu diskutieren und die Einlassungen weiterer Konferenzteilnehmer anzuhören.

Die Diskussionen während der abendlichen Sitzung konzentrierten sich auf die Bedeutung des Treffens für den Aufbau einer Nationalen Front, die sich aus allen sozialen Schichten speist und mit dem Schutz des Landes und seiner Bürger durch transparenten Dialog beauftragt ist, welcher den nationalen Interessen dient, was insbesondere in der derzeitigen Situation in Syrien gilt, die Dialog zu einer Notwendigkeit macht.

Die Teilnehmer empfahlen vorliegende Pläne und Artikel, um durch Verfassungsänderungen aus der Krise zu finden und durch Stärkung der nationalen Einheit, Verhinderung ausländischer Einmischung und Dialogführung mit allen sozialen Schichten in eine neue geschichtliche Phase des Landes einzutreten.

Einige Teilnehmer riefen auch dazu auf, keine Zeit durch Diskussionsstreit über die Fehler der Vergangenheit zu verlieren und sich auf die Zukunft und die Wege aus der Krise zu orientieren, während andere der Teilnehmer die tiefgehende Krise in Syrien als durch die Verknüpfung zwischen der Verschwörung und den Fehlern der Vergangenheit verursacht diskutierten, was einen fruchtbaren Boden für Intoleranz und Gewalt geschaffen habe.

Soweit das offizielle Bulletin (Übersetzung des Englischen Textes)

Im Vorbereitungskomitee der Konferenz des Nationalen Dialogs hatte auch der Generalsekretär der Syrischen Kommunistischen Partei (geeinigt), Hanin Nimr, mitgewirkt. Auf der Konferenz betonte er, dass das Komitee sich die Teilnahme aller eingeladenen Kräfte und Persönlichkeiten wünsche, weil es eine Notwendigkeit würdiger gemeinsamer Anstrengungen im Prozess der Herausbildung des Nationalen Dialogs gäbe.

Er fügte hinzu: "Wir beharren auf der Fortsetzung des Dialogs mit allen, außer mit denjenigen, die mit den US-israelischen Vorhaben in der Region verbunden sind."

Nimr vertrat die Auffassung, dass das syrische Volk zwei Arten von Forderungen erhebe. Die erste Gruppe beziehe sich auf wirtschaftliche und soziale Bedürfnisse und die zweite auf den politischen Prozess und den Übergang zu einem pluralistischen, demokratischen Staat. "Die meisten Forderungen der Opposition liegen auf dem Tisch, um diskutiert zu werden ... Das liegt im Rahmen des Reformprogramms, welches ein internes und wichtiges Verfahren zur Entwicklung der Gesellschaft ist." Und er ergänzte: "Die Tagesordnung sieht die Diskussion über eine Änderung des 8. Artikels der Verfassung vor ... und über die Änderung anderer Artikel wird ebenfalls diskutiert werden."

s.a.  Syrische KP (geeinigt) zur Lösung der Krise 

Text: hth  /  Quelle: SANA