25.01.2024: EU-Außenminister beschließen nächste Militärmission: Einsatz im Roten Meer ++ Clare Daly, irische EU-Abgeordnete: "EU unterstützt den Völkermord in Gaza, ist aber entsetzt über die Bedrohung des Völkerrechts, weil Schiffe umgeleitet werden müssen."
Die EU-Militärmission im Roten Meer, die die US-geführten Prosperity Guardian-Initiative unterstützen und Handelsschiffe vor Angriffen der jemenitischen Houthis schützen soll, nimmt allmählich Gestalt an. Auf Drängen von Deutschland, Frankreich und Italien haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag, 22. Januar, in Brüssel eine politische Einigung über den Start der Militärmission ASPIDES (Gott des Schutzes und der Aufopferung) im Roten Meer erzielt.
Die drei Länder fordern für den Einsatz mindestens drei Zerstörer oder Flugabwehrfregatten mit Multimissionsfähigkeiten zu entsenden – Deutschland hat bereits eine Fregatte zugesagt -, und die anderen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, "ihre Beteiligung an ASPIDES mit Seemitteln oder Personal als greifbares Zeichen der Unterstützung für das gemeinsame politische Ziel des Schutzes der Freiheit der Schifffahrt und der Einhaltung des Völkerrechts wohlwollend zu prüfen".
Die Einsatzregeln sollen höchstwahrscheinlich auf dem nächsten Treffen der EU-Außenminister am 19. Februar endgültig verabschiedet werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warb für einen schnellen Abschluss der Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz. Die letzten Details müssten jetzt dringend geklärt werden, sagte sie am Rande des EU-Treffens. Als ein Beispiel für noch offene Punkte nannte EU-Außenbeauftragter Borrell am Abend unter anderem die Frage, welches Land den Einsatz führen soll und wie genau militärische Reaktionen auf Huthi-Angriffe aussehen könnten.
Ursprünglich war in Brüssel geplant gewesen, für die Unterstützung des US-Militäreinsatzes einfach das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation "Atalanta" im Indischen Ozean auszuweiten. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation "Atalanta" ist. Der Grund für das Veto liegt im Widerstand der Linkskoalition SUMAR innerhalb der spanischen Regierungskoalition gegen eine direkte Beteiligung des Landes an Militäroperationen im Roten Meer. Die spanischen Linkskräfte drängen auf die Unterstützung der Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza.
Die USA und die EU reagieren militärisch auf die Operationen der jemenitischen Houthis, die zur Unterstützung der Palästinenser in Gaza israelische Schiffe und Schiffe mit Ziel Israel attackieren. Internationale Reedereien meiden wegen der Unsicherheiten die Durchfahrt zum Suez-Kanal. Umwege von bis zu 6.000 Kilometern, steigende Energiekosten, Staus bei der Abfertigung und Störungen in den Lieferketten sind die Folge. "Fünfzehn Prozent des Welthandels werden dort abgewickelt", verlautbarten die Außenminister, "die Verhinderung der Durchfahrt von Produkten bedeutet einen unverhältnismäßigen Anstieg der Preise".
Die USA und die EU tun nichts, um den israelischen Völkermord in Gaza zu stoppen, während die Houthis etwas getan haben, indem sie Schiffe behindern, die den Völkermord ermöglichen - und es ist der Jemen, der bombardiert wird...? Westliche Staaten schätzen also die kommerziellen Gewinne der Schifffahrt mehr als das Leben von Palästinensern..."
Mick Wallace, irischer EU-Abgeordneter (Fraktion The Left) | https://twitter.com/wallacemick/status/1750221093867061564
Die von den USA und Großbritannien, und ohne UN-Mandat, geführte Militärallianz Prosperity Guardian-Initiative führt immer wieder direkt Angriffe auf den Jemen durch. Die Angriffe erfolgen mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas, Australiens und einiger anderer Länder. Die Angriffe seien eine Reaktion auf die "illegalen, gefährlichen und destabilisierenden" Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und würden auf dem Recht der Selbstverteidigung beruhen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die auch von der Bundesregierung mitgetragen wurde.
Im Unterschied zur Prosperity Guardian-Initiative werde die EU-Militärmission defensiv sein, versicherten die Außenminister. Gleichzeitig wird präzisiert, dass ASPIDES "über ein starkes Verteidigungssystem verfügen wird, das auch in der Lage ist, Drohnen und Raketen der Houthis abzuschießen".
"Was im Roten Meer geschieht, ist eng mit dem Krieg im Nahen Osten verknüpft. Wenn also kein Frieden ausgehandelt wird, werden wir auf lange Sicht Probleme in der Region haben", sagte die finnische Außenministerin Elina Valtonen in ihrer Begründung. Sie deutet damit an, dass die Aspiden auf Dauer dort bleiben werden.
Clare Daly, irische EU-Abgeordnete der Linksfraktion The Left, kritisierte die EU-Militärmission scharf:
"Seit drei Monaten stampft Israel das Völkerrecht mit dem ersten per Livestream übertragenen Völkermord in Grund und Boden und wird dabei von der EU bedingungslos unterstützt. Jetzt ist dieselbe EU entsetzt über die 'riesige' Bedrohung des Völkerrechts, weil Schiffe umgeleitet werden müssen. ….
Ist Ihnen klar, wie beleidigend und heuchlerisch es auf Millionen von Europäern wirken muss, die für die Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch einen Waffenstillstand im Gazastreifen demonstriert haben, wenn ein Vertreter der EU sagt, dass die Motivation für den Einsatz im Roten Meer auf einer inakzeptablen Verletzung des Völkerrechts beruht, während die Menschen vor ihren Fernsehern Zeugen von Verbrechen in Gaza werden, wie wir sie noch nie gesehen haben? Und die EU-Behörden haben nicht nur nichts unternommen, sondern offen erklärt, dass sie bereit sind, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu ignorieren?
Wie soll das also das Völkerrecht aufrechterhalten?
Und ist das Leben der Menschen nicht wichtiger als der Handel?
Ich denke auch, dass es ein wenig problematisch ist, von Frieden im Jemen zu sprechen, wenn unsere so genannten gleichgesinnten Partner und drei Mitgliedstaaten, die sie unterstützen, illegale Handlungen begangen haben. Und die EU hat dazu nichts zu sagen?
Offensichtlich ist Ihnen der Frieden im Jemen völlig egal, wenn Sie zusehen, wie Zivilisten in jemenitischen Städten bombardiert werden, die nichts damit zu tun haben.
Ich möchte meine Fragen also ganz gezielt stellen:
Akzeptieren Sie die Behauptung der Jemeniten, dass sie nur israelische Schiffe und solche, die für einen Teil der besetzten palästinensischen Gebiete bestimmt sind, ins Visier nehmen?
Und dass sie dies tun, um Druck auf Israel auszuüben, einen Druck, den die EU wirtschaftlich hätte ausüben können, zum Beispiel durch die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und durch andere Maßnahmen?
Die Houthis sagen auch, dass ihre Aktionen aufhören werden, sobald die humanitäre Hilfe zu den Menschen in Palästina gelangen kann, die sie dringend benötigen. Auch dies ist eine Situation, die durch internationales Recht gestützt wird.
Wäre es also nicht produktiver, dies auf diplomatischem Wege anzugehen, anstatt es als Vorwand für mehr Militarismus in der Region zu benutzen?"
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