15.10.2023: Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Yolanda Diaz hat am Freitag die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, um ein "Massaker" im Gazastreifen zu verhindern. ++ deutsche Regierung schließt sich der Forderung von UNICEF nach einem Waffenstillstand und der Einrichtung sicherer humanitärer Korridore im Gazastreifen angesichts der verstärkten israelischen Luftangriffe nicht an.
Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Yolanda Diaz hat am Freitag die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, um ein "Massaker" im Gazastreifen zu verhindern.
Ihre Erklärung erfolgte, nachdem die israelischen Streitkräfte mehr als 1 Million Einwohner im Norden des Gazastreifens aufgefordert hatten, innerhalb von 24 Stunden nach Süden zu ziehen. Die Vereinten Nationen warnten davor, dass die von Israel angeordnete Evakuierung des nördlichen Gazastreifens unter ständiger Bombardierung "ohne verheerende humanitäre Folgen" unmöglich wäre.
"Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen", schrieb Diaz auf der sozialen Medienplattform X. "Die EU muss von Israel verlangen, die Pläne zu stoppen, die zu einem Massaker führen."
"Die internationale Gemeinschaft kann nicht die Augen vor der Situation in Gaza verschließen.
Die EU muss von Israel verlangen, die Pläne zu stoppen, die zu einem Massaker führen.
Spanien und die EU müssen sich dringend für den Frieden einsetzen."
https://twitter.com/Yolanda_Diaz_/status/1712753561451233448
Diaz ist die Vorsitzende der linken Sumar-Partei, die als Juniorpartner an der amtierenden spanischen Koalitionsregierung beteiligt ist. Sie rief Spanien und die EU dazu auf, "sich dringend für den Frieden einzusetzen".
Anfang der Woche hatte der spanische Außenminister Jose Manuel Albares erklärt, die gesamte Regierung verurteile den Angriff der Hamas auf Israel, sei sich aber einig, dass jede militärische Reaktion im Rahmen des Völkerrechts erfolgen müsse.
Spanien ist eines der wenigen westlichen Länder, die angekündigt haben, ihre Hilfe für Palästina inmitten des Konflikts aufzustocken. "Wir dürfen die Hamas nicht mit dem palästinensischen Volk verwechseln", sagte Albares am Dienstag (10.10.). "Was wir in den kommenden Tagen brauchen werden, ist nicht weniger Hilfe, sondern mehr humanitäre Hilfe für die Palästinenser."
Irischer Premierminister kritisiert Israel für das Abstellen von Wasser und Strom in Gaza
Der irische Premierminister Leo Varadkar hat Israel für die Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung im Gazastreifen kritisiert und dies als Verletzung des humanitären Völkerrechts bezeichnet. "Israel ist bedroht. Sie haben das Recht, sich zu verteidigen, aber sie haben nicht das Recht, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen", sagte Varadkar. "Für mich kommt das einer kollektiven Bestrafung gleich."
Deutschland schließt sich der Forderung von UNICEF nach einem Waffenstillstand nicht an
Im Gegensatz dazu, schließt sich die deutsche Regierung der Forderung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF nach einem Waffenstillstand und der Einrichtung sicherer humanitärer Korridore im Gazastreifen angesichts der verstärkten israelischen Luftangriffe nicht an.
UNICEF erklärte, es sei "entsetzt" über die Szenen im Gazastreifen, wo "eine große Anzahl von Kindern unter den Opfern" sei und eine Million Menschen "keinen sicheren Zufluchtsort" hätten. "Dies ist inakzeptabel, und die Gewalt muss sofort aufhören." Inzwischen sind mindestens 724 Kinder bei den israelischen Bombenangriffen ums Leben gekommen.
Christian Wagner, Sprecher des Auswärtigen Amts, antwortete auf die Frage, ob Deutschland die Forderungen von UNICEF nach einem Waffenstillstand in Gaza und der Einrichtung eines humanitären Korridors unterstützt, wie eine tibetanische Gebetsmühle: "Israel hat nach internationalem Recht das Recht, sich gegen diesen terroristischen Angriff der Hamas zu verteidigen und seine eigene Bevölkerung zu schützen." "Ich möchte auch noch einmal betonen, dass das Recht auf Selbstverteidigung natürlich gerade in den Momenten gilt, in denen die Angriffe anhalten. Dazu gehören auch alle Maßnahmen, die darauf abzielen, diese Angriffe zu stoppen", sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Dass diese "Maßnahmen" im Rahmen des Völkerrechts stattfinden müssen, wird von der Bundesregierung angesichts der systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung, was einen direkten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, geflissentlich ignoriert.
Die massiven Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israel mit der massiven Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza, den Angriffen auf Krankenhäuser, der Kappung der Strom-, Wasser- und Treibstoffversorgung, dem Einsatz von geächteten Bomben mit weißem Phosphor, der versuchten ethischen Säuberung des Gazastreifens – all dies – sind für die deutsche Regierung kein Thema. Ebensowenig, dass viele befürchten, dass die von Israel angeordnete Evakuierung der Bevölkerung des Gazastreifens den Weg für eine zweite Nakba ebnet, vergleichbar mit der Nakba von 1948, als zionistische Milizen und Streitkräfte fast eine Million Palästinenser vertrieben, die zusammen mit Generationen ihrer Nachkommen bis heute als Flüchtlinge in Lagern im besetzten Westjordanland, dem Gazastreifen und den benachbarten arabischen Ländern leben.
