EU-Tunesien Deal auf den Leichen der Flüchtlinge

Eine Mutter und wahrscheinlich ihre kleine Tochter, die von tunesischen Behörden in der Wüste nahe der tunesisch-libyschen Grenze ausgesetzt wurden, um zu sterben. Ein libyscher Journalist fand die beiden Leichen nebeneinander vor einigen Tagen. Das Bild dokumentiert besser als alles andere das Drama, das Subsahara-Migrant:innen in Tunesien seit Wochen durchleben, zunächst Opfer einer brutalen Jagd auf Schwarze und dann von der Polizei des Präsidenten Kais Saied in die Wüste an die Grenze zu Libyen abgeschoben, wo Hunderte ohne Nahrung, Wasser oder Hilfe zurückgelassen wurden.

In den Weiten der Wüste wurde das Schicksal einer Frau besiegelt.
Ihr Traum, ein besseres Leben für ihr Kind, blieb unerfüllt.
Der Durst quälte sie, keine Oase in Sicht.
Ihre Hoffnung verdampfte wie das Wasser in der Hitze der Wüste.
Die Grenze zwischen Tunesien und Libyen, eine unfruchtbare Barriere, die von den westlichen Politikern vereinnahmt wurde.
Ein Ort, an dem Träume zerschmettert werden und die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt.
Sie sehnte sich nach Sicherheit, nach einer Chance, für sich zu sorgen.
Doch die Behörden drängten sie in die Wüste, wo die Hoffnung starb.
Ihre Lippen wurden rissig und trocken, ihre Kräfte schwanden schnell.
Sie klammerte sich an die Erinnerungen, ihre Liebe war ungebrochen.
Ihr Kind, einst voller Leben, schnappte nun nach Luft.
Ihr Traum, eine schwache Glut, erlosch in Verzweiflung.
Hand in Hand gingen sie durch den glühenden Sand,
Doch die Welt verschließt die Augen vor ihrer Bitte. Einige leugnen, dass dies in Tunesien geschah, andere behaupten, es sei in der Demokratischen Republik Kongo oder in der Zentralafrikanischen Republik, einem Land, in dem von Wüste keine Spur ist.
In den brütenden Dünen fanden ihre Träume ihr Ende,
Als die Wüste ihr Leben forderte, weigerte sie sich, sich zu beugen.
Die Liebe einer Mutter, der unerfüllte Traum eines Kindes.
Verloren im weiten und unbarmherzigen Regime der Wüste.
Mögen wir uns an ihre Notlage und ihr tragisches Ende erinnern, ganz gleich, wo es geschehen ist, und uns für eine Welt einsetzen, in der das Mitgefühl niemals stirbt.

20. Juli 2023
https://twitter.com/RefugeesinLibya/status/1682031210095345667
eigene Übersetzung

So wie 2015 das Bild des leblosen kleinen Körpers von Alan Kurdi am Strand von Bodrum [1]  die Welt gezwungen hat, die Augen für die Verzweiflung der Migrant:innen zu öffnen, die von Krieg, Verfolgung, Hunger und Armut aus ihrer Heimat vertrieben werden und die Ägäis überqueren, um in Europa ein besseres Leben zu suchen, so ist es jetzt das Bild dieser beiden Frauen, das denen, die es sehen und hören wollen, die Tragödie der in die afrikanische Wüste abgeschobenen Flüchtlinge vor Augen führt. "Wir sitzen fest. Wir können weder vor- noch zurückgehen. Wir brauchen Hilfe, wir haben weder Essen noch Wasser", heißt es in den vielen Videos, die im Internet zu sehen sind. Worte, die die Verzweiflung derjenigen ausdrücken, die in der Wüste festsitzen, von der Sonne verbrannt sind und wissen, dass sie keinen Ausweg haben. Wie die Mutter und ihr kleines Mädchen. "Was für eine Schande für Tunesien, diese Frau und ihre Tochter sind in der Wüste gestorben, ohne Wasser und Nahrung", kommentierte die Nichtregierungsorganisation Refugees en Tunisie am Donnerstag (20.7.), als Refugees in Libya das Foto veröffentlichte[2]. Der Libysche Rote Halbmond rief dazu auf, den verzweifelten Menschen an der Grenze zu helfen.

Der Skandal ist, dass Libyen und Tunesien beides Länder sind, die keine Skrupel haben, die Menschenrechte mit Füßen zu treten, die aber von der Europäischen Union und Italien finanziell und mit technischen Mitteln unterstützt werden, um die Überfahrt von Migrant:innen an die europäischen Küsten zu verhindern.

Aufgrund fehlender Solidaritätsmechanismen, die eine verpflichtende Umverteilung von Geflüchteten in der EU vorsehen, werden etwa Italien und Spanien weiterhin für den Großteil der Schutzsuchenden zuständig bleiben. Umso größer ist deren Interesse, alles daranzusetzen, dass weniger Schutzsuchenden die Flucht gelingt.

In Italien steht Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den faschistischen Frattelli d'Italia unter Zugzwang. Sie konnte sich 2022 auch mit dem Versprechen, die Zahl der Ankünfte Schutzsuchender zu senken, im Wahlkampf durchsetzen. Laut dem italienischen Innenministerium kamen zwischen Januar und Juni 2023 54.205 Schutzsuchende über das Mittelmeer in Italien an – ein Anstieg von 150 % im Vergleich zum selben Zeitraum 2022 (21.712 Seeankünfte). Um das zu ändern hat Meloni Tunesien, als wichtiges Transit- und Herkunftsland, schon lange im Blick.

Nicht nur ging Italien sichtlich erfolgreich auf Werbetour, um finanzielle Unterstützung für das angeschlagene Tunesien zu generieren, auch stellte die italienische Regierung bereits mindestens zwölf Patrouillenboote zur Verfügung, weitere vier sind versprochen.

Als Vorbild dürfte die Zusammenarbeit zwischen Italien und der sogenannten »libyschen Küstenwache« fungieren. Diese wurde insbesondere von Italien ausgerüstet und befähigt Pullbacks durchzuführen – es handelt sich dabei um eine brutale Methode, bei der Fluchtversuche verhindert werden und fliehende Menschen stattdessen ins Herkunfts- oder Transitland zurückgeschleppt werden.

Auch die deutsche Bundespolizei ist in Tunesien bereits aktiv und unterstützt tunesische Sicherheitskräfte unter anderem mit Ausstattung und Trainings bei der "Bekämpfung irregulärer Migration".

EU-Tunesien Deal

Am Sonntag, den 16. Juli unterzeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Präsidentenpalast in Karthago ein Memorandum mit Präsident Saied, das als "Modell" vorgestellt wurde, das in anderen Ländern nachgeahmt werden soll und dessen wichtigster Punkt das von Tunesien geforderte Engagement bei der Blockade der Schiffe mit Flüchtlingen ist. Im Gegenzug erhält Tunesien 105 Millionen Euro von der Europäischen Union für den Grenzschutz und weitere 150 Millionen für den Haushalt des nordafrikanischen Landes. Insgesamt unterstützt die EU das menschenrechtswidrige Handeln der tunesischen Regierung, das in den letzten Tagen mehrere Todesopfer gefordert hat, mit knapp einer Milliarde Euro.

Die Inhalte des aus fünf Säulen bestehenden Memorandums of Understanding - makro-ökonomische Stabilität, Handel und Investitionen, grüne Energie, menschlicher und kultureller Austausch, Migration - bleiben mit Ausnahme des Punktes Migration recht vage.[3]

"Die EU entledigt sich ihrer Verantwortung, indem sie Diktatoren zu Türstehern Europas macht."
Pro Asyl

Zahlreiche humanitäre Vereinigungen riefen dazu auf, den mit Präsident Saied unterzeichneten Pakt zu überdenken und zu stoppen. "Mit dem umstrittenen Pakt, den das Team Europa mit dem autokratischen Führer Tunesiens geschlossen hat", heißt es in einer Mitteilung von Human Right Watch, "haben die Bemühungen der EU, die Ankunft von Migranten um jeden Preis zu stoppen, einen Tiefpunkt erreicht". Human Right Watch erinnert auch daran, dass "die Menschenrechte in dem Abkommen leider nur allgemein erwähnt werden, während es weder eine Anerkennung der schwerwiegenden Misshandlungen afrikanischer Migranten durch die tunesischen Behörden noch die Absicht gibt, diese anzustellen oder das Abkommen von einer Verbesserung der Menschenrechte abhängig zu machen".

Video: https://twitter.com/hrw/status/1682059828305317890

Pro Asyl nennt den EU-Tunesien Deal einen "Pakt gegen Schutzsuchende" und kritisiert, dass "mit keinem Wort die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant:innen erwähnt" werden. Das Abkommen werde nicht zu weniger, sondern zu mehr Toten führen, da Fluchtrouten sich verschieben und noch gefährlicher werden. "Die EU zeigt damit erneut, dass sie bereit ist, jeden menschenrechtlichen Preis zu zahlen, damit weniger Flüchtlinge in Europa ankommen.", so Pro Asyl in einer Erklärung. (vollständiger Text hier).

Pro Asyl

EU-Tunesien Deal: Ein Pakt gegen Schutzsuchende

Tunesien und die EU haben eine Absichtserklärung zur Fluchtabwehr unterzeichnet. Und mit keinem Wort die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen erwähnt. Die EU zeigt erneut, dass sie bereit ist, wegzusehen, solange weniger Flüchtlinge in Europa ankommen.

Am Sonntag, den 16. Juli haben die Europäische Union und Tunesien eine Absichtserklärung zur Verhinderung von »irregulärer Migration« über das Mittelmeer unterzeichnet. Die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen wurde dabei öffentlich mit keinem Wort erwähnt. Mit dem Deal unterstützt die EU das menschenrechtswidrige Handeln der tunesischen Regierung, das in den letzten Tagen mehrere Todesopfer gefordert hat, mit knapp einer Milliarde Euro.

Altbekannte Instrumente des EU-Abschottungsregimes

Die Inhalte des unterzeichneten Memorandums of Understanding bleiben recht vage: Migration wird als eine von fünf Säulen des Pakets genannt, für die zunächst 105 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Hier setzt der Deal primär auf die »Bekämpfung der irregulären Migration«, eine verstärkte »operative Partnerschaft gegen Menschenschmuggel und Menschenhandel«, die »Verbesserung der Koordinierung von Such- und Rettungsaktionen auf See«, eine »wirksame Grenzverwaltung« sowie auf die »Entwicklung eines Systems zur Identifizierung und Rückführung irregulärer Migrant*innen« aus Tunesien in ihre Herkunftsländer. Von legalen Fluchtwegen für Schutzsuchende im tunesischen Transit ist hingegen nirgendwo die Rede.

Die beiden Parteien sichern sich zudem gegenseitige Unterstützung bei der »Rückkehr und Rückübernahme von tunesischen Staatsangehörigen, die sich illegal in der EU aufhalten« sowie bei deren »sozioökonomischen Wiedereingliederung in Tunesien« zu. Zudem sollen legale Migrationswege gefördert werden, etwa durch Visaerleichterungen oder sogenannte »Talentpartnerschaften«.

Insgesamt lässt sich das Paket als ein Sammelsurium altbekannter Instrumente des EU-Abschottungsregimes lesen. Unter dem Deckmantel des Rettens von Menschenleben werden die Grenzauslagerung und die Verhinderung von Flucht und Migration vorangetrieben.

Die Europäische Union sagte darüber hinaus zu, sich um eine »angemessene zusätzliche finanzielle Unterstützung insbesondere für Anschaffungen, Ausbildung und technische Unterstützung, die für eine weitere Verbesserung des tunesischen Grenzschutzes erforderlich sind«, zu bemühen.

Tunesien bekräftigt in dem Memorandum erneut, kein Land zu sein, in dem sich Migrant*innen mit irregulärem Status niederlassen sollen. Es wiederholt auch seine in der Vergangenheit bereits geäußerte Position, nur seine eigenen Grenzen zu bewachen. Es werde kein Aufnahmezentrum für aus Europa abgeschobene Migrant*innen sein. Gemeint sind damit vor allem aus europäischen Staaten abgeschobene Flüchtlinge nicht-tunesischer Herkunft.

Insgesamt lässt sich das Paket als ein Sammelsurium altbekannter Instrumente des EU-Abschottungsregimes lesen. Unter dem Deckmantel des Rettens von Menschenleben werden die Grenzauslagerung und die Verhinderung von Flucht und Migration vorangetrieben. Die EU entledigt sich ihrer Verantwortung, indem sie Diktatoren zu Türstehern Europas macht.

Bei der Unterzeichnung in Tunis waren neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut auch die Regierungschef*innen der Niederlande und Italiens anwesend. Die rechtsextreme italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigte an, sie hoffe auf weitere ähnliche Abkommen mit anderen nordafrikanischen Ländern. Die deutsche Bundesregierung gratulierte in Person des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, zu diesem »wichtigen Schritt«.

Kein Hinderungsgrund: Massenabschiebungen in die Wüste

Zeitgleich zu der Unterzeichnung der Absichtserklärung »in a Team Europe spirit« in Tunis stecken nach den Massenabschiebungen durch tunesische Behörden in den letzten Wochen weiterhin Schutzsuchenden bei über 40 Grad in der Wüste fest. Es ist unklar, um wie viele Menschen es sich handelt. Fest steht jedoch, dass nicht alle Menschen zurück in die Städte gebracht wurden.

80 Schutzsuchende, die von tunesischen Behörden ohne Wasser und Nahrung in der Wüste ausgesetzt worden waren, wurden nun von libyschen Grenzbeamten aufgegriffen. Unter den Menschen befinden sich auch Frauen, Kinder und Babys. Aktivist*innen von Alarm Phone standen in den letzten Tagen ebenfalls Kontakt mit Menschen, die an der tunesischen Grenze in der Wüste ausgesetzt worden waren. Sie geben an, von libyschen Streifkräften misshandelt worden zu sein. In den letzten Tagen gab es immer wieder Videobotschaften von Betroffenen von der libysch-tunesischen Grenze.

Der EU-Tunesien-Deal wird nicht zu weniger, sondern zu mehr Toten führen, da Fluchtrouten sich verschieben und noch gefährlicher werden.

1.895 Menschen ertranken dieses Jahr auf der Flucht im Mittelmeer. Mindestens.

Die EU-Kommission gibt an, mit dem EU-Tunesien-Deal weitere Tote auf dem Mittelmeer verhindern zu wollen. Dass Schutzsuchende stattdessen in der Sahara umkommen, scheint sie jedoch nicht zu stören.

Laut UNHCR sind in diesem Jahr bisher 76.325 Menschen mit Booten in Italien angelandet, im Vorjahreszeitraum waren es rund 31.900. Mehr als die Hälfte der Menschen, nämlich 44.151, kamen aus Tunesien. Aus Libyen legten 28.842 Menschen ab. Mindestens 1.895 Menschen ertranken allein dieses Jahr bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Die Dunkelziffer ist hoch. Zu den Menschen, die jedes Jahr in der Sahara sterben, gibt es keine belastbaren Zahlen, man geht aber sogar von noch einer höheren Zahl an Toten aus, als im Mittelmeer.

Mit der gemeinsamen Absichtserklärung gibt die EU der brutalen Flüchtlingspolitik des autokratischen Ministerpräsidenten Kaïs Saïed bewusst Rückendeckung. Der EU-Tunesien-Deal wird nicht zu weniger, sondern zu mehr Toten führen, da Fluchtrouten sich verschieben und noch gefährlicher werden. Die EU zeigt damit erneut, dass sie bereit ist, jeden menschenrechtlichen Preis zu zahlen, damit weniger Flüchtlinge in Europa ankommen.

Quelle: Pro Asyl, 17.7.2023 | EU-Tunesien Deal: Ein Pakt gegen Schutzsuchende
https://www.proasyl.de/news/eu-tunesien-deal-ein-pakt-gegen-schutzsuchende/

Anmerkungen:

[1] siehe kommunisten.de, Interview mit der Tante von Alan Kurdi: "Alan sollte der Letzte sein. Das Mittelmeer ist Tatort von Menschheitsverbrechen.“
[2] https://twitter.com/RefugeesinLibya/status/1682031210095345667
[3] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_23_3881