19.12.2013: Die Partei der Europäischen Linken hat sich zu ihrem 4. Kongress in der spanischen Hauptstadt Madrid getroffen. Die Delegierten aus den 26 Mitgliederparteien der Europäischen Linken hatten das Ziel , die bestmöglichen Voraussetzungen für die im nächsten Jahr stattfindenden Europawahlen zu schaffen. Der Vorsitzende der griechischen Linkspartei SYRIZA Alexis Tsipras betonte in seiner vielbeachteten Rede , dass es darum geht einen Kulturwechsel weg von einem Europa der Banken hin zu einem Europa der Menschen zu organisieren. Die spanische Kommunistische Partei forderte die Europäische Linke auf, alles zu tun um ihre Kräfte zu stärken. Für sie geht es um einen Konsens aller antikapitalistischen und antiimperialistischen Kräfte für einen Transformationsprozess, hin zu einem für die Menschen lebenswerten Europa der Regionen. Umso weniger ist die Haltung von kleinen kommunistischen Parteien nachzuvollziehen, die mit einer Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinweg noch zaudern.
Es nahmen 450 Teilnehmer aus 40 Ländern am Kongress teil. Das Ständige Forum der Europäischen Linken der Regionen hat einen eigenen Beitrag zur erfolgreichen Durchführung der Konferenz geleistet. Unter dem Motto " Genossen, es ist Zeit für uns als Basis" hat das Forum einen eigenen Infostand gestaltet. Besonders herzlich wurde der bolivianische Vizepräsident Garcia Alberto Linera auf der Konferenz und am Stand des ständigen Forums begrüßt.
In einem ausführlichen Gedankenaustausch mit den tschechischen und deutschen Vertreter_innen des Forums, u.a. mit dem Europa-Abgeordneten Jaromir Kohlicek (KSCM) zeigte sich der bolivianische Vizepräsident Linera nicht nur interessiert, sondern wollte von den Erfahrungen für Lateinamerika lernen. Die erfolgreiche Arbeit des Netzwerkes drückte sich im Besuch von Vertreter_innen aus über fünfzehn Nationen am Infostand aus. Interessierte zum Beispiel aus Italien, Frankreich, Spanien, Österreich, DieLinke, die Deutsche Kommunistische Partei und verschiedenste andere Interessenten besuchten die Ausstellung und das Angebot am Infostand. Eine ständige lebhafte Debatte innerhalb der Tagungspausen prägte das Bild am Stand des Netzwerks.
Die wichtigste Arbeit leistete allerdings das Plenum: 30 Anträge waren zu entscheiden! Besonders bemerkenswert waren die Beiträge von Alexis Tsipras und von Wolfgang Gercke (MdB), der die Entscheidung der SPD, den Koalitionsvertrag in Deutschland und damit die verheerende Politik von CDU/CSU und Frau Merkel fortzusetzen, heftig kritisierte. Gaby Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL sprach im Auftrag der Fraktion und machte deutlich, welche wichtige Arbeit die Linken in den verschiedenen Strukturen in Europa leisten. Kerstin Kaiser (MdL) und andere Delegierte einigte der Wille, die Zusammenarbeit in der Europäischen Linken weiterzuführen und letztlich zum Erfolg einer fortschrittlichen Politik für die arbeitenden Menschen in Europa beizutragen.
Michael Reimann
für das Netzwerk der Europäischen Linken der Regionen
