15.12.2013:
Zum 4. Parteitag der Europäischen Linkspartei versammeln sich vom 13. bis 15. Dezember 2013 in Madrid die Delegierten von insgesamt 30 Parteien und Organisationen. Beraten werden an diesem Wochenende die Auswirkungen der Krise in Europa und die politischen Antworten der Linken. Den Delegierten liegen dazu neben einem politischen Dokument mit dem Titel „Gemeinsam für eine linke Alternative in Europa!“ auch Grundzüge einer programmatischen Plattform vor.
Der Parteitag steht klar im Zeichen der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014. In der Eröffnungsrede spricht der Parteivorsitzende Pierre Laurant von einem „historischen Wendepunkt“, an dem sich Europa befinde. Sechs Jahre neoliberaler Krisenbearbeitung hätten im Ergebnis zu barbarischen Sparhaushalten, Sozial- und Demokratieabbau geführt. Die „Troika“ aus Internationalem Währungsfond, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission bezeichnete er als „Plünderer“ öffentlichen Eigentums. In einigen Ländern seien die Zustände für die von Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit Betroffenen bereits heute untragbar geworden.
Die sozial und politisch untragbar gewordenen Zustände und das enorm gewachsene Selbstbewusstsein dieser Europäischen Linkspartei sind in allen Debattenbeiträgen spürbar. Die in Madrid versammelten sozialistischen und kommunistischen Parteien sehen jetzt den Zeitpunkt herangereift, an dem eine Wende zu einem sozialen, friedlichen und demokratischen Europa erkämpft werden könnte. Als Auftakt werden die Wahlen zum Europäischen Parlament gesehen, aber die Planungen für verstärkte gemeinsame Aktionen gehen weit über den Wahltag hinaus.
Mit der Abstimmung über die politischen Dokumente und der Wahlen der Parteigremien geht der Parteitag am heutigen Sonntag zu Ende.
Text/Fotos: Isa Paape
