15.05.2013: Im Prinzip ist die EU natürlich gegen jeden Protektionismus – weltweit. Europäische und speziell deutsche Waren sollen beim Export in Staaten außerhalb der EU bei der Eroberung fremder Märkte ja nicht auf Hindernisse wie Zollschranken oder Einfuhrbeschränkungen stoßen. Aber das gilt für die EU-Oberen offenkundig nur in eine Richtung. Nicht auch umgekehrt, wenn beispielsweise chinesische Firmen mit günstigen Solarzellen-Angeboten auf dem europäischen Markt operieren und deutschen Solarzellenfirmen das Geschäft verderben. Jedenfalls hat die EU-Kommission laut Berichten diverser 'eingeweihter' Medien am 8. Mai beschlossen, ab dem 6. Juni auf chinesische Solarzellen Strafzölle von durchschnittlich 47 Prozent des Einfuhrpreises zu erheben.
Der Beschluss wurde noch nicht offiziell bekanntgegeben, weil Brüssel noch hofft, mit der Drohung dieser Ankündigung die chinesischen Firmen von sich aus zu höheren Preisen oder Importbeschränkungen bewegen zu können. Angeblich soll der chinesische Staat durch günstige Kredite und andere Vergünstigungen für seine Solarfirmen den "Wettbewerb verzerrt" und "Dumpingpreise" auf dem EU-Markt ermöglicht haben.
Dabei war der europäische Solarzellenmarkt in den letzten Jahren ein auf typisch kapitalistische Weise enorm expandierender Markt. Nach Insider-Angaben erreichte die Photovoltaik-Kapazität in den EU-Staaten im Jahr 2012 erstmals eine Größenordnung von mehr als 100 Gigawatt. 2010 waren es erst 40 GW. Sie hat sich also in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt.
Allerdings ließ das Tempo der Ausweitung im letzten Jahr nach. Nicht zuletzt wohl auch wegen der Ankündigung von CDU-Umweltminister Altmaier, die staatlichen Fördermaßnahmen in Deutschland für den Ausbau erneuerbarer Energien erheblich zu reduzieren. Da ist die chinesische Konkurrenz natürlich besonders ärgerlich. Deutsche Hersteller verlangen für Solarmodule etwa 1,60 € pro Watt, chinesische kosten 1,30 bis 1,40 €.
Enthüllend ist aber, in welch unverhüllter Weise sich die EU-Kommission da vor allem für deutsche Konzern-Interessen stark macht. Das Interesse der deutschen und europäischen Verbraucher liegt natürlich genau auf der anderen Seite. Erforderlich ist die Installierung von mehr Solarzellen zu möglichst billigen Preisen. Woher sie stammen, kann ihnen letztlich egal sein. Aber die EU-Kommission kämpft für höhere Preise im Interesse der deutschen Konzernprofite.
Zu den Hauptakteuren des Strafzoll-Beschlusses der EU gegen China gehört laut Spiegel-Online Frank Asbeck, Chef des deutschen Solarzellen-Konzern 'Solarworld'. Dessen größtes Talent sei es schon immer gewesen, "auf Kosten des Staates oder seiner Investoren reich zu werden", schreibt Spiegel-Online. Der Solarworld-Chef sei Initiator und Anführer einer Anti-Dumping-Initiative in der EU, ihr lautester Lautsprecher und ihr wirksamster Strippenzieher in Brüssel gewesen. Zuvor habe er schon eine ähnliche Initiative in den USA zum Erfolg gebracht.
Dabei habe er sich jahrelang auch mit Erfolg für möglichst hohe Solar-Subventionen in Deutschland eingesetzt. Mehr als 100 Milliarden EURO sollen zur Förderung von Solaranlagen bisher aus der Staatskasse geflossen sein, bezahlt von den Verbrauchern über die Stromrechnung. Laut Berechnungen der 'Wirtschaftswoche' kassierte Asbeck seit der Gründung von Solarworld rund 28 Millionen EURO Dividende. Weitere 40 Millionen habe er durch den Verkauf von Aktien eingeheimst. Außerdem bezog er noch ein Gehalt als Chef des Unternehmens, das sich in guten Jahren auf rund eine Million EURO belief.
Spiegel-Online weiter: "Asbeck finanzierte sich mit dem Geld einen barocken Lebensstil. 2008 kaufte er sich das Jagdschloss Calmuth inklusive 350 Hektar Privatwald. Zu Geschäftsterminen brauste er gern im schwarzen Maserati (300 PS)." Selbst als das Unternehmen 2011 infolge rückläufiger Aufträge rund 233 Millionen € Verlust machte, wurde noch eine Dividende von rund 10 Millionen € ausgeschüttet, von denen ca. 2,8 Mio. auf Asbecks Konto gingen. Noch im gleichen Jahr legte sich Asbeck ein Zweitschloss zu. Er kaufte von Thomas Gottschalk für rd. 5 Mio. € das Anwesen Mariensfels bei Remagen. Inzwischen ist Solarworld allerdings zum Sanierungsfall geworden. Doch für Asbeck ist klar: schuldig sind die Chinesen.
Peking hat inzwischen mitgeteilt, dass es für den Fall der tatsächlichen Realisierung des antichinesischen EU-Beschlusses über Gegenmaßnahmen nachdenkt. Nach einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums sollen gegebenenfalls die Preise von auf den chinesischen Markt importierten nahtlosen Rohren aus der EU, den USA und Japan überprüft werden, die in Heißwasserspeichern und Dampfleitungen von Kraftwerken benötigt werden. Kanzlerin Merkel hatte bei ihrem Besuch in China gesagt, dass sie an einem Handelskrieg wegen Solarzellen nicht interessiert sei. Es ist aber schwer zu glauben, dass der Strafzollbeschluß der EU tatsächlich gegen ihren Willen zustande gekommen sein soll. Die Hauptnutzniesser wären schließlich die deutschen Solarzellen-Konzerne, während die Installierung erneuerbarer Energie durch höhere Preise für die Verbraucher verteuert würde.
G. Polikeit Foto: mami
