Vorstandstagung der EL: "Bekämpft die Austerität, bevor die Austerität die Demokratie zerstört!"

Auch wenn die Proteste der vergangenen Monate, die sich vor allem gegen die unbezahlbar hohen Energiepreise richteten, den Rücktritt der Regierung erzwungen haben, so scheint es aber, dass es laut Meinungsumfragen für die Neuwahlen am 12. Mai doch zu einer Wiederwahl der bisherigen Regierungspartei (BERG) zu kommen, obwohl sie keine Wege aus der tiefen sozialen und ökonomischen Krise der bulgarischen Gesellschaft anbieten kann. Zudem erweisen sich die etablierten bulgarischen Parteien nicht nur als komplett unfähig die allgegenwärtige Korruption zu bekämpfen, sondern auch ihr Interesse daran hält sich mehr als nur in Grenzen. Der Verdacht, dass sie eher Teils des Problems als Teil der Lösung sind, ist wohl nicht von der Hand zu weisen.

Mobilisierung für den "Alter Summit" in Athen: "Bekämpft die Austerität, bevor die Austerität die Demokratie zerstört"
Für die Europäische Linke hat der im Juni in Athen stattfindende “Alter Summit" (7. - 9. Juni) große Bedeutung für die Sammlung aller politischen Kräfte, die für eine grundsätzliche und nachhaltige demokratische und soziale Wende in Europa kämpfen. Athen hat für alle, die heute für ein anderes Europa kämpfen eine große Symbolkraft. Schon jetzt zeichnet sich eine breite Beteiligung unterschiedlicher Bewegungen am Alternativgipfel ab, vor allem aber eine starke Beteiligung von Gewerkschaften, darunter große Einzelgewerkschaften aus verschiedenen Ländern. Erfolgversprechend entwickelt sich in der Vorbereitung die Kooperation aller Beteiligten. Die EL, die Teil dieses Prozesses ist, ruft ihre Mitglieds- und Beobachterparteien auf, sich zahlreich an diesem Alternativgipfel zu beteiligen. Die EL wird bei diesem Treffen ihre Vorschläge für ein alternatives europäisches Entwicklungsmodell zur Debatte stellen.

Direkt im Anschluss an den Alternativgipfel werden sich in Athen die Vorsitzenden der EL-Parteien beraten. Thema der Tagung wird vor allem der Stand der Vorbereitungen des kommenden Kongresses der EL im Dezember 2013 in Madrid sein.

Die EL in Aktion für eine Neubegründung Europas
Schon vor dem eigentlichen Beginn der Vorstandssitzung trafen sich am Freitag die beim  Vorstand im Januar in Berlin einberufenen Arbeitsgruppen zur Erarbeitung des Hauptdokumentes und zur Diskussion des Statuts in Vorbereitung des EL-Parteitages. Das politische Dokument widmet sich ganz der Auswertung der Erfahrungen der zurückliegenden Jahre. Diese ermöglichen es, immer konkreter werdende Eckpunkte einer grundsätzlichen demokratischen und sozialen Alternative zu entwickeln. Noch vor dem Sommer soll eine Fassung, die zur Veröffentlichung und Diskussion mit allen Interessierten gedacht ist, vorliegen. Die Statutenkommission beschäftigte sich vorwiegend mit Fragen, die sich aus der stetig wachsenden Zahl von Mitglieds- und Beobachterparteien der EL und des wachsenden Interesses an Kooperation mit der Partei ergeben.

Fundamentale Krise –Klassenauseinandersetzungen und soziale Bewegungen
Der Bericht von Fabio Amato (Partito della Rifondazione Comunista PRC) und die Debatte zu den italienischen Wahlen fanden gerade zu dem Zeitpunkt statt, als im italienischen Parlament die Farce der Wahl eines neuen Staatspräsidenten, über die Bühne ging. Die sich wieder einmal überschlagenden Ereignisse in Rom hätten nicht besser verdeutlichen können, was Fabio Amato als Implosion des italienischen politischen Systems charakterisierte. Das Abschneiden des Bündnisses Rivoluzione Civile, dem auch Rifondazione angehörte, bezeichnete Amato als eine schwere Niederlage. Die Situation der konsequent linken Kräfte in Italien sei ohne das Vorhandensein von relevanten Klassenkämpfen und aktiven sozialen Bewegungen sehr schwierig. Und zur Illustration seiner Einschätzung nannte er zum einen das Nichtzustandekommen eines Generalstreiks in Italien. Zum anderen, dass viele Personen, die mit und in den sozialen Bewegungen der frühen 2000er Jahre bekannt geworden seien, ins Lager der Demokratischen Partei von Bersani gewechselt sind.

Über die Ereignisse der letzten Wochen und Monate in Zypern, seit dem Sieg des konservativen Präsidentschaftskandidaten und der unmittelbar darauf ausbrechenden  Finanzkrise, die Zypern an den Rand des Staatsbankrotts und die zypriotischen Menschen an den Rand des sozialen und materiellen Abgrunds brachte, konnten sich die Vorstandsmitglieder authentisch durch eine Analyse von Vera Polykarpou, Mitglied des ZK von AKEL, informieren.

In der anschließenden Debatte wurde von den Konflikten und Entwicklungen in zahlreichen weiteren Ländern berichtet - u.a. aus Dänemark, wo sich eine Streikwelle unter den LehrerInnen verschiedenster Schulformen ausweitet, was – so die GenossInnen der Rot-Grünen Allianz RGA - als klares Anzeichen für die Ausweitung der Klassenkämpfe in Dänemark interpretiert werden kann. Die RGA hat in allen Umfragen laufend höhere Werte. Unter den jetzt streikenden LehrerInnen erreicht sie unglaubliche 34 Prozent! Berichte gab es darüber hinaus auch aus Deutschland, Tschechien, Finnland, Portugal, Griechenland und Spanien. In Frankreich sind für den 5. Mai zum einjährigen "Jubiläum" des Amtsantrittes von Hollande große Demonstrationen geplant. Die Menschen wollen mit roten Besen ihre Absichten symbolisieren.

Alle Ausführungen beleuchteten anschaulich, wie sehr sich die Situation in Europa zuspitzt, wie der Austausch von Information unter den linken Parteien immer notwendiger wird und wie dringend Kooperation und Koordination in politischen Aktionen geboten ist. Und vor allem auch: Welch große Anstrengungen die Europäische Linke unternehmen muss, um den ständigen Versuchen, die Menschen in Europa gegeneinander auszuspielen und Gräben zwischen den einzelnen Ländern aufzureißen, etwas entgegenzusetzen – nämlich Solidarität und gemeinsames Handeln.

Gemeinsam Wege aus der Krise suchen – so oder so ähnlich hat denn auch Renato Soeiro vom portugiesischen Bloco de Esquierda das Motto der diesjährigen Sommeruniversität formuliert, die vom 3. bis 7. Juli 2013 in Porto, Portugal stattfinden wird. Nach der Diskussion der Grundzüge des Programms sowie vieler organisatorischen Fragen wird es bereits in kurzer Zeit möglich sein, sich als TeilnehmerIn zu registrieren. Neu bei der diesjährigen Sommeruniversität ist, dass die Teilnahme nicht an die Inanspruchnahme von Hotel und Verpflegung geknüpft ist. Wer also nur das Angebot der Veranstaltungen der Sommeruni konsumieren möchte, sich aber die Unterkunft oder auch das Essen selbst organisiert, ist herzlich willkommen. Das einzige, was nötig ist, ist eine Registrierung.

Eine Region mit großer Dynamik
Weiterer Schwerpunkt dieser Sitzung war die Lage in Ex-Jugoslawien und der linken Kräfte dort. Nicht nur die Wahl des Ortes, sondern auch der unmittelbar bevorstehende EU Beitritts Kroatiens sowie der offensichtlich bevorstehende EU Beschluss, mit Serbien Beitrittsgespräche zu beginnen, waren Anlass dafür, einen Teil der Tagung diesen Fragen zu widmen. Boris Kanzleitner, Leiter des Belgrader Büros der Rosa Luxemburg Stiftung, gab eine ausgezeichnete Darstellung der aktuellen politischen Situation sowie eine Analyse der linken politischen Kräfte, die er als wohl (noch) nicht besonders stark bzw. hoch organisiert, aber als dynamische Faktoren in der politischen Arena beschrieb. Als Beispiel nannte er Slowenien, das noch vor wenigen Jahren als Musterbeispiel einer gelungenen Transformation von Sozialismus zu Neoliberalismus gepriesen wurde, nun aber wohl demnächst unter den berüchtigten Rettungsschirm muss.

Kanzleitner sprach auch über das Problem Korruption, und hob hervor, dass es gerade die politischen Parteien seien, die im Zentrum dieser kriminellen Netzwerke stehen. In der anschließenden Diskussion kamen dann auch Fragen von möglichen Kooperationen mit Parteien und Organisationen in diesem Raum zur Sprache. Einerseits steigt nämlich das Interesse an Zusammenarbeit bzw. Zugehörigkeit zur EL andererseits hat die EL selbst Interesse an politischem Dialog und deshalb z.B. mit VertreterInnen an den Veranstaltungen des Zagreber Subversiven Forums teilnimmt.

Die Berichte aus den Arbeitsgruppen spiegelten die Ausweitung und Intensivierung der Tätigkeiten der Europäischen Linken wider. Viele neue Kontakte ergaben sich auch aus der Präsenz auf dem WeltSozialForum in Tunis, das mit einem weiteren Treffen zwischen der EL Arbeitsgruppe Mittlerer Osten und VertreterInnen von Organisationen aus dem arabisch–mediterranen Raum in der Nachfolge der großen Euro-Mediterranen Konferenz der EL im Jahr 2012 verbunden worden ist.

Weitere Berichte bezogen sich auf eine EL Delegation nach Kuba und Mexiko mit intensiven Gesprächen in beiden Ländern, bei denen es auch um konkrete Kooperationsprojekte ging. Auch über die Teilnahme einer EL-Delegation am Parteitag  der KP der Russischen Föderation lag ein ausführlicher Bericht vor.

Solidarität mit Venezuela und Cuba
Schon am Samstag Vormittag hatte die Botschafterin der Republik Kuba die kritische Situation auf dem lateinamerikanischem Kontinent und die derzeit alles entscheidende Frage der Verteidigung der Errungenschaften in Venezuela betont. Zum Abschluss des 1. Sitzungstages schilderte dann der Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela in einer bewegenden Rede, wie sehr sein Land derzeit den Angriffen der Gegner des bolivarischen revolutionären Prozesses ausgesetzt ist und mit welch brutalen Mitteln die politische Opposition im Land mit aller Gewalt zur Herrschaft strebt. Ein Vertreter aus dem EL-Vorstand versicherte in der Diskussion, was alle empfanden: "Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Venezuela ein chilenisches Schicksal erleidet."

Im Anschluß an die Vorstandssitzung fand eine gut besuchte, öffentliche Veranstaltung statt zum Thema „Für ein solidarisches Bulgarien in einem solidarischen Europa“. Neben VertreterInnen der bulgarischen Linken ergriff auch der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Pierre Laurent, das Wort.

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Beschlossene Resolutionen (siehe Anlagen):
- Solidarität mit Kuba
- Solidarität mit Venezuela
- Unterstützung der Bulgarischen Linken
- Gegen den geplanten Goldbergbau in Griechenland
- Gegen den Transatlantischen Markt