26.03.2013 "Ich bin froh, dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war," sagte Bundesfinanzminister Schäuble hoch zufrieden nach der dramatisch inszenierten „langen Nacht“ der Eurogruppe am vergangenen Sonntag/Montag in Brüssel. Der erst kürzlich neu gewählte konservative zyprische Staatspräsident Anastasiades hatte zu pokern versucht, sich aber letztlich dann doch dem Diktat unterworfen. Da war von den schönen EU-Werten wie „Europäische Gemeinschaft“ oder gar „europäische Solidarität“ nicht mehr die Rede. Die deutsche Regierung gab über Merkel und Schäuble hart und unnachgiebig die Richtung vor. Sie nutzte die Krise, um ihre Position als die richtungweisende Führungsmacht in der EU noch mehr als bisher zu festigen. Es herrschte das brutale Gesetz der Stärke. Die EURO-Oberen wollten an dem kleinen und für die EU ökonomisch nicht so sehr ins Gewicht fallenden Zypern mit der Erpressung eines drohenden Staatsbankrotts und eines erzwungenen Ausscheidens aus dem Euro ein neues Exempel statuieren, wie es Völkern künftig gehen soll, wenn sie sich den von Berlin und EU-Zentralen diktierten Vorgaben und Bedingungen nicht willig unterordnen.
Die von der Eurogruppe gebilligten „Schlüsselelemente für eine makroökonomische Anpassung“, wie die Vereinbarung im offiziellen Brüsseler Eurogruppen-Dokument genannt wird, sind alles andere als eine „Hilfe für Zypern“. In Wahrheit soll das zyprische Volk für den 10 Milliarden-Kredit aus dem Euro-Rettungsfonds, den der zyprische Staat bekommen soll, damit er die Banken vor einer „ungeordneten“ Pleite retten kann, schwer bluten müssen.
Nachdem der erste Anlauf der „Euro-Retter“ mit dem Zugriff auf die Masse der zyprischen Kleinsparer am vereinten Widerstand aller Abgeordneten des zyprischen Parlaments gescheitert war, weil selbst die Parlamentarier der konservativ-liberalen Regierungskoalition aus Furcht vor dem Volkszorn dem ausgehandelten „Rettungsplan“ nicht zustimmten, steht jetzt die „Schrumpfung“ des zyprischen Bankensektors im Mittelpunkt des neuen „Anpassungsprogramms“. Wörtlich schreibt das Eurogruppen-Papier Zypern eine „angemessene Verkleinerung des Finanzsektors“ auf eine von der Eurogruppe genehmigte Norm innerhalb der nächsten fünf Jahre vor.
Dies bedeutet aber keineswegs nur die Heranziehung der in Zypern stationierten „Russen-Gelder“ und „Großanleger“ zur Sanierung der zyprischen Banken, wie vor allem das von der deutschen Regierung gesponserte Medienecho glauben machen will.
In Wirklichkeit befördert das neue Euro-Diktat einen weiteren Konzentrationsprozess des in Zypern ansässigen und gebunkerten Kapitals und die Zerstörung einer Bank, die bisher in überwiegend öffentlichem Eigentum war. Die unseren „Volksbanken“ vergleichbare Laiki-Bank (Cyprus Popular Bank – Zyprische Volksbank) soll völlig zerschlagen werden. Ihr „gesunder Teil“ wird mit der größten Bank des Landes, der „Bank of Cyprus“ fusioniert, die überwiegend in privatem, weitgehend ausländischem, besonders russischem und britischem Kapitalbesitz ist. Die „schlechten“ Teile der Laiki-Bank, wo die Rückzahlung der ausgegebenen Kredite zweifelhaft erscheint, sollen über eine „bad bank“ abgewickelt werden. Dies könnte für die Gläubiger bzw. Kontoinhaber laut Presseangaben mit Verlusten bis zu 40 Prozent verbunden sein. Die Guthaben der kleinen Sparer bis zu 100 000 € sollen allerdings jetzt von Abgaben verschont bleiben – zweifellos ein Ergebnis des massiven Protests der letzten Woche. Sie werden aber ebenfalls in die Bank of Cyprus überführt. Guthaben über 100 000 € dagegen sollen in noch näher zu bestimmender Form durch Zwangsabgaben an der Bankensanierung beteiligt werden.
Mit dieser „Umstrukturierung“ verbunden ist de facto die EU-diktierte Zerstörung eines Wirtschaftsmodells, von dem die zyprische Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten wesentlich gelebt hat. Das wird nicht nur die „Großanleger“ treffen, sondern krasse Folgen für die zyprische Wirtschaft als Ganzes und damit vor allem für die große Mehrheit der Bevölkerung haben. Auch wenn man der Meinung sein kann, dass sich der zyprische Finanzsektor in den letzten dreißig Jahren dank höherer Zinsen für Kapitalanlagen und niedriger Besteuerung der Kapitalerträge als anderswo „überdimensional“ zu einer Art Steuerparadies für Reiche entwickelt hat, bleibt festzuhalten, dass die nun von der Eurogruppe verordnete Zwangstherapie einer relativ abrupten und ziemlich radikalen Verkleinerung dieses Wirtschaftssektors dramatischen Folgen haben wird. Die Zyprer fürchten zu Recht massive Arbeitsplatzverluste, unter anderem durch die Reduzierung der Bankbelegschaften, wogegen die Bankangestellten in der letzten Woche auf die Straße gingen.
Es kommen aber weitere Auswirkungen hinzu. Nicht umsonst wurde in dem Eurogruppen-Dokument auch ein Absatz aufgenommen, in dem die zyprischen Behörden ermahnt werden, ihre Verpflichtung einzuhalten, „Anstrengungen auf den Gebieten der Haushaltskonsolidierung, struktureller Reformen und Privatisierung zu beschleunigen“. Es geht also nicht nur um Bankenprivatisierung und Bankenverkleinerung, sondern auch um Einschnitte in die öffentlichen Haushalte gemäß den Sparzwangdoktrinen des neoliberalen EU Dogmas und um die Privatisierung weiterer öffentlicher Unternehmen wie Stromversorgung, Telekom und Hafenbetriebe.
Der Eurogruppen-Text pocht zudem auf „weitere Maßnahmen“ wie die Anhebung der Körperschafts- und der Kapitalertragssteuer für auf Zypern ansässige Unternehmen. Dies wird nicht nur zyprische, britische und russische reiche Vermögensbesitzer treffen, sondern bei der überwiegend klein- und mittelständischen Struktur der zyprischen Wirtschaft in erster Linie auch die Großzahl der klein- und mittelständischen Unternehmen in diesem Land - mit zerstörerischen Folgen für Beschäftigung und Arbeitsplätze. „Zypern und die Anleger werden Merkels Wirtschaftsdogma geopfert“, schrieb die bürgerliche zyprische Zeitung To Vima nicht zu Unrecht.
Die Menschen fürchten, dass Zypern durch das Eurogruppen-Diktat ähnlich wie Griechenland in eine schwere Rezession getrieben wird. In einem Artikel von „Spiegel-Online“ wurden die Folgen so skizziert: „Der EU-Kommission zufolge ist Zyperns Wirtschaft 2012 um 2,3 Prozent geschrumpft. 2013 dürften es minus 3,5 Prozent sein. Falls die Verwerfungen im zyprischen Bankensektor nicht noch viel Schlimmeres angerichtet haben. Die Löhne im öffentlichen Dienst sinken bereits. Russische Geschäftsleute verlassen das Land. Und in dem Inselstaat, in dem jahrelang Vollbeschäftigung herrschte, liegt die Arbeitslosigkeit bereits bei elf Prozent. Tendenz steigend.“
Andros Kyprianou, Generalsekretär der linken „Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes“ (AKEL), hat die Situation in seiner Rede im zyprischen Parlament am 19. März so zusammengefasst: „Zypern ist mit dem brutalsten Gesicht der Europäischen Union konfrontiert“. Er verwies darauf, dass überall, wo die auf den drei Säulen Sparzwang – Kürzungen – Privatisierung beruhende EU „Schocktherapie“ bisher eingeführt wurde, diese „nicht nur nicht geholfen hat, die Folgen der Krise zu überwinden, sondern sie noch verschärfte“.
Mit der jetzigen Vereinbarung ist die „Zypernkrise“ allerdings noch nicht endgültig unter Dach und Fach. Was auf dem Tisch liegt, ist nur eine Grundsatz- oder Rahmenvereinbarung. Im ihrem Text heißt es, dass die „Troika“ und die zyprische Regierung die Einzelheiten erst noch in einem „Memorandum of understanding“ (MoU) bis Anfang April auszuhandeln haben. Erst danach wollen die Euro-Finanzminister einen „formellen Beschluss“ über die tatsächliche Bereitstellung des 10-Milliarden Kredits fassen, vielleicht in der dritten Aprilwoche. Das zyprische Parlament soll sinnigerweise über den neuen „Rettungsplan“ nicht mehr abstimmen, weil es alle erforderlichen Gesetze angeblich bereits am letzten Wochenende verabschiedet hat – es lebe die Demokratie in der EU!
Text: G. Polikeit Foto: AKEL
