20.03.2013: Der Protest vor dem Parlament wog schwerer als die Erpressungsversuche von EU und der deutschen Bundesregierung. Die Abgeordneten haben das von der neugewählten Regierung mit der EU ausgehandelte Rettungspaket gekippt, sie stimmten mehrheitlich gegen die sogenannte Zwangsabgabe für Kontoinhaber bei zyprischen Banken. Es gab keine einzige JA-Stimme, 19 Abgeordnete der Partei von Regierungspräsident Nicos Anastasiades enthielten sich der Stimme, 36 Abgeordnete votierten am Dienstagabend mit Nein. Noch am Tag vorher hatte die deutsche Regierung massive Drohungen ausgesprochen. Während der Abstimmung kam es vor dem Parlament zu einer der größten Demonstrationen auf Zypern. In vorderster Front stand die kommunistische Partei AKEL, die mit 19 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament sind.
Ganz so brutal und im Hauruck-Verfahren, wie ursprünglich von den EU Oberen vorgesehen und von dem Ende Februar neu gewählten rechtskonservativen zyprischen Staatspräsidenten Anastasiades akzeptiert, konnte die Teil-Enteignung der Sparer in Zypern nun doch nicht durchgezogen werden. Unter dem Druck massiver Proteste aus der Bevölkerung hatte die Regierung versucht, die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung noch zu ändern. So sollte das Gesetz Guthaben von Kleinsparern bis zu 20.000 Euro verschonen, um die enorme Wut in der Bevölkerung zu besänftigen und das von der EU diktierte „Rettungspaket“ insgesamt durchzubringen. Eine grundlegende Änderung des EU Diktats für Zypern würde damit allerdings nicht erreicht.
Am 16. März hatte die Eurogruppe mit Zustimmung des zyprischen Präsidenten Anastasiades ein „Anpassungsprogramm“ beschlossen. Danach sollte Zypern aus dem Euro-Rettungsfonds ene Anleihe von 10 Milliarden Euro zu günstigen Zinsen bekommen, um damit die zyprischen Banken über staatliche Hilfe vor einem drohenden Bankrott zu „retten“. Einen endgültigen Beschluß darüber wollen die Euro-Finanzminister allerdings erst Ende April fassen, wenn die Einhaltung der damit verbundenen EU-Bedingungen durch Zypern gesichert ist. Als Gegenleistung für die „Finanzhilfe“ schrieben die Euro-Chefs Zypern nämlich drastische „Anpassungsmaßnahmen“ vor, darunter die Zwangsabgabe von allen bei zyprischen Banken bestehenden Bankguthaben, egal ob klein oder groß, ob in in- oder ausländischer Hand. Für Guthaben unter 100 000 € satte 6,75 Prozent, darüber 9,9 Prozent.
Das löste in der zyprischen Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung aus. Noch am Tag zuvor hatte die Regierung in Nikosia erklärt, dass ein Zugriff auf Bankkonten nicht beabsichtigt sei. „Wir sind betrogen worden“ und „Das ist Diebstahl“ lauteten die Kommentare in der Bevölkerung. "Wir arbeiten, legen etwas zurück, und jetzt nehmen sie unser Geld“, sage eine Frau im Fernsehen. Viele Menschen stellen zornig die Frage, warum sie jetzt mit ihrem Geld zahlen sollen für Schulden, für die sie nicht verantwortlich sind. Lange Schlagen hatten sich am Wochenende vor den Geldautomaten gebildet, um wenigstens noch Bargeld bis zum Tageslimit abzuheben. Das Geld für die Zwangsabgabe war zu diesem Zeitpunkt auf den Konten aber schon gesperrt. Der zyprische Zentralbankchef hatte den Banken per Rundschreiben alle Transaktionen, Auszahlungen und Überweisungen innerhalb und außerhalb Zyperns für die nächsten Tage verboten. Die Banken blieben mehrere Tage geschlossen. In einer Blitzumfrage sprachen sich 71 Prozent der Befragten für die Ablehnung des EU-Diktats aus.
Angesichts der Volkswut - auch bei den Wählern, von denen Anastasiades vor drei Wochen bei der Präsidentenwahl noch eine Mehrheit von 57,5 Prozent erhalten hat - sah sich der Staatschef zum Manövrieren gezwungen. Zumal seine Partei DISY im Parlament keine eigene Mehrheit und auch‚Abgeordnete seiner eigenen Partei wie von seinem liberalen Koaltionspartner DIKO angesichts des Volkszorns angekündigt hatten, dass sie der Vereinbarung mit der EU nicht zustimmen würden. Deshalb wurde eiligst über ein Besänftigungsmanöver nachgedacht. Demnach sollte die Abgabe für kleinen Konten bis etwa 20 000 oder 25 000 €, reduziert werden, durch Einführung einer „Freigrenze“ oder durch Senkung des vorgesehenen Prozentsatzes. Das veranlasste die Euro-Oberen allerdings am Montagabend nach einer Telefonkonferenz, mit der eine solche Konzession an die kleinen Bankkunden erlaubt wurde, sofort zu der Forderung, dass dann die Abgabe für die höheren Guthaben erhöht werden müsse, damit am Ende die gleiche, von der Eurogruppe vorgeschriebene Summe von 5,8 Milliarden € von den Kontoinhabern zur Sanierung der Banken durch den zyprischen Staat abgeschöpft wird.
Zur Begründung des Vorhabens war wieder einmal das Gespenst vom drohenden „Staatsbankrott“ an die Wand gemalt worden. De facto wurde damit in der EU aber zum ersten Mal ein solcher Zugriff auf die Bankkonten vorgesehen – zugleich wohl als „Experiment“ für spätere „Rettungsaktionen“ in anderen Staaten wie etwa Italien gedacht. Einen solchen „Tabubruch“ einer massenhafte Enteignung privater Bankkontoinhaber hatte es bisher in der EU noch nicht gegeben. Und natürlich war ein solcher Zugriff auf die Sparer keineswegs „die einzige Alternative“. Ein „Schuldenschnitt“, bei dem nicht die Bankkunden, sondern die Gläubiger, die den Banken Kredite gaben, zur Kasse gebeten worden wären, wäre möglich gewesen, ebenso eine Inanspruchnahme der Besitzer der Banken selbst, also des Finanzkapitals. Beides war jedoch von der Eurogruppe wie von Anastasiades nicht gewollt.
Wenn unter dem Durck der öffentlichen Empörung nun erreicht wird, daß der Zugriff auf die Bankkonten zugunsten der kleinen Sparer modifiziert wird, könnte dies als ein Zeichen angesehen werden, daß Volkswiderstand Erfolg haben kann. Es besteht aber die Gefahr, dass dabei alle übrigen EU-Auflagen für Zypern aus dem Blick verdrängt werden, die für die Mehrheit der Menschen in Zypern nicht weniger schmerzhaft sind als der Zugriff auf die Sparer.
So wurde u. a. in dem EU-Paket für die 10 Milliarden aus dem Rettungsfonds auch eine Erhöhung deer zyprischen Unternehmensbesteuerung von 10 und 12,5 Prozent vorgeschrieben. Das dürfte die große Zahl von Handwerkern, Kleinunternehmern und anderen Mittelständlern und Selbstständigen auf Zypern jedoch erheblich härter treffen als die Großunternehmen.
Außerdem sieht das EU-Diktat zusätzliche Einsparungen im Staatshaushalt in Höhe von 4,5 % sowie die Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor, obwohl Anastasiades noch kurz zuvor verkündet hatte, dass die Privatisierung öffentlicher oder halbstaatlicher Unternehmen nicht in Frage komme. Spekuliert wurde u.a. über eine Privatisierung des öffentlichen Stromversorgers AHK, des staatlichen Telekom-Unternehmens ATHK und der staatlichen Hafenbehörde ALK.
Es ist klar, dass von den Einschnitten in den Staatshaushalt und den Privatisierungen im öffentlichen Sektor in erster Linie die arbeitende Bevölkerung, die Beschäftigten der öffentlichen Unternehmen, aber auch Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner, das Gesundheitswesen und die Ausgaben für Bildung und Kultur betroffen sein werden. Anastasiades und seine Regierung weigern sich seit Beginn seiner Verhandlungen mit der Eurogruppe, Anfragen der kommunistischen Oppositionspartei AKEL (bei der letzten Parlamentswahl mit 32,7 % zweitstärkste politische Kraft) zu beantworten, wo die Einsparungen vorgenommen werden sollen.
AKEL hat erklärt, dass sie entschiedenen Widerstand gegen die Zerstörung sozialer Errungenschaften wie den kostenlosen Zugang zu medizinischer Versorgung, den gebührenfreie Zugang zu ‚Schule und Hochschule, gegen Einschnitte in die soziale Sicherung sowie gegen die Privatisierung öffentlicher Betriebe und andere neoliberale Maßnahmen leisten werde.
Text: G. Polikeit/mami Fotos: AKEL
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