Zypern: AKEL ruft zu Widerstand

Am Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister mit der zyprischen Regierung auf das Rettungspaket für Zyperns Banken geeinigt. Bedingung: Die Sparer des Landes werden teilenteignet, um das Vermögen der Gläubiger und Aktionäre der Banken zu retten. Bei Spareinlagen bis zu einer Summe von 100.000 Euro werden 6,7 Prozent eingezogen, bei Vermögen über 100.000 Euro 9,9 Prozent. Damit haben die Finanzminister die bisher in der EU geltende Einlagensicherung für Guthaben bis zu 100.000 Euro aufgehoben – was in ganz Europa und insbesondere in Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien für große Unruhe sorgt.

Nachdem Griechenland zum Versuchskaninchen für Schuldenschnitt und härteste Austeritätspolitik wurde, wird das kleine Zypern zum Experimentierfeld für die Enteignung der kleinen SparerInnen. Der deutsche Finanzminister Schäuble verteidigte den Aderlass bei den KleinsparerInnen mit dem Argument, dass man ansonsten die großen Vermögen stärker belasten müsse. Und dies ginge nun wirklich nicht. Wie der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianidis berichtete, habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anfangs sogar gefordert, den Sparern 40 Prozent ihrer Guthaben abzunehmen.

Heftiger Widerstand gegen Regierung und Troika
Die kommunistische AKEL erklärt nach der Tagung ihres Zentralkomitees, dass sie mit großer Sorge und Entrüstung verfolge, wie die Troika und die Regierungen einiger EU-Mitgliedsländer seit der Bildung der neuen Regierung ständig neue unakzeptable Forderungen stellten. Diese Radikalisierung der neoliberalen Politik würde nicht ein Einziges der Problem der Wirtschaft Zyperns lösen, sondern im Gegenteil in eine wirtschaftliche Sackgasse und zu einer Spirale der Rezession mit tragischen Konsequenzen für die arbeitende Bevölkerung führen. AKEL erklärt, heftigen Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Betriebe, die das Eigentum der Bevölkerung sind, zu leisten. Auf Widerstand werden auch alle Versuche stoßen, Errungenschaften der Bevölkerung in den Bereichen der Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherung oder Renten zu zerstören.

Zwar klagt Zyperns Präsident Anastasiadis, dass er in Brüssel vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei: „Die Entscheidungen waren bereits gefällt“, sagte er. Die EZB habe damit gedroht, am Dienstag den zyprischen Banken den Liquiditätshahn abzudrehen, was den sofortigen Zusammenbruch des zyprischen Bankensystems bedeuten würde. Demgegenüber macht AKEL den neuen Präsidenten Anastasiadis voll verantwortlich für die Vereinbarung mit der Troika.

Um diesen Angriff auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung abzuwehren, ruft AKEL zu einheitlichem und militanten Widerstand auf.

Währenddessen wächst auf Zypern die Wut darüber, wie die Regierungen der EU und die Troika mit der kleinen Insel umspringen. In einer Blitzumfrage sprachen sich 71 Prozent der Befragten dafür aus, das Rettungspaket abzulehnen. Die Euro-Gruppe, aber auch die zyprische Regierung selbst, hatten offenbar die Reaktion der Bevölkerung unterschätzt. Da für die Regierung die Gefahr besteht, dass selbst Abgeordnete der Regierungskoalition gegen die Vereinbarung stimmen würden, soll die Parlamentsentscheidung über das Bankenrettungspaket erneut vertagt werden.

txt: lm

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