10.01.2013: In der Nacht auf den heutigen Donnerstag wurden drei kurdische politische Aktivistinnen im Kurdischen Informationszentrum in Paris ermordet (Foto). Neben der Frankreich-Vertreterin des Kurdistan National-kongresses Fidan Dogan und der Jugendaktivistin Leyla Söylemez, wurde auch Sakine Cansiz, das einzige noch lebende weibliche Gründungsmitglied der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) Opfer dieses blutigen Mordanschlags. Der oder die Täter töteten die drei Kurdinnen durch Kopf- und Nackenschüsse. Bei der Tatwaffe handelte es sich vermutlich um eine schallgedämpfte Pistole. Derzeit sprechen alle Indizien für einen geplanten politischen Mord. Ihre Ermordung könnten die erst kürzlich begonnenen komplizierten Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und der PKK empfindlich stören.
In einer Stellungnahme der Föderation der Kurdischen Vereine in Frankreich FEYKA beim kurdischen Nachrichtensender Nuce TV heißt es: „Wir erwarten von den französischen Behörden eine Stellungnahme, wie es zu solch einen Mord kommen konnte, während hier alle kurdische AktivistInnen ununterbrochen von der Polizei observiert werden.“
Die FEYKA hat zudem sämtliche KurdInnenn aus Europa dazu aufgerufen, nach Paris zu kommen. Während die Untersuchungen der französischen Polizei, des Gouverneurs von Paris und der VertreterInnen des Innenministeriums im Büro des Kurdischen Informationszentrums noch andauern, haben sich Tausende KurdInnen aus Paris bereits vor dem Bürogebäude versammelt.
In einer ersten gemeinsamen Erklärung der beiden Co-Vorsitzenden der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtas und Gültan Kisanak, heißt es: „Wir verurteilen den kaltblütigen Mord der kurdischen politischen Aktivistinnen Wir fordern die französische Regierung dazu auf, den Vorfall ohne Raum für Zweifel aufzuklären.“
Unterdessen rief auch die Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) die in Deutschland lebenden KurdInnen dazu auf, nach Paris zu fahren. Diesem Aufruf folgend machten sich in den letzten Stunden Tausende von KurdInnen aus Deutschland auf den Weg in die französische Hauptstadt.
Sakine Cans?z, Fidan Do?an und Leyla Söylemez : https://www.youtube.com/watch?v=-Q-EOTAwTDY
Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, erklärte ihre tiefe Bestürzung über diese kaltblütige Hinrichtung der drei kurdischen Frauen. Eine derart brutale Hinrichtung sei in der jüngeren Geschichte Europas beispiellos. Die DKP-Vorsitzende fordert den französischen Innenminister Manuel Valls auf, das Verbrechen mit höchster Priorität aufzuklären. „Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen sowie der kurdischen Bewegung“, erklärte sie für die DKP. "Ob die Mörder in den Reihen des türkischen Geheimdienstes oder türkischer Faschisten zu suchen sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation. Doch klar ist, dass diese Morde ein Anschlag auf den gerade angelaufenen Friedensdialog zwischen dem türkischen Staat und dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan sind“, sagte Jürgensen. Sie zeigt sich überzeugt, dass diese Morde die Bestrebungen um eine friedliche, demokratische und gleichberechtigte Lösung der kurdischen Frage nicht aufhalten können. Die DKP-Vorsitzende fordert deshalb die Bundesregierung und die EU auf, die türkische Regierung nachdrücklich zur Fortsetzung des Dialogs mit dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung zu drängen.
Türkische Regierung wirft Nebelkerzen
Heute früh, noch vor einer ersten Erklärung der französischen Sicherheitsbehörden, meinte Hüseyin Celik, der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, den Hintergrund des Mordes an den drei kurdischen Aktivistinnen zu kennen. Kurz nach Bekanntwerden der Ermordung stellte er in einer Pressekonferenz in Ankara, die Behauptung auf, dass es sich bei dem Fall um eine innerparteiliche Abrechnung der PKK handele. Beweise dafür lieferte er nicht. Dennoch griffen so gut wie alle Medienorgane der Türkei, diese Erklärung auf und spekulierten über interne Auseinandersetzung.
Dass es sich um einen parteiinternen Streit gehandelt hat, ist jedoch so gut wie ausgeschlossen, denn die kurdische Bewegung zeigte in den letzten Jahren so geschlossen wie nie und unterstützte die neu begonnenen Friedensbemühungen. So geht es vermutlich um einen Torpedierungsversuch der Gespräche zwischen dem Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, kurdischen Politikern der BDP und der türkischen Regierung. In der Vergangenheit kam es während Friedensgesprächen immer wieder zu Mordanschlägen gegen KurdInnen, meist verübt durch staatsnahe paramilitärische Kräfte. Den Kräften des sogenannten „tiefen Staats“ in der Türkei, werden allein in den 90er Jahren mehr als 15.000 Morde zugerechnet.
Auch rechtsextremistische türkische Kreise im Umkreis der MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) und der Grauen Wölfe könnten für die Morde verantwortlich machen. So hetzte der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahceli, im türkischen Parlament immer wieder gegen KurdInnen und rief zu ihrer Verfolgung auf.
Dass aber auch ganz offen der türkische Staat und sein Geheimdienst MIT hinter dem Anschlag stecken könnte, zeigen jüngste Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser bezog Ende Dezember Haltung, indem er bezogen auf die PKK meinte: „Entweder entscheidet ihr euch wie Menschen unter dieser Nation zu leben oder ihr sucht euch ein anderes Land, in dem ihr leben könnt. Oder aber ihr versteckt euch weiterhin in euren Höhlen. Aber seid gewiss, dass wir euch auch in diesen Höhlen finden werden.“ Einen ausgeprägten Willen zum Frieden zeigte er mit dieser Aussage nicht. Zugleich wurden in der vorletzten Woche 10 Kämpfer der PKK in den kurdischen Bergen um Lice von der türkischen Armee regelrecht hingerichtet. Es besteht der Verdacht auf Einsatz von Giftgas.
Unklar ist ebenfalls wie diese Morde in der Nähe des belebten Pariser Platz Gare du Nord unbeobachtet geschehen konnten. Die Aktivistinnen und das Kurdische Informationszentrum wurden in der letzten Zeit durchgehend von der französischen Polizei überwacht, denn unter Francois Hollande wurde die politische Verfolgung der KurdInnen wieder verstärkt aufgenommen.
Weltweite Solidarität
Unterdessen schickte auch die Friedensdelegation der kolumbianischen FARC in Havanna eine Trauerbotschaft für die getöteten Kurdinnen und erklärte ihre „Solidarität mit den GenossInnen der PKK“. In letzter Zeit haben die Kontakte der beiden Organisation zugenommen und es findet ein reger Austausch statt.
Für den kommenden Samstag, 12. Januar, ruft die Föderation kurdischer Vereine in Europa KON-KURD zu einer Großdemonstration zur Verurteilung der Morde an den drei kurdischen Frauen auf. Sammelpunkt ist 12:00 Uhr an der Place de la Bastille. In einer Erklärung schreibt die Organisation, dass sie diesen Angriff „direkt gegen den Willen des kurdischen Volkes und den Emanzipationskampf der Frauen gerichtet sieht“ und ruft alle in Europa lebenden KurdInnen auf zur Demonstration zu kommen.
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Quellen: Firatnews, Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., DieKurden.de
