06.05.2013: "Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für all diejenigen, die eigentlich dort sitzen müssten", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Prozessauftakt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer. Jelpke weiter: "Schon die bisherigen Erkenntnisse haben gezeigt: Ohne Hilfe von Neonazis, die als V-Leute des Verfassungsschutzes geführt wurden, hätten die NSU-Terroristen niemals so lange im Untergrund leben und morden können. Wenn nun endlich Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Terrorhelfern aus der Naziszene der Prozess gemacht wird, gehört auch der Verfassungsschutz mit auf die Anklagebank, der immer wieder den Schutz seiner braunen Quellen über die Aufklärung der Verbrechen gestellt hat.
Diese im Widerspruch zum Gesetz stehende Haltung hat neben einem rassistisch verblendeten Ermittlungsansatz, der Opfer zu Tätern machte, maßgeblich dafür gesorgt, dass die NSU-Terroristen über Jahre mordend durchs Land ziehen konnten. Die Angehörigen der Opfer haben ein Recht darauf, dass das Gericht die individuelle Schuld der Angeklagten ebenso aufklärt, wie das Versagen der Sicherheitsbehörden."
Die Auseinandersetzungen um die Presseplatzvergabe, die zur Verschiebung des Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai geführt haben und die mediale Fokussierung auf die überlebende "Einzeltäterin" haben in den letzten Wochen die Aufklärungsarbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses weit in den Hintergrund gedrängt. Just zu einem Zeitpunkt, als dieser den Finger auf bislang schwarze Flecken in den Ermittlungen der "Sicherheits"behörden zu legen begann. So z.B. über die Rolle des Terrorunterstützers und Berliner Polizeispitzels Thomas Starke, der den Anschlag der NSU-Terrorgruppe am 9. Juni 2004 in der überwiegend von Migranten bewohnten Kölner Keupstraße logistisch unterstützt haben soll, bei dem 22 Menschen verletzt wurden.
Starke, der als Geliebter Beate Zschäpes engen Zugang zur Gruppe hatte, besorgte nicht nur den Sprengstoff TNT, sondern plauderte gegenüber dem Berliner Landeskriminalamt freigiebig über seine Gesinnungsgenossen: Zehn Jahre lang soll er den Behörden Erkenntnisse, darunter auch Hinweise auf den Aufenthaltsort des flüchtigen Trios, gegeben haben - ohne ermittlungsrelevante Folgen.
Am 13. April hatten bis zu 10.000 Menschen in München an das Schicksal der Opfer rassistischer und neonazistischer Gewalt erinnert. An der Spitze des Demonstrationszuges – veranstaltet von einem Bündnis von mehr als 200 Gruppen - wurden Dutzende von weißen Plakaten mit schwarzer Schrift mitgeführt: darauf standen die Namen der mehr als 180 Menschen, die in der Bundesrepublik seit 1990 von Neonazis getötet wurden. Ein Vertreter der Prozessbeobachtungsstelle NSU-Watch hob in seiner Rede hervor, dass der NSU als Teil der militanten Neonaziszene und als Netzwerk gesehen werden müsse.
Neonazis seien über V-Männer vom Verfassungsschutz aufgebaut und finanziert worden, bis diese gedacht hätten, "wir können machen, was wir wollen, es passiert schon nichts". Der Journalist Ulrich Chaussy erinnerte an an die "Tradition" der Ermittlungsbehörden, bei neonazistischen Anschlägen immer einen "Einzeltäter" zu präsentieren. Ob beim Dutschke-Attentat 1968, beim Oktoberfest oder jetzt bei der NSU – stets werde ein Netzwerk verleugnet. Es sei Zeit, so Chaussy, "dass die Richter diesem Mummenschanz ein Ende bereiten". Auch die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat müssten wieder aufgenommen werden.
Im Zusammenhang mit dem NSU-Prozessbeginn und dem Versuch von norddeutschen Neonazis, in einem sozial arg gebeutelten Kieler Stadtteil Fuß zu fassen, demonstrierten am 4. Mai über 600 Kieler AntifaschistInnen in Gaarden für einen solidarischen und kulturell vielfältigen Stadtteil – ohne Neonazis und ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Ideologie. Der Kieler 'Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus' hatte zu dieser Demonstration aufgerufen, um der Forderung nach Schließung des Nazi-Ladengeschäfts 'PLS-Werkzeuge' im Zentrum Gaardens Nachdruck zu verleihen.
Seit Dezember 2012 existiert am Vinetaplatz das Geschäft, das neben Gravuren auch Bewaffnung und Einbruchwerkzeug anbietet. Der Verantwortliche für den Laden, Alexander Hardt, ist seit Jahren bekannt aus dem Umfeld des Neonazi-Treffpunktes Club88 in Neumünster. Noch ist nicht klar, ob und welche Funktion der Laden in der Neonaziszene spielen kann. Klar ist aber, dass sich insbesondere in Gaarden viele Menschen durch die von diesem Laden ausgehenden möglichen Einschüchterungsversuche fürchten. Dietrich Lohse, ein Sprecher des 'Runden Tisches' in seiner Ansprache zu Beginn der Demonstration:
"Gaarden – bunt und vielfältig. Dieser Slogan kann natürlich nicht die Probleme verdecken, die es in unserem Stadtteil tatsächlich gibt – Probleme, die gern mal auf den Begriff 'Sozialer Brennpunkt' gebracht werden. Tatsächlich leben hier viele Menschen, die Opfer kapitalistischen Wirtschaftens sind und die den Druck der Krise dieses Wirtschaftssystems besonders hart spüren. Das geht uns auch als Antifaschistinnen und Antifaschisten an, und gerade von Euren Gewerkschaften dürft ihr mehr erwarten und einfordern, als nur gegen Nazi-Umtriebe zu protestieren. Denn die Nazis versuchen, aus der Not der Menschen politischen Profit zu schlagen. Auch bei den anstehenden Kommunalwahlen: NPD-Mitglieder wie das derzeitige Ratsmitglied Hermann Gutsche und Angehörige der 'freien Kameradschaften' kandidieren für die sogenannte 'Wahlalternative Kieler Bürger' - eine Nazi-Liste.
- Die Nazis sind, wie die DGB-Gewerkschaften festgestellt haben, "Trittbrettfahrer der sozialen Frage", und meine Gewerkschaft ver.di hatte Recht, als sie feststellte, Hartz IV und die Agenda 2010 seien "eine Steilvorlage für Rechtsextreme". Daher dürfen wir uns heute eine Agenda 2020 nicht bieten lassen; der Kampf gegen Sozialkahlschlag und der Kampf gegen Nazis gehören zusammen. Nur so kann der soziale Zusammenhalt gedeihen und wachsen, den wir so dringend brauchen und gegen die Spaltungsversuche aus dem rechten Lager verteidigen, kann das friedliche Miteinander der Kulturen ebenso Wirklichkeit werden wie die Forderung "gute Arbeit – gutes Leben", für die wir gerade erst am 1. Mai demonstriert haben.
- Keinen Fußbreit, keine Stimme für die Nazis – keine Geschäfte mit Faschisten!
- Den 'PLS-Laden' schließen!
- Verbot und vollständige Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen!
- Weg mit allen rassistisch motivierten Sondergesetzen – herzliches Willkommen allen Flüchtlingen – Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!"
Auf der Zwischenkundgebung am Bahide-Arslan-Platz (benannt nach einem Opfer des Möllner rassistischen Mordanschlages vom November 1992) prangerte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holsteins, Dr. Cebel Küçükkaraca das Wegschauen des deutschen Staates an, wenn es um rechte, rassistische Gewalt geht und verdeutlichte dies an Hand der Brandanschläge von Mölln und Solingen und der Morde der NSU-Terrorgruppe. Er forderte deutsche und türkische MitbürgerInnen auf, sich gemeinsam rechter Gewalt entschlossen entgegenzustellen – wo immer sie anzutreffen ist.
Beim Auftakt der Demonstration gab Norbert Aust vom Kieler Werftpark-Theater den Demonstraten die Mahnung Bertolt Brechts mit auf den Demo-Weg:
Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert / Und handelt, statt zu reden noch und noch.
So was hätt einmal fast die Welt regiert! / Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Daß keiner uns zu früh da triumphiert - / Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!
Text/Fotos: gst
