14.02.2024: "Sicherheitskonferenz" ist Kriegskonferenz ++ teilnehmen wird Izchak Herzog, Staatspräsident von Israel, gegen das vom Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord ermittelt wird ++ Kriegsgetrommel auf allen Kanälen: CDU-Kiesewetter will russische Ministerien bombardieren – Pistorius und NATO wollen Armee und Gesellschaft kriegstüchtig machen – 300 Mrd. Sonder"vermögen" für Rüstung - Scholz feiert Einstieg in "Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern" – Ulrike Hermamm (taz) fordert Atomwaffen für die EU - SPD und Grüne streichen Mittel für Münchner Friedenskonferenz ++ Clare Daly und Yanis Varoufakis bei Friedenskonferenz und Demo gegen die Siko
Noch nie war so deutlich, dass es sich bei der sog. "Münchner Sicherheitskonferenz" (16.-18.2.) um eine Kriegskonferenz handelt.
Bühne für den Völkermordhetzer Izchak Herzog
Einer der prominentesten Gäste ist Izchak Herzog, Staatspräsident von Israel, gegen das vom Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Völkermord ermittelt wird. Israel ignoriert die Entscheidung des IGH vom 26. Januar, dass Israel alle möglichen Akte des Völkermords stoppen muss.
Ungeachtet der Entscheidung des IGH, dass Israel alle möglichen Akte des Völkermords stoppen muss, setzt die israelische Armee ihren Vernichtungskrieg fort. Täglich werden zwischen 100 und 200 Palästinenser:innen, zu 70 Prozent Frauen und Kinder, ermordet. werden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden vom 7. Oktober 2023 bis 14. Februar 2024 von den israelischen Besatzungstruppen mindestens 28.576 Palästinenser:innen ermordet, darunter mehr als 12.300 Kinder und 8.400 Frauen. Mehr als 68.146 Palästinenser:innen wurden verletzt, 11.000 befinden sich in einem kritischen Zustand. Gaza wurde durch die massiven Bombardierungen unbewohnbar gemacht.
Israel setzt in seinem Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser Hunger als Waffe ein. Nach UN-Angaben lebt die gesamte Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Einwohner:innen in einer der drei obersten Kategorien der internationalen Hungerkrisen-Skala - akuter Hunger, humanitäre Notlage oder hungersnotähnliche Zustände.
"Die kollektive Bestrafung der Palästinenser, vor allem auch die Abkoppelung von humanitärer Hilfe, ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts", sagt der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.
Izchak Herzog persönlich hetzte die Israelis zum Völkermord auf. Seine Äußerungen wurden vom IGH als Beweis für Aufstachelung zum Völkermord gewertet.
Dies hindert die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz MSC und die Bundesregierung nicht, Herzog willkommen zu heißen und ihm eine Propagandabühne zu geben. Möglicherweise können die Teilnehmer:innen der MSC Herzog demnächst in Den Haag besuchen, wenn der Internationale Strafgerichtshof wie angekündigt Ermittlungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen aufnimmt.
Hochrüstung und Konfrontation mit Russland
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz reiht sich ein in das unverantwortliche Trommeln für Aufrüstung und weitere Eskalationen gegen Russland. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt die Richtung vor: das Bündnis müsse sich auf eine "jahrzehntelange Konfrontation mit Russland" vorbereiten.
Gleichzeitig mit der Münchner Sicherheitskonferenz findet die größte NATO-Übung seit Ende des kalten Krieges statt: Mit etwa 90.000 Soldaten will die NATO ab Februar knapp vier Monate lang den Krieg gegen Russland trainieren.
Der CDU-Wehrexperte Roderich Kiesewetter will den Krieg um die Ukraine massiv eskalieren und den Krieg nach Russland tragen und dort russische Ministerien zerstören. Dafür müsse die Bundesregierung die entsprechenden Waffen liefern.
"Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände."
Roderich Kiesewette (CDU), DW, 9.2.2024
https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordern, die Bundeswehr und die Gesellschaft "kriegstüchtig" zu machen – "verteidigungsfähig" reicht nicht mehr. Dazu würden die bisher geplanten Ausgaben für Rüstung bei weitem nicht ausreichen. Der CDU-Rüstungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Erhöhung der "Sonderschulden" für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden, SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz will die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausnehmen.
Im niedersächsischen Unterlüß erfolgte vor wenigen Tagen der Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik von Rheinmetall. Bereits nächstes Jahr soll die neue Fabrik fertig sein. Dann sollen zunächst 50.000 Artilleriegranaten das neue Werk verlassen. Im Jahr 2026 soll die Produktion auf 100.000, später auf 200.000 pro Jahr hochgefahren werden – Kaliber für die Panzerhaubitzen, die im Krieg um die Ukraine und im israelischen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser:innen zum Einsatz kommen. "Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern", feierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bau.
Ulrike Hermann von der taz forderte bei Markus Lanz im ZDF am 13.2. Atomwaffen für die EU. "Europa braucht jetzt eine eigene Armee“, so Herrmann und sagte dann sogar: "Europa braucht jetzt auch Atomwaffen."
Tagesschau, ZDF, "Leitmedien" - Kriegspropaganda am laufenden Band. Die Bevölkerung wird auf hohe Rüstungsausgaben zu Lasten von Umwelt und Sozialem und auf Krieg vorbereitet -"kriegstüchtig" gemacht.
Friedenskonferenz: SPD und Grüne streichen Mittel
Während auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof der globale Militärindustrie-Komplex aus Politiker:innen, Rüstungsindustrie. Militärstrateg:innen und Medien tagt und die Welt auf Krieg einstellt, findet parallel dazu die Friedenskonferenz statt. Diese wird von einem Trägerkreis geplant und getragen, dem u.a. IPPNW, DFG-VK, Pax Christi und die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit/IFFF-WILPF angehören.
Die Friedenskonferenz gibt dem Friedenswillen der Bevölkerung und Friedensperspektiven aus der Wissenschaft und dem Aktivismus eine Stimme.
Prominente Referent:innen der diesjährigen Friedenskonferenz sind u.a. Olga Karatch aus Belarus, die irische EU-Abgeordnete Clare Daly, der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg:
Hier geht es zum Programm: https://friedenskonferenz.info/programm-2024/
In Zeiten, in denen die Gesellschaft "kriegstüchtig" gemacht werden soll, passt diese Konferenz nicht mehr ins Kalkül von SPD und Grünen. Die Fraktionen von SPD/Volt und Die Grünen/Rosa Liste stellten im Münchner Stadtrat den Antrag, die finanzielle Unterstützung der Friedenskonferenz einzustellen. Basierend lediglich auf einem Antrag der o.g. Stadtratsfraktionen, mit dem sich der Stadtrat bisher noch nicht befassen konnte, teilte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) dem Trägerkreis der Friedenskonferenz am 6. Februar 2024 mit, dass das Kulturreferat die Friedenskonferenz im Jahr 2024 und auch künftig nicht fördert.
Die Grünen schreiben Klartext: "Für die Abendveranstaltung der diesjährigen Friedenskonferenz sind zwei Referenten angekündigt, deren einseitige Sicht auf den israelisch-palästinensischen Konflikt die unausweichliche Frage aufwirft, ob diese Veranstaltung als 'Kulturveranstaltung' mit dem Geld gefördert und dem Namen der Landeshauptstadt unterstützt werden sollte: Yanis Varoufakis ..eine klare Verurteilung des terroristischen Überfalls auf Israel hat er bisher verweigert und dies u.a. mit einer Analogie zur Ukraine begründet. ... Eine derartige Täter-Opfer-Umkehr .. ist sie für uns ein klares Ausschlusskriterium.
Dies gilt in gleicher Weise für den Auftritt der irischen MdEP Clare Daly, die Israel der ethnischen Säuberung bezichtigt und es als 'Kolonie Europas' bezeichnet. Eine Veranstaltung mit einer Referentin, die sich so eindeutig antisemitisch äußert, wollen wir als Stadtregierung weder unterstützen noch bewerben." (https://www.gruene-fraktion-muenchen.de/in-eigener-sache-warum-wir-die-muenchner-friedenskonferenz-nicht-mehr-foerdern-wollen/)
Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Am Samstag, 17.02.2024, beginnt um 13:00 die Auftaktkundgebung des Münchner Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf dem Münchner Stachus / Karlsplatz.
Neben Sprecher:innen des Bündnisses werden u.a. Rihm Hamdan und Shelly Steinberg von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe sprechen.
Die marxistische linke trifft sich an der Nordost-Seite des Stachus vor Lederwaren Hetzenecker.
Ab 14 Uhr zieht die Demonstration über Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Odeonsplatz zum Marienplatz. Parallel dazu wird eine Menschenkette durch die Münchner Fußgängerzone zum Marienplatz gebildet.
Auf dem Marienplatz beginnt um 15:00 Uhr die Schlußkundgebung bei der
- Clare Daly (irische EU-Abgeordnete)
- Jürgen Rose (ehem. Oberstleutnant, Darmstädter Signal) und
- Yanis Varoufakis (ehem. griech. Finanzminister, DiEM25)
sprechen werden.
Aufruf zur Demonstration hier: https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2024
Demonstrationsablauf hier: https://sicherheitskonferenz.de/
Die marxistische linke trifft sich am 17.2. um 13 Uhr an der Nordost-Seite des Stachus vor Lederwaren Hetzenecker.
