25.12.2011: Die NPD Jugend will im Hans Leinberger Gymnasium (HLG) im niederbayerischen Landshut einen Kongress abhalten. Dagegen entwickelt sich ein breiter Protest. Am 12. Dezember fand eine beeindruckende Mahnwache vor dem Rathaus statt. Am 16. Dezember hat es den ersten Höhepunkt gegeben: 3.500 SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern, .. demonstrierten gegen die Nazis. Konstantin Weckers Lied "Sage Nein" wurde zur Handlungsorientierung vieler LandshuterInnen. Sie mischen sich ein und zeigen: In der Region Landshut ist KEIN PLATZ FÜR NAZIS.
Die NPD und deren Jugendorganisation die Jungen Nationaldemokraten versuchen im niederbayerischn Landshut schon lange Fuß zu fassen. So lebt auch der verurteilte Neonazi Wiese nach seiner Freilassung im Umland von Landshut und ist in Landshut sehr aktiv. Der NPD Vorsitzende Vogt verfügt noch über geschäftliche Beziehungen nach Landshut. Seinen Zweitwohnsitz hat er immer noch im 20 Km von Landshut entfernten Moosburg. Eine Landshuter Gaststätte an der Isarpromenade scheint ein beliebter Treffpunkt für Nazis (SS in die Haare geschnitten und gefärbt) zu sein. Der "Runde Tisch gegen Rechts" in Landshut versucht zur Zeit ein freiwilliges Bündnis mit der Gastronomie zu schmieden, dass Nazis in Landshuter Gaststätten unerwünscht sind.
Am 12. Dezember hatte der "Runde Tisch gegen Rechts" zu einer Mahnwache vor dem Landshuter Rathaus aufgerufen: "Im Raum Landshut ist kein Platz für Nazis", war der gemeinsame Nenner. An die 1.000 LandshuterInnen kamen zur Mahnwache. Energisch wurde von den RednerInnen das Verbot eines in Landshut geplanten Kongresses der NPD/JN gefordert. Sollte sich ein Verbot rechtlich nicht durchsetzen lassen, dann werden "wir alle Mittel bis hin zu Blockade ausschöpfen, um den Nazikongress zu verhindern, und erhoffen uns dabei auch die Unterstützung durch die Repräsentanten aus Politik, Kirche und Gesellschaft", heißt es im Aufruf (Anlage)
Die Redebeiträge stießen vermutlich nicht bei allen der anwesenden Honoratioren, Stadträten und Bürgermeistern auf ungeteilte Zustimmung – sie regten aber ganz sicher so manchen Zuhörer zum Nachdenken an. Befassten sie sich doch nicht nur oberflächlich mit der öffentlichen Empörung, sondern mit den Ursachen und Hintergründen des Neonazismus: Rassismus, Antisemitismus, Militarismus und Nationalismus haben in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft ihren festen Platz, das belegt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. In aller Deutlichkeit sprachen sich die Redner gegen die Gleichsetzung von Links und Rechts aus. Sie sei sachlich falsch, intellektuell unredlich, persönlich unerträglich und einer der Gründe für das Erstarken des Neofaschismus. Scharfe Kritik wurde an der Politik geübt wegen der Verharmlosung des Naziterrors als „Dönermorde“, hinsichtlich der zögerlichen Haltung zum NPD-Verbot und der angeblichen Notwendigkeit von V-Leuten sowie wegen ihrer mangelnden Unterstützung antifaschistischer Aktionen.
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Die NPD-Jugendorganisation will im Hans Leinberger Gymnasium (HLG) in Landshut einen Kongress abhalten und hat dafür 16 Termine gebucht. Diese Provokation hat zu gesteigerten Aktivitäten der Landshuter DemokratInnen geführt. Parallel zum "Runden Tisch gegen Rechts" entwickelt sich eine demokratische bunte Antifa-Bewegung an Landshuter Schulen. 
Die Schulleitung des Hans Leinberger Gymnasiums und die Initiative "Wir bleiben bunt - Vielfalt ist unsere Stärke" haben bereits vielfache Aktionen an und um diese Termine geplant bzw. diverse Termine belegt. Der Schulalltag - wenn auch an Samstagen - geht halt nun mal vor! Und nachdem viele Unterrichtsstunden für die Diskussion über die alten und neuen Nazis ausgefallen sind und weiter ausfallen werden, muss der Unterrichtsstoff nun an Samstagen nachgeholt werden. Die Schule ist also für schulische Zwecke belegt.
Am 16. Dezember hat es nun den ersten Höhepunkt gegeben. Lange vorbereitet und geplant mit viel Begleituntericht (Sozialkunde und Geschichte) und vorbildlichen Bastelstunden (Staatbürgerkunde in Schilderbasteln) gab es einen großartige Demonstration durch Landshut, die sich trotz Regen und Wind zum Sternmarsch entwickelte. Weitere Schulen aus Landshut und dem Umland hatten sich dem Protest angeschlossen. So waren dann vor dem Rathaus über 3.500 Schülerinnen und SchülerInnen, mit LehrerInnen, Familienangehörigen, Bürgermeistern, StadträtInnen, GewerkschafterInnen, Friedensbewegung, SpontanteilnehmerInnen und anderen demokratischen Bewegungen angekommen und machten ihren Protest deutlich. Moderiert von einem Lehrer stellten nacheinander Vertreter der Schule, die Schülermitverantwortung, ein Vertreter des "Runden Tisch gegen Rechts", die Elternvertreter, Lehrerstandesorganisation, die Organisatoren und der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (er nannte in seiner Rede die Demonstration und Kundgebung der Schüler: "ein beeindruckendes Zeichen für gelebte Demokratie gegen Rechtsextremismus.") ihre Position dar: Alte und neue Nazis haben - auch geprägt von den jüngsten terroristischen Entwicklungen / Hintergrundes - nichts in Landshut verloren.
Mit viel Applaus und Lärm (Trillerpfeifen, Trompeten, Fanfaren) wurden die Redebeiträge von den SchülerInnen und TeilnehmerInnen quittiert. Die Schülermitverantwortung übergab an den Kultusminister Spaenle über 4.000 Unterschriften.
Nach dieser positiven Gesamtaktion wurde gespannt auf die Reaktion der Stadträte in Landshut gewartet. Da die Stadt der sogenannte Sachaufwandsträger der Schulen ist, müssen sie letztlich entscheiden wer in die Gebäude darf oder nicht. Am späten Nachmittag des 16. Dezember war klar: Der Stadtrat beschloss einstimmig, generell für parteipolitische Veranstaltungen künftig keine Schulräume mehr zur Verfügung zu stellen. Dies gelte "für jegliche politische Gruppierung, also parteipolitisch neutral", teilte die Stadt dazu mit. Schulleiter Peter Renoth hatte den NPD-Antrag zuvor als unannehmbar und als eine Provokation bezeichnet. Da es sich bei der geplanten NPD-Veranstaltung um eine sogenannte schulfremde Nutzung außerhalb des Unterrichts handele, liege das Verfügungsrecht allein bei der Stadt Landshut.
Die NPD / JN werden wie üblich rechtliche 
Schritte unternehmen. Erfahrungsgemäß können sie sich die Nazis dabei auf die Rechtssprechung der bayerischen Gerichte verlassen. Doch die demokratische Bewegung (Schüler, Eltern, Mitmenschen, ANTIFA, Friedensbewegung, Gewerkschaften, Organisationen, Personengruppen, Parteien usw.) werden weitere Schritte vorbereiten, um gemeinsam diese "Tagung" zu verhindern und ein Bewusstsein zu schaffen, das die Grundlagen schafft für "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen - Alte und neue Nazis verbieten - Ne zur NPD!!!
Fotos: {morfeo 142}
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