30.11.2011: Zum angekündigten Teil-Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und zur bevorstehenden Bonner Konferenz stellt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Erklärung vom Mittwoch fest:
Wenige Tage vor Beginn der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn überstürzen sich die Meldungen, wonach immer mehr NATO-Soldaten vom Hindukusch abgezogen und immer mehr Provinzen in die "Sicherheitsverantwortung" des Karzai-Regimes übergeben werden. Darunter befinden sich auch Gebiete im deutschen "Verantwortungsbereich" im Norden des Landes. Schnell beeilt sich Außenminister Westerwelle, dies als Erfolg der Bundeswehr darzustellen: "Deutschland leistet dort gute Arbeit."
Nichts daran ist wahr. Von "Sicherheit" kann im Süden und Osten Afghanistans nach wie vor nicht gesprochen werden und auch die Lage im Norden ist keineswegs stabil. So haben nach der Ankündigung eines Teilabzugs der ausländischen Truppen aus einigen Provinzen deren Gouverneure von der Zentralregierung mehr Polizisten und Soldaten aufgefordert, da sie ein Aufflammen der Angriffe von Aufständischen befürchten.
Hinzu kommt die sich weiter destabilisierende Lage im angrenzenden Pakistan. Auch dazu tragen die USA und ihre Verbündeten mit fast täglichen Drohnenangriffen und - von Afghanistan aus - grenzüberschreitenden Einsätzen bei. Der Angriff auf pakistanische Streitkräfte am vergangenen Samstag hat wieder einmal gezeigt, was es mit der angeblich so "präzisen" US-amerikanischen Kriegführung auf sich hat: Wenn sie nicht einmal zwischen befreundeten pakistanischen Grenztruppen und feindlichen Taliban unterscheiden kann, kann sie das auch nicht zwischen bewaffneten Aufständischen und unbewaffneten Zivilisten.
Die NATO und die Bundesregierung wollen vor der Bonner Konferenz den Eindruck erwecken, in Afghanistan sei alles besser geworden. In Wirklichkeit ist nichts gut. Die Konferenz in Bonn wird denn auch außer einer unverbindlichen Abschlusserklärung kein anderes Ergebnis haben, als dass sich die Kriegsallianz weiter durchwursteln wird. Mit der vagen Verheißung einer Abzugsperspektive Ende 2014 soll verdeckt werden, dass die USA und andere Staaten sich bereits vertraglich Militärstützpunkte in verschiedenen afghanischen Provinzen gesichert haben. So werden etwa die USA neben dem Hauptstützpunkt Bagram noch bis zu vier weitere Militärbasen mit einer Laufzeit von zunächst zehn Jahren erhalten.
Die NATO spricht seit Jahren davon, dass ihr eigenes Schicksal von einem Erfolg im Afghanistan-Krieg abhängt. Somit darf ein Scheitern der Mission unter keinen Umständen zugegeben werden. Der Abzug der NATO-Truppen wird demnach "gestreckt", sodass eine plötzliche Machtübernahme durch die Taliban und andere aufständische Formationen vermieden wird. Diese Strategie führt aber dazu, dass der bewaffnete Konflikt auch über das Jahr 2014 anhalten wird - womit wiederum die Einrichtung der genannten Militärstützpunkte gerechtfertigt werden kann. Auch die Bundesregierung wird nicht müde zu verkünden, dass auch das "deutsche Engagement" 2014 nicht beendet werde. Noch nie wurde ein Krieg durch dessen Verlängerung beendet. Er kann nur durch einen Waffenstillstand beendet werden.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag, Teil des Aktionsbündnisses gegen die Bonner Afghanistan-Konferenz, fordert daher den sofortigen, bedingungslosen, vollständigen und endgültigen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan. Das wird nicht alle Probleme im Land lösen, aber zumindest eine der wichtigsten Gewaltursachen beseitigen. Andere Ursachen, die im Land selbst und in der Region liegen, können langfristig nur durch internationale, uneigennützige, rein zivile Hilfe vermindert und beseitigt werden.
Wir rufen zur Teilnahme an der großen Demonstration am Samstag, den 3. Dezember, auf.
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)
Hier gibt es alle notwendigen Informationen zur Demo am Samstag und zu weiteren Aktionen der Friedensbewegung (pdf)
Zu der Protestdemonstration gegen die Kriegskonferenz „Petersberg II“ treffen sich die Mitglieder und Freunde der DKP am 3. 12. ab 11 Uhr am DKP-Infostand auf dem Kaiserplatz
(Platz der Auftaktkundgebung in der Nähe des Bonner Hauptbahnhofs).
