10.09.2011: Seit 1957 gedenken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Antikriegstag des Beginns des 2. Weltkrieges mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen. Vor 20 Jahren pflanzte der DGB Fellbach als Reaktion auf den zweiten Golfkrieg auf seiner Gedenkfeier einen Friedensbaum. Seitdem findet jedes Jahr eine Mahnfeier statt, diesmal war als Redner der DGB-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf, nach Fellbach gekommen. Er erinnerte in seiner Rede an eine Aussage von Albert Einstein: „Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist eine aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles, was zum Krieg führt“.
Im DGB-Aufruf zum Antikriegstag wird von der Bundesregierung gefordert, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden. Und so forderte dann auch der Landesvorsitzende: „Die Bundeswehr ist nun seit 10 Jahren Kriegspartei in Afghanistan. Die Welt ist durch den Krieg nicht sicherer geworden. Wir fordern deshalb die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz so schnell wie möglich zu beenden. Der Afghanistan-Krieg muss gestoppt werden.“
Landgraf sprach sich vehement gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer international operierenden Interventionsarmee aus. „Es gibt viele Krisenherde auf der Welt. Richtig ist aber auch: Dafür brauchen wir vor allem zivile politische Konfliktlösungen und humanitäre Hilfen.“ Er forderte weiter, dass der Rüstungsetat radikal verkleinert wird. „Was die Welt und die betroffenen Menschen brauchen, sind Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfe, Befriedigung der menschliche Grundbedürfnisse, Demokratie und Menschenrechte für alle – aber keine Waffen, keine Soldaten und keinen Krieg. Ein Bruchteil dessen, was für Rüstung ausgegeben wird, würde reichen, um die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen“. Den Rüstungsexport aus Deutschland nannte Landgraf einen Skandal.
„Skandalös ist auch, wie Europa mit dem Flüchtlingselend im Mittelmeer umgeht“. Er forderte eine andere, humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik, die den moralischen Ansprüchen Europas gerecht wird.
Er begrüßte den Atomausstieg Deutschlands. „Jetzt müssen wir endlich dafür sorgen, dass auch die Atomwaffen verschrottet werden. Atomare Kriegsführung darf heute keine Option mehr sein – so wie heute noch im Rahmen der strategischen Planung der NATO. Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel. Wir wollen eine atomwaffenfreie Welt“
In seiner Begrüßungsrede hatte der DGB-Vorsitzende von Fellbach, Dieter Keller, darauf hingewiesen, wie wichtig auch der Kampf gegen den Neofaschismus ist. Im Rems-Murr-Kreis sind DGB und AntifaschistInnen besonders gefordert. Er erinnerte an den kaltblütigen neofaschistischen Brandanschlag auf ausländische Mitbürger in Winterbach. Und die NPD konnte zwei Landesparteitage und den Bundeskongress in Korb durchführen. Zum Todestag von Rudolf Hess wurden auf verschieden Friedhöfen im Kreisgebiet Hesskreuze aufgestellt, so auch in der Kreisstadt Waiblingen. Der Forderung nach Verbot der NPD schloss sich der Landesvorsitzende an: „Wir wollen eine Welt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens friedlich zusammenleben können. Wer dieses Zusammenleben durch nationalistische und rassistische Töne und Taten stört, dem müssen wir mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnen. Deshalb fordern wir ein Verbot der NPD und aller rechtsextremen Organisationen. Auch das gehört zu den Lehren, die wir am Antikriegstag aus unserer Geschichte ziehen müssen. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.“
Text: mami Fotos: Melanie Keller
Rede des Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf auf der Veranstaltung in Fellbach
DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2011
