12.09.2011: Mit klaren Worten gegen den Überwachungsstaat, gegen Vorratsdatenspeicherung, eCard und Datensammelwut ging die diesjährige Kundgebung “Freiheit statt Angst” auf dem Berliner Alexanderplatz am Samstagabend (110.9.) zu Ende. Die nun bereits zum fünften Mal stattfindende Aktion hatte mit einer Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor begonnen. Manuela Schauerhammer vom Demobündnis eröffnete die Veranstaltung und rief insbesondere zum Widerstand gegen die aktuell diskutierte Vorratsdatenspeicherung auf. „Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar“, sagte Schauerhammer. „Zudem beeinträchtigt sie berufliche Aktivitäten, so zum Beispiel in den Bereichen Recht oder Journalismus, ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.“ Auf der anschließenden Demonstration zum Alexanderplatz wurden mit zahlreichen satirischen Aktionen die Datensammelwut der Behörden aufs Korn genommen. Mit über 5000 Teilnehmern wurden die Erwartungen der Veranstalter, die die Demonstration mit 2500 Demonstranten angemeldet hatten, deutlich übertroffen.
Die CDU drängt auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nachdem das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz im letzten Jahr für verfassungswidrig erklärt hatte. Anscheinend lässt sie sich dabei nicht von der Meinung der Bürger beeindrucken: Nach einer gerade veröffentlichten Allensbach-Studie sind zwei Drittel der Bevölkerung dagegen, dass anlasslos sämtliche Kommunikationsdaten von allen Bürgerinnen und Bürger gespeichert werden sollen. „Unter einer neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden alle Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht leiden. Sie würde in unverhältnismäßiger Art und Weise in die persönliche Privatsphäre eingreifen und damit alle Menschen unter Generalverdacht stellen“, sagte Rena Tangens vom Demobündnis.
Auf der Abschlusskundgebung gab es neben den Redebeiträgen ein buntes Kulturprogramm. So wurde die Veranstaltung “Freiheit statt Angst” auch zu einem fröhlichen Fest für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen. Zu den Höhepunkten zählte der Auftritt von Nina Hagen, einem Urgestein deutscher Rockmusik. Sich selbst auf der Gitarre begleitend, sang Nina Hagen unter anderem amerikanische Bürgerrechtslieder und deutsche Protestsongs. Und nicht zuletzt sang sie den Klassiker “We shall overcome”, Das Lied wurde von den älteren Teilnehmer begeistert mitgesungen, aber viele jugendliche Teilnehmer scheinen dieses bekannte Lied der Protestbewegung nicht mehr zu kennen.
Die Gewerkschaft ver.di war wie jedes mal auf der Demonstration und mit einem Info-Stand stark vertreten. Mit dabei diesmal auch die streikenden Kollegen der Alpenland Pflegeheime Berlin GmbH & CoKG. Auch die DGB-Jugend war dabei, diesmal mit der Waage der Verhältnismäßigkeit. Nicht dabei war diesmal der Datenkrake, der sonst immer die Demo angeführt hatte. Dafür hatte diesmal der Arbeitskreis Vorratsspeicherung eine Social-Network-Mausefalle dabei. Eine Mausefalle funktioniert nach dem Prinzip “Locken mit Leckerem”. Wer wieder raus will, wird merken: Die Falle ist zugeschnappt und es ist sehr schwer wieder herauszukommen. Ein Wattestäbchen,Willi Watte, etwa zwei Meter lang, hat sich zu Beginn der Kundgebung als “sprechendes Beispiel” gegen unverhältnismäßige DNA-Speicherung stark gemacht. Ein „Gläserner Mensch” eine knapp fünf Meter große Puppe, die nur noch aus einer durchsichtigen Hülle besteht, hat den Demonstrationszug begleitet, um zu demonstrieren, wie es ist, gläsern zu sein.
Die Piratenpartei, schon immer auf dieser Demonstration stark vertreten, hatte diesmal noch stärker mobilisiert. Eine Woche vor der Wahl in Berlin nutzte sie die Aktion, um für sich zu werben. Das gleiche versuchten auch die Partei "Die Linke", die „Grünen“ und die Jungliberalen von der FDP.
Einen besonderen Dank richteten die Veranstalter an die Berliner Polizei, die eindrucksvoll unter Beweis stellte, wie auf dem Alexanderplatz eine dort abgestellte Tasche voller Plastiktüten gesprengt wurde, ohne dass es dabei zu Schäden an Personen und Sachen kam. Besonderen Beifall erhielt hierbei der rollende Polizei-Roboter, der die Sprengung ordnungsgemäß durchführte.
Parallel zum Berliner Auftakt wurde auch in Wien, Dresden und Luxemburg mit Demonstrationen und Protestveranstaltungen die Aktionswoche “Freedom not Fear” eingeläutet. Sie endet am kommenden Wochenende in Brüssel. Dort veranstaltet ein internationales Bündnis ein ganzes Aktionswochenende unter dem Motto “Freedom not fear” mit einer Demonstration am Samstag, einem Barcamp am Sonntag und Treffen mit Europaabgeordneten und Mitarbeitern der EU-Kommission am Montag.
Text: mami Fotos: Ingo Jürgensmann, umf
