02.09.2011: Der transnationale französische Konzern VEOLIA ist in aller Welt aktiv bei der Umsetzung und Gestaltung profitgieriger Privatisierungen öffentlicher Dienst: Transport und Nahverkehr, Abfallentsorgung und -verarbeitung, Energiewirtschaft und Wasserversorgung. Besonders abstoßend negativ bekannt wurde der Konzern bei uns durch die Konflikte um die Wasserversorgung von Großstädten wie Berlin und Paris durch den Film 'Water makes Money'. Seit einiger Zeit schon richtet sich eine in den USA gestartete Kampagne gegen die wirtschaftlichen Aktivitäten VEOLIAS zur Unterstützung der illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas im Rahmen von Nahverkehrsprojekten.
Die Organisatoren der Kampagne unter dem Motto 'Derail VEOLIA' oder 'Dump VEOLIA' rufen dazu auf, VEOLIA wegen seiner Unterstützung für Israels Annexionen in den besetzten Gebieten, seiner völkerrechtlich illegalen Siedlungen und der dabei realisierten Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern zu kritisieren und zu boykottieren.
Denn ein israelisches Tochterunternehmen von VEOLIA betreibt Buslinien zu illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland, es betreibt die Tovlan-Mülldeponie im besetzten Jodantal ausschließlich für solche Siedlungen und es ist Mitunternehmer an einem Straßenbahnprojekt, mit dem illegale israelische Siedlungen rund um Jerusalem an Jerusalem und sein Zentrum angebunden werden sollen.
Es ist offensichtlich, dass diese Nahverkehrs-Angebote wegen ihrer Orientierung auf Dienstleistungen für die illegalen Siedlungen ausschließlich jüdischen Bürgern Israels zur Verfügung stehen werden. Die Aktivistin der Kampagne, Adri Nieuwhof, berichtete über die Auseinandersetzung mit VEOLIA wegen der erwähnten Buslinien in der us-amerikanischen Stadt Davis in Kalifornien folgendes:
In Kalifornien hat das 'Davis Komitee für palästinensische Rechte' (DCPR) die Transportdienste des dortigen Yolo-Bezirks dazu aufgerufen, keine Geschäfte mit VEOLIA zu machen. Zusätzlich haben die Aktivisten die Bewerbung von 'VEOLIA Water' um einen Auftrag vom 'Woodland Davis Clean Water Agency Projekt' widerlegt.
DCPR kritisiert VEOLIA für ihre Beteiligung am Jerusalemer Stadtbahnprojekt, für die Bus-Verbindung 109 und 110 zu illegalen Siedlungen in der Westbank und für ihr Engagement bei der Tovlan Mülldeponie im besetzten Jordantal.
Die 'Davis Human Relation Commission' teilt mit DPCR die Kritik an 'VEOLIA Water North America'. Eines der von der Kommission vorgebrachten Probleme war: VEOLIA unterstützt das Apartheidsystem im besetzten Westjordanland, indem sie Busse nur für jüdische Passagiere betreibt und zwar auf Straßen, die "nur für Juden" zugänglich sind.
VEOLIA antwortete der Kommission in einem Brief am 16. Juni: "Die Darstellung ist unkorrekt und absolut unbegründet. VEOLIA betreibt die Buslinien 109 und 110 ohne Diskriminierung zwischen der israelischen und palästinensischen Bevölkerung."
Doch VEOLIAs Behauptung, dass die von beiden Buslinien befahrene Straße 443 "von beiden Bevölkerungsteilen, dem israelischen wie dem palästinensischen" benützt wird, ist falsch. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem schreibt über die Straße 443 auf ihrer Internetseite:
"Die Armee diskriminiert unangemessen die Palästinenser, die die Straße nur sehr eingeschränkt benützen darf, während es Israelis ohne Einschränkungen erlaubt ist, auf ihr zu fahren."
Ich bat Rifat Kassis, den Koordinator von 'Kairos Palestine', VEOLIAs Behauptung der Nicht-Diskriminierung zu kommentieren. Er schrieb: "Palästina lebt unter Apartheid im ureigensten Sinn des Wortes. Diskriminierung ist einfach nicht zu 'vermeiden', wenn sich die ganze Besetzung darauf gründet. Wenn man den Ausdruck 'Diskriminierung' verwendet, beschönigt man bereits die eigentliche Realität der Besatzung: dabei geht es um Kolonisierung, nicht bloß um Voreingenommenheit. Jedenfalls diskriminiert der Staat Israel die Palästinenser systematisch. Eine Firma kann sich nicht selbst von den Regeln und Funktionsweisen des Staates absetzen."
VEOLIA versucht ferner, den Behörden von Davis City Sand in die Augen zu streuen, indem sie behauptet, dass der Konzern "keinen anderen Busdienst im Westjordanland betreibt". Letzte Woche fand jedoch ein Forschungsprojekt der israelischen 'Koalition der Frauen für Frieden - Who Profits' (Wer profitiert) heraus, dass VEOLIA außer den Linien 109 und 110 noch zwei andere Buslinien zu Siedlungen im besetzten Westjordanland betreibt. Bus 7 fährt von Modiin zu den Siedlungen Hashmonaim und Kfar Ha’oranim. VEOLIA betreibt auch Bus 19, der zwischen Modiin und der Siedlung von Mevo Horon fährt. Auf welchen Straßen Bus Nummer 7 und 19 fahren, ist auf der VEOLIA Website angegeben.
Die Siedlungen Hashmonaim, Kfar Ha’oranim und Mevo Horon liegen in Naht-Zonen, die durch die Mauer vom Westjordanland getrennt sind. Hashmonaim und Kfar Ha’oranim sind auf Ländereien der palästinensischer Dörfer Bilin und Ni’ilin gebaut. Beit Horon liegt in der Latrun-Enklave, die im Junikrieg 1967 besetzt wurde. Die palästinensischen Dörfer Imwas, Yalu und Beit Nuba wurden zerstört und ihre Bevölkerung vertrieben. Um die Rückkehr der vertriebenen palästinensischen Dorfbewohner zu verhindern, hat Israel die Latrun-Enklave zu einer geschlossenen Militärzone erklärt.
Für Palästinenser vom Westjordanland ist es verboten, die Naht-Zone zu betreten, und deshalb unmöglich, die Busse zu nehmen, die in diesem Gebiet fahren. VEOLIAs Buslinien 7 und 19, genau wie die Linien 109 und 110 fahren nur zu jüdischen Siedlungen.
Israels Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und der Anschluss von Ost-Jerusalem sind nach dem Völkerrecht illegal. Indem VEOLIA vier Buslinien zu israelischen Siedlungen betreibt, ist sie in die Aufrechterhaltung von illegalen Siedlungen auf der besetzten palästinensischen Westbank direkt verwickelt.
Ich bin sicher, dass die Bewegung VEOLIA solange unter Druck halten wird, wie der Konzern weiter in Israels Verletzungen des Völkerrechts verwickelt ist.
Die Internetseite Global Exchange enthält zusätzliche ausführliche Informationen zu dem Engagement von VEOLIA an der Seite Israels und gegen die palästinensische Nation.
Text: hth / Quelle (Übersetzung): TLAXCALA (Ellen Rohlfs)
