27.05.2011: Vom 13. – 15. Mai diskutierten 52 Parteien aus verschiedenen Kontinenten auf Einladung der Partei der Arbeit Belgiens in Brüssel zum Thema: 'Die Stärkung der kommunistischen Parteien in Zeiten der sich vertiefenden kapitalistischen Krise' Weitere Parteien hatten zu diesem Thema Beiträge gesandt. Das Spektrum dieser Konferenz geht von M/L Parteien bis zu KPen, die inhaltliche Positionen ähnlich denen der DKP vertreten.
Die besondere Spannung des Treffens war garantiert durch die Informationen der Delegierten der tunesischen, ägyptischen, syrischen und libanesischen Parteien.
Zumindest für Tunesien und Ägypten wurde die Behauptung widerlegt, dass die revolutionären Ereignisse völlig spontan und unvorbereitet entstanden wären. Von organisierten Teilen der Bewegung gab es bereits seit längerem Aktionen und Kämpfe, auch organisiert durch Gewerkschaften.
Bei der Diskussion der Resolution zur Solidarität mit den arabischen Völkern gab es eine Debatte um den Begriff 'Revolution' zur Kennzeichnung der Ereignisse. Ich konnte die Argumentationen der arabischen Vertreter gut nachvollziehen, dass dies zwar keine (oder noch keine) sozialistische Revolution, aber dennoch ein umfassender Prozess sei, der mit den Begriff 'Revolution' am besten zu charakterisieren ist. Einigkeit bestand im Plenum darin, die Entwicklungen solidarisch zu unterstützen. Verurteilt wurde die NATO-Aggression gegen Libyen.
In der Resolution der Teilnehmer zu den 'Volkserhebungen und imperialistischen Interventionen in der arabischen Welt' heißt es u.a. entsprechend:
"Wir begrüßen achtungsvoll die Kämpfe der tunesischen und ägyptischen Werktätigen, Jugend und Frauen. Ihre Erhebungen haben für das Volk günstigere Kräfteverhältnisse geschaffen, wodurch neue Möglichkeiten ihres anti-imperialistischen, demokratischen und sozialen Kampfes geschaffen wurden. Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende.
In Libyen wollten verschiedene imperialistische Kräfte Entwicklungen zuvor kommen, die ihre Interessen beeinträchtigen könnten. Unter Berufung auf die Bedrohung durch einen Völkermord, setzten die NATO-Mächte Frankreich, Groß-Britannien und die USA durch, dass der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973 verabschiedete. Diese Resolution verletzt die UN-Charta, welche die Achtung von Souveränität und nationaler Integrität jeden Staates und das Suchen nach friedlichen Lösungen von bewaffneten Konflikten fordert. Ganz im Gegensatz dazu erlaubt die Resolution 1973 der NATO und ihren Verbündeten, einen Rück-Eroberungskrieg gegen Libyen zu führen, quasi als Sprungbrett, um die ganze Region unter die eigene Kontrolle zu bringen." (vollständig s. Anlage)
Auch die abschließende Resolution zum Thema des Seminars wurde breit diskutiert und dann verändert von den Teilnehmern unterstützt. Neben aktuellen Aufgaben in den politischen Bewegungen aktiv zu wirken und insbesondere in den Gewerkschaften aktiv zu sein, werden Überlegungen zu einigen konkreten Aufgaben von kommunistischen und Arbeiterparteien heute entwickelt. Als Vertreter der DKP und ihrer Internationalen Kommission wies ich auf der Konferenz in Brüssel darauf hin:
"Die DKP leistet nach ihren Kräften einen wesentlichen Beitrag zur Formulierung marxistischer Politik auch durch politische Forderungen, die an die Systemgrenzen gehen und darüber hinaus weisen. Die DKP bringt in die Bewegungen, in den Gewerkschaften den Klassenstandpunkt ein und wirbt für eine gesellschaftsüberwindende Strategie, dabei verweisen wir darauf, dass ohne revolutionäre Veränderungen der Eigentums- und Machtverhält-nisse letztlich keine Lösungen zu erreichen sind.
Dennoch, trotz steigender Akzeptanz in vielen Bewegungen in manchen Belegschaften und Gewerk-schaften gibt es bisher wenig Resonanz für revolutionäre Strategie und Taktik. Es bleibt Aufgabe, im Kampf für das ‚Teewasser‘ wie Lenin es formulierte, das Bewusstsein auch für den Kampf für eine sozialistische Zukunft zu entwickeln.
Unter diesen Bedingungen gibt es stärker werdende Versuche von anarchistischen und linksradikalen Kräften - unter ihren manche, die sich Kommunisten nennen - mit linksradikalen Losungen, sogenannten Offensivstrategien oder durch die Formulierung radikaler Losungen die Bewegungen zu stimulieren und durchsetzungsfähiger zu steuern. Linker Radikalismus wird jedoch auch 2011 scheitern!" (vollständig siehe Anlage)
In der Debatte wurde gegen die verabredeten Regeln des Treffens die KPRF (KP der Russischen Föderation) von einigen Delegierten aus der ehemaligen Sowjetunion angegriffen und als eher reformistisch orientierte Partei denunziert. Die Partei der Arbeit Belgiens kritisierte diese Verunglimpfungen und warnte auch vor Ausschlüssen bei künftigen Seminaren.
Text und Foto: Heinz Stehr / Übersetzung: hth
Dokumentationen des ICS: http://www.icsbrussels.org/index.htm
