23.05.2011: Vom 20.-22.Mai 2011 fand in TH-Berlin der attac-Kongress "Jenseits des Wachstums - ökologische Gerechtigkeit, soziale Rechte - gutes Leben" statt. Statt der erwarteten 1200 kamen weit über 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auffallend viele junge Menschen. In nahezu 100 Veranstaltungen, Podien, Foren und Workshops wurde über die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus, Wachstum und die verhängnisvollen Folgen für Mensch und Umwelt diskutiert und oft auch gestritten.
Muss der Kapitalismus wachsen? Ist innerhalb dieses Systems denkbar, Wirtschaftswachstum von Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung abzukoppeln? Brauchen wir ein anderes Wachstum oder eine Schrumpfungsökonomie? Ist der Kapitalismus ökologisierbar oder seine Überwindung die Voraussetzung für eine ökologische und soziale Entwicklung? Spannende Fragen und die Antworten so unterschiedlich und uneinheitlich, wie auch das Publikum des Kongresses.
Schon im Eingangsforum "Triebkräfte des Wachstums" wurden unterschiedliche Positionen sichtbar. Während Ralf Fücks (bekannt durch viele attac-Veröffentlichungen) der Meinung war, ja, Ökologie und Kapitalismus sei vereinbar, wenn Arbeitszeit verkürzt, Null-Zinspolitik betrieben und das Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch abgekoppelt werde, vertrat Elmar Altvater (Wissenschaftlicher Beirat von attac) eine andere, weitergehende Position. Die Grenzen der Ökologisierung der Wirtschaft seien im Renditesystem begründet und weiter: Wenn wir über Wachstum reden, müssen wir über das System der Kapitalakkumulation reden. Es gehe weniger um eine "Schrumpfungsökonomie" als vielmehr darum, wer die Kosten eines ökologischen Umbaus bezahlen soll. Eine neue Gesellschaft müsse sich weitgehend auf Solarenergie und auf Solidarität gründen. Dies gehe nicht innerhalb des Kapitalismus.
In einem Workshop des isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) referierten Walter Listl und Helmut Selinger zum Thema "Kapitalistische Wirtschaft, Bruttoinlandsprodukt und Wachstumszwang". Dabei hoben sie hervor, dass die kapitalistische Produktionsweise durch das Streben nach Mehrwert/Profit und die kapitalistische Konkurrenz angetrieben wird und Wachstum damit eine konstituierende Existenzform des Kapitalismus ist. Daher würde auch ein grüner Kapitalismus, der ja innerhalb dieser Logik verbleibt, die Probleme nicht lösen, sondern reproduzieren. Auch weil alle Energieeffizienzeffekte durch den Drang zur schrankenlosen Ausweitung der Produktion zunichte gemacht werden. Zu den grundsätzlichen Schwierigkeiten bei der Suche nach Lösungen gehöre, dass der Weg aus dem kapitalistischen Wachstumsdilemma zwar noch unter den Bedingungen des Kapitalismus gesucht und angegangen werden muss, aber gleichzeitig innerhalb dieses Systems keine Lösung gefunden werden kann. "Wir werden also über Systemfragen zu reden haben, wir müssen über den Kapitalismus reden und darüber was als Alternative möglich ist", so Listl in seinen Eingangsbemerkungen.
Und diese Alternative müsse zwar die Richtung unseres Denkens angeben, sie lasse sich aber nicht von einem abstrakten Ideal ableiten. Diese Alternative entsteht - wenn überhaupt - in künftigen Kämpfen, deren Akteure heute noch nicht formiert seien.
Alle Überlegungen eines ökologischen Umbaus, der die Angst der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben ausblendet, dieser Umbau würde ihre Arbeitsplätze gefährden, seien ohne Realisierungschancen. Aussichtsreiche Konzepte für einen ökologischen Umbau müssen solche soziale Komponenten beinhalten, dass dieser Umbau nicht zu Lasten der Beschäftigten in den umzubauenden Industriezweigen geht. Und andererseits brauchen die Gewerkschaften einen engeren Schulterschluss mit den neuen sozialen Bewegungen, statt zu einer bloßen Interessenvertretung der Stammbelegschaften am Standort Deutschland zu werden. Für die Gewerkschaften wird es darauf ankommen, zusammen mit diesen neuen sozialen Bewegungen einen ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft auf die Tagesordnung zu setzen.
Gemeinsamer Konsens eines überwiegenden Teils der Teilnehmenden am Kongress war die Erkenntnis: Gegen die heute wirtschaftlich Mächtigen gilt es ein System durchzusetzen, dessen Prämisse nicht länger Wachstum, Verschwendungswirtschaft, und Profit ist, sondern Solidarität, Demokratie, Kooperation und gesamtgesellschaftliche Planung.
Dass diese Elemente einen neuen Sozialismus begründen könnten - dieser Erkenntnis stehen noch sehr viele Vorbehalte und Vorurteile, aber leider auch gemachte Erfahrungen im Wege.
Um so wichtiger wäre gewesen, wenn beim Markt der Möglichkeiten auch die kommunistische Alternative - z.B. mit einem Stand der UZ - sichtbar geworden wäre, da ein unübersehbares Interesse vor allen von jugendlichen Teilnehmenden an marxistischen Positionen erkennbar war. Aber kommunistische Positionen fehlten in den Debatten. Zu beginnen wäre damit, so die Position der isw-Referenten, dass für das Leben existentielle Bereiche dem privatwirtschaftlichen Profitsystem entzogen werden: Wasser, Nahrung, Land, Gesundheit, Erziehung und Bildung, soziale Sicherheit, Renten und Pflege, öffentlicher Verkehr, Medien und Kultur, Wohnungswesen, Wissenschaft oder Energie. Denn was alle brauchen muss auch allen gehören.
In dem Maße, wie es gelingt, wirtschaftsdemokratische Elemente durchzusetzen, können auch Wege geöffnet werden für eine ökologische Wende, die Bestandteil des Weges zu einer anderen, einer sozialistischen Entwicklung sein muss.
Walter Listl
