01.02.2011: Mit der am Freitag, 28. Jan.2011 beschlossenen Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Mehrheit des Bundestages gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Bundesrepublik die Fortsetzung des Krieges beschlossen. Aber nicht nur hier zu Lande, auch in Afghanistan wird der NATO- Krieg von der Mehrheit der Menschen abgelehnt. Die bisherigen Opferbilanz ist verheerend: Nach vorsichtigen Schätzungen wurden in diesem Krieg inzwischen rund 100.000 Menschen getötet. Der Abzug der Bundeswehr und aller NATO- Truppen aus Afghanistan ist deshalb die zentrale Forderung bei der Großdemonstration gegen die NATO - Kriegstagung am kommenden Samstag, den 5. Februar 2011, in München.
Redner der Bundesregierung erklärten in der Bundestagsdebatte, die Fortsetzung des Afghanistankrieges sei "alternativlos", Der Krieg werde erst dann beendet, "wenn die Lage es erlaubt", sagte Guttenberg. Und Kriegstrommler Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sagte am 30.Januar abends im Kamingespräch des Fernsehsenders PHÖNIX: Über Rückzugsdaten der Bundeswehr "soll man erst reden, wenn die NATO ihr Ziel erreicht hat". Guttenberg, Ischinger und die NATO wollen die Eskalation des Krieges, den Sieg der NATO, egal wie viele Opfer dieser Krieg noch kostet. Sie wollen weder Frieden noch Demokratie, weder Menschenrechte noch eine Perspektive für die Bevölkerung Afghanistans. Denn Frieden, Demokratie und Menschenrechte gewinnt man nicht mit Bomben und Raketen.
Inzwischen haben mehr als 90 Organisationen den Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung unterzeichnet und mobilisieren zu den Gegenaktionen. Bei den Unterstützerorganisationen handelt es sich um ein breites Spektrum aus Friedens- und Antikriegsorganisationen, Jugendverbänden, linken und sozialistischen Parteien, von Umwelt- und Dritte Welt- Solidaritätsgruppen aus München und vielen anderen Städten der Bundesrepublik.
Die SIKO eine Militärtagung zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen der Konzerne. Ein beliebtes Märchen des Konferenzleiters W. Ischinger ist, dass es sich bei der SIKO um eine von Interessen unabhängige, quasi um seine eigene Privatveranstaltung handeln würde, obwohl ohne die Finanzierung durch die Bundesregierung und der Wirtschaft diese Konferenz gar nicht stattfinden könnte.
Militär- und Wirtschaftsinteressen bestimmen deshalb auch seit Jahren die Themen und die Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer. Die SIKO wird deshalb auch seit Jahrzehnten großzügig aus dem Etat des Bundesverteidigungs-Ministeriums finanziert. Die zusätzliche Finanzierung der SIKO durch die inzwischen beteiligten Konzerne liegt jedoch weitgehend im Dunkeln.
Die Bundesregierung bezeichnet die Münchner Sicherheitskonferenz als "eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit", die die Partnerschaft Deutschlands mit der NATO als "feste Säule unserer Außen- und Sicherheitspolitik" stärke. Mitglieder der Bundesregierung würden diese "herausragende Plattform" nutzen, um "deutsche sicherheitspolitische Auffassungen international zu vertreten und für sie zu werben".
Die SIKO erhielt deshalb bisher jedes Jahr eine Finanzspritze von rund 430.000 Euro. Finanziert wird die Organisation und Durchführung der Tagung, Massnahmen am Flughafen, das Pressezentrum bis hin zu Arbeitskommandos für den Auf- und Umbau. Der Einsatz von Bundeswehr (330), von Feldjägern (30) und Bundespolizei (215) während der "Sicherheitskonferenz" kostet noch einmal 580.000 Euro. Insgesamt also wird diese NATO-Kriegstagung mit über einer Million Euro aus Steuermitteln finanziert.
Mit dem Amtsantritt Ischingers ist die Verkoppelung der wirtschaftlichen mit den politisch-militärischen Führungseliten noch enger geworden als vorher. Ischinger hat ein neues Kooperationsgremium aus Vertretern internationaler Wirtschafts- und Finanzkonzerne geschaffen, das nach seinen eigenen Worten an der Planung, Finanzierung und Durchführung der Sicherheitskonferenz mitwirkt. Vorsitzender dieses SIKO- Beratergremiums ist der Vorstandsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Reitzle.
Entsprechend groß war im vergangenen Jahr die Zahl der Top-Manager und Chefs internationaler Wirtschaftskonzerne, die rund 40 Teilnehmer stellten, zusätzlich zu den Vertretern der Rüstungsindustrie und denen aus Wirtschaftsberatungsunternehmen. Themen auf der SIKO sind deshalb inzwischen die Ressourcensicherung oder in diesem Jahr die globale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und diese Themen werden auf der SIKO gemeinsam mit Militärstrategen, NATO-Generälen und den weltweit größten Waffenschmieden debattiert.
Ischigers Behauptungen von einer Konferenz, der es um "Konfliktverhütung und Friedenssicherung" geht entlarvt sich selbst. Die SIKO ist eine mit den Wirtschafts-, Finanz und Rüstungskonzernen eng verkoppelte Militärtagung. Was die Konzerne für die Durchsetzung ihrer Geschäftsinteressen zahlen, sagt Ischinger nicht. Bekannt ist nur, dass sich einige Rüstungskonzerne nicht lumpen lassen. Die Drei-Gänge- Menus auf der SIKO werden schon seit einigen Jahren von EDAS und Krauss-Maffei gesponsert.
Auf einer Pressekonferen des AKktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferen am 31.01.2011 erklärte Said Mahmoud Pahiz, Vertreter der Solidarity Party of Afghanistan :
"Seit dem die NATO mein Land besetzt hat, ist die Situation blutiger als je zu vor. Die NATO unterstützt das korrupte Marionettenregime von Karsai, die Warlods und die Drogenmaffia. Viele Kriegsverbrecher und Warlords sitzen im Parlament. Die Sicherheitslage ist zerstört, jeder ist in Gefahr.
Die NATO tötet viele Zivilisten. Wir wollen, dass die Interventionstruppen aus Afghanistan sofort abziehen! Die NATO verfolgt nur ihre eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen und unterstützt nicht das afghanische Volk. Jetzt haben wir drei Arten von Feinden: das Marionettenregime von Karsai, die Taliban und die Kriegsherren der Nord-Allianz.
Wenn die NATO-Truppen Afghanistan verlassen würden, wäre unser Kampf viel einfacher, weil das Marionettenregime und die Verbrecher ihre ausländischen Unterstützer verlieren würden.
Wir wünschen uns, dass die fortschrittlichen Menschen und Organisationen in der ganzen Welt unseren Kampf unterstützen .Materiell und ideell, weil wir Unterstützung brauchen, um stärker zu werden gegen die Kriminellen.
In den letzten sechs Monaten haben wir sieben Demonstrationen gegen die NATO, die Taliban und die Warlords durchgeführt. Und Tausende stießen zu uns. Am 29.Januar hatten wir vier Demonstrationen in vier Provinzen, in Heard, Kabul, Mazrisharif und Ningarhar. Eines unserer Hauptziele ist derzeit, die afghanische Bevölkerung aufzuwecken und ihnen zu helfen, damit sie ihre Situation erkennen und aktiv zu werden. Ein letzter Satz mit der Stimme der gesamten afghanischen Bevölkerung: "Wir wollen die NATO nicht in unserem Land!"
Quelle: Presse-Erklärung Nr.3 vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Die Protestaktionen am 4. und 5. Februar
Freitag, 4.Februar, Marienplatz
15.00 Uhr: Politisches Straßentheater "Würfeln um die Welt"
18.00 Uhr: "Kultur gegen den Krieg" mit Ecco Meineke - Kabarettist,
................ ...Musik Le-Won u. Crument und Die Ruam.
Samstag, 5. Februar, Marienpatz
13.00 Uhr: Eröffnung und Begrüßung
13.15 Uhr Beginn der Demonstration
Demoroute: Tal, Isartorplatz, Frauen Str., Reichenbachstr., Gärtnerplatz, Reichenbachstr., Fraunhoferstr., Blumen Str., Prälat Zistl-Str., Viktualienmarkt, Marienplatz
15.30 Uhr, Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz
mit Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung, Tübimgen), Sevim Dagdelen (MdB Die Linke und Vorstandsmitglied von DIDF)und Eugen Drewermann
