20.01.2010: Am 4. und 5. Februar treffen sie sich wieder in München - die NATO-Kriegsstrategen, Militärs, Waffenhändler und Politiker zur sogenannten Sicherheitskonferenz. Auch die Kriegsgegner werden wieder da sein. Vielfältig, kreativ und zahlreich. Im Aufruf zur Demonstration am 5. Februar, der inzwischen von über 100 Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben wurde, heißt es: "Unsere Sicherheit wollen wir nicht Politikern und Militärstrategen überlassen, an deren Händen Blut klebt … Ihnen geht es vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden. Während sie über die Spielregeln ihrer Weltordnung beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren..." für Frieden und Abrüstung und Bundeswehr raus aus Afghanistan.
Die Demonstration wendet sich auch gegen die Lüge vom Truppenabzug aus Afghanistan. Weil eine überwiegende Mehrheit der Menschen in den NATO Staaten den Krieg gegen Afghanistan ablehnt, und weil selbst höchste US-Generale ihn für nicht gewinnbar halten, hat man sich bei den betreffenden Regierungen dafür entschieden, möglichst oft vom Truppenabzug zu reden.
Derweil wird der Krieg auf Pakistan ausgeweitet, die regulären Truppen und Söldnerarmeen aufgestockt und ein Bombenkrieg mit unbemannten Drohnen intensiviert, dem nach Schätzungen bisher 300 bis 500 unbeteiligte Zivilisten zum Opfer fielen (nach Phillip Schläger, New York in jW Nr. 253).
Tatsache ist: Seit Obama als US-Präsident im Amt ist, wurden die US-Truppen in Afghanistan nahezu verdoppelt. Auch vom Abzug der Bundeswehr wird zwar geredet, aber die Bundestagsmehrheit verlängert von Mal zu Mal das Mandat für den Einsatz der Armee. Militärminister Guttenberg machte deutlich, dass sich eine Truppenreduzierung nicht an einem Datum, sondern an der Lage orientiere. Insofern sei "eine Jahreszahl natürlich immer daran zu messen, ob es auch verantwortbar geschehen kann". Es sei wichtig, "dass eine Reduzierung der Truppen an Ergebnisse gebunden" sei und dass "diese Ergebnisse auch belastbar erscheinen". (Web-Seite des Bundesministeriums für Verteidigung)
Es wird also von Abzug der Truppen geredet ,um die Kriegsgegner zu beschwichtigen, aber der Krieg geht unvermindert weiter. Deshalb heißt es im Aufruf zur Demonstration: "Wir demonstrieren gegen Kriegstreiberei und militärische Machtpolitik, gegen Nationalismus und Rassismus, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung aller Kriegseinsätze, für Abrüstung statt weiteren Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe
- Bundeswehr abschaffen, für den Austritt Deutschlands aus der NATO
- keine Beteiligung an den Militärstrukturen der EU!"
Während am Freitag, dem 4. Februar, der Münchner Oberbürgermeister traditionell die TeilnehmerInnen der NATO-Tagung willkommen heißt, findet an diesem Tag ab 15.00 Uhr auf dem Marienplatz eine Aktion der SDAJ unter dem Motto statt "Wem gehört die Welt", mit der deutlich werden soll, dass diese Welt nicht den Kriegsstrategen überlassen werden darf.
Ab 18.00 Uhr beginnt dann auf dem gleichen Platz die Veranstaltung "Kultur gegen den Krieg" u.a. mit dem Kabarettisten Ecco Meineke, Klaus dem Geiger und weiteren Kulturgruppen. Am Samstag, dem 5. Februar, beginnt um 13.00 Uhr die große Demonstration vom Münchner Marienplatz. Die Demo wird den Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz weiträumig umkreisen und dann zur Abschlusskundgebung auf den Marienplatz zurückkehren. Statt wie bisher eine Auftaktkundgebung wird es nach der Demo eine Abschlusskundgebung geben, auf der neben Tobias Pflüger und Sevim Dagdelen (MdB - "Die Linke") auch Eugen Drewermann sprechen wird.
Mehr Infos unter http://www.sicherheitskonferenz.de/. Hier kann man auch den Aufruf unterschreiben.
Quelle: UZ Foto: Manfred Rauch (Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2010)
