22.12.2010: Die 2. PV-Tagung hatte ein „volles Programm“. Neben der politischen Diskussion waren die Vorsitzenden der Kommissionen des Parteivorstandes zu wählen, wurde unter anderem über Beschlussanträge wie zum Frauentag, zur Vorbereitung der vom Parteitag beschlossenen theoretischen Konferenz sowie über den weiteren Umgang mit jenen Anträgen, die auf dem Parteitag nicht behandelt werden konnten, beraten und abgestimmt. Auf dieser Tagung wurde der Antrag der BDK Rheinland- Westfalen „Positionen der DKP zu einem ‚bedingungslosen Grundeinkommen’“ beschlossen.
Das politischen Eingangsreferat hielt Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP. Er beschäftigte sich u. a. mit Fragen wie „Welche nächsten Schritte sind angesagt, um die Protestbewegungen zu verbreitern?“, „Was ist zu tun, um aus dem Protest eine Bewegung für eine soziale und politische Alternative machen?“. Wir müssen für unsere Arbeit entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Dabei gilt es auch aus internationalen Erfahrungen zu lernen. In diesem Zusammenhang berichtete er allein vom Kongress der Europäischen Linkspartei, was in der Diskussion als zu einseitig kritisiert wurde. Wenn es nicht gelingt, diese Bewegung zu formieren, so Leo Mayer, „dann wird es den Herrschenden leicht fallen, die Proteste in Resignation versanden zu lassen, oder mit einer ‚Erneuerung’ des Kapitalismus Teile der oppositionellen Kräfte auf ihre Seite zu ziehen.“
Angesichts der Krise der europäischen Integration und des Euro warf er die Frage auf, mit welchen Positionen die DKP in die Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union eingreifen solle. Er schlug vor, die Krise der EU zu nutzen, um den sozialen Kämpfen eine politische Dimension zu geben, Vorschläge einzubringen, die die bisherige Entwicklungsrichtung umkehren und die dazu beitragen die politischen Koordinaten nach links zu verschieben - sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Linke alternative Vorschläge müssten zu einer besseren Koordination der Kämpfe auf europäischer Ebene beitragen. Er stellte die geplante Kampagne der Europäischen Linken gegen die Sparprogramme und für die Schaffung eines Europäischen Fonds für soziale Entwicklung vor. Dieser Fond steht im Gegensatz zum Euro-Rettungsschirm und zielt darauf ab, öffentliche Investitionen zu finanzieren, die Arbeitsplätze schaffen, Ausbildung, Forschung und nützliche Infrastrukturen erweitern und Fortschritte im Umweltbereich erreichen.
Die anschließende Diskussion dazu beschäftigte sich vor allem mit der aktuellen gesellschaftlichen Situation, den Erfahrungen aus den Aktionen der letzten Wochen und Monate und den Aufgaben der DKP in dieser Situation. Stuttgart 21, Anti-Atombewegung, Protest gegen Nazi-Aufmärsche und nicht zuletzt die Aktionen der Gewerkschaften – viele Zehntausende haben sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten aktiv an den Protesten gegen die Politik der Bundesregierung beteiligt. In diesem Jahr und vor allem in diesem Herbst ist tatsächlich etwas in Bewegung geraten.
Auf der Tagesordnung stand dann auch die Verständigung über die Wahl des Sekretariats auf der 1. Parteivorstandstagung. Dazu lag ein Antrag auf Neuwahlen vor. Nach einer ausführlichen Diskussion wurde dieser Antrag auf Neuwahlen vom Antragsteller zurückgezogen. In das Sekretariat wurde – mit nur vier Nein-Stimmen – die Genossin Wera Richter (für den Verantwortungsbereich „Jugend“) als gemeinsamer Vorschlag des gesamten Sekretariats nachgewählt.
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