www.kommunisten.de – COP28 und Klima hin oder her: USA, China, Brasilien, Arabien, … bohren weiter nach Öl, ohne Ende.

Nach einigem Gerangel hat sich die Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) doch noch auf eine Abschlusserklärung geeinigt.[1] Erstmals wird zur Abkehr von fossilen Brennstoffen aufgerufen. Wobei es schon etwas skurril ist, dass es 28 Klimakonferenzen gebraucht hat, um die Reduzierung der fossilen Brennstoffe in Richtung Null-Netto-Emissionen überhaupt als Ziel zu benennen – und noch dazu in einer sehr verwaschenen Form mit vielen Hintertürchen. Von Ausstieg ist nicht die Rede. Ein diplomatischer Erfolg für die Vereinigten Arabischen Emirate und den COP28-Vorsitzenden Sultan Al Jaber.

Good Cop, bad Cop – Von den einen wird der Beschlusstext der COP28 als "historisch" begrüßt, weil er zum ersten Mal das Auslaufen der fossilen Brennstoffe fordert, von den anderen als "schwach und unwirksam", weil er eine "Litanei von Schlupflöchern" für die fossile Brennstoffindustrie enthält.

"Transitioning away" statt "Phase out"

Das Dokument "ruft die Länder auf, zur globalen Anstrengung beizutragen", um die Welt auf einen 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Der Text sagt auch, was das bedeutet: Die Emissionen müssen vor 2025 ihren Höhepunkt erreichen; bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 fallen, um bis 2050 in Netto-Null-Emissionen zu münden. Das Problem ist, dass die Kohlendioxidemissionen nicht wie erforderlich zurückgehen, sondern weiter ansteigen. Daher ist der Text über Maßnahmen von entscheidender Bedeutung. Der Text listet dafür Ziele auf, für die sich Länder einsetzen sollen. Eines davon ist "der Übergang weg von fossilen Energien in den Energiesystemen auf gerechte, geordnete und ausgewogene Weise". Diese etwas umständliche Formulierung war nötig, um einen Konsens zu erzielen.

130 Staaten hatten zuvor eine weitergehende Formulierung gefordert, nämlich einen Ausstieg ("Phase out"). Die Aufnahme des Begriffs "Ausstieg", d.h. Verzicht auf fossile Brennstoffe, ist jedoch für die OPEC-Länder inakzeptabel. Die OPEC - die Vereinigung der Erdölproduzenten -, ist aggressiv wie nie zuvor bei einer Klimakonferenz aufgetreten. In einem Brief hatte OPEC-Generalsekretär Haitham al-Ghais an die 13 Mitgliedstaaten seiner Organisation sowie weitere zehn mit ihr verbündete Länder geschrieben, es bestehe "äußerste Dringlichkeit", sich in Dubai Beschlüssen zur Abkehr von fossilen Energien zu widersetzen. Die Mitglieder sollten "proaktiv jeden Text oder jede Formulierung zurückweisen", die sich grundsätzlich gegen fossile Energien richte. Der Schwerpunkt solle auf die Verringerung der Emissionen und nicht auf die Auswahl der Energiequellen gelegt werden.

COP28 Al Jaber

So fand die COP28-Präsidentschaft einen Kompromiss mit der Formulierung "Transitioning away", wörtlich "Übergang weg von" von fossilen Brennstoffen. Eine semantische Virtuosität, die Spielraum für Interpretationen lässt und mit der auch die Öl- und Gasförderer leben können. Die Vertragsparteien können das herauslesen, was ihnen gefällt. Zudem ist alles auf das ferne Jahr 2050 konzentriert, es gibt keine Zwischendaten, wie z. B. die Emissionsspitze im Jahr 2025 und sich daraus ergebende Verpflichtungen. In der realen Welt erfolgen gegenwärtig große Investitionen in die Erschließung neuer Vorkommen von fossilen Brennstoffen. Die fossilen Brennstoffe - Kohle, Öl und Gas -, die die globale Erwärmung vorantreiben werden mit 7 Milliarden Dollar pro Jahr subventioniert - das sind 13 Millionen Dollar pro Minute.

In dem 21-Seiten-Papier tauchen CO2-Abscheidungs- und Speichersysteme unter den Lösungen auf, zusammen mit Übergangskraftstoffen - ein Codewort für Gas -, Wasserstoff und Kernkraft. "Es wird anerkannt, dass Übergangskraftstoffe eine Rolle bei der Erleichterung der Energiewende spielen können und gleichzeitig die Energiesicherheit gewährleisten", heißt es. Dies ist der größte Gewinn für die Industrie der fossilen Brennstoffe - es kommt fast einer Giftpille in dem Abkommen gleich. Es legitimiert die Verbrennung von Gas auf der Grundlage, dass es weniger umweltschädlich ist als Kohle, obwohl Flüssigerdgas (LNG) sogar noch schlimmer sein kann als Kohle.

Die wichtigen Ziele der Verdreifachung der erneuerbaren Energien und der Verdopplung der Effizienz bis 2030 bleiben bestehen. Stattdessen verschwindet der schnelle Ausstieg aus der Kohle. "Beschleunigung der Bemühungen um den Ausstieg aus der ungebremsten Kohleverstromung", heißt es jetzt. Dies ist nicht stärker als der Text von COP26 im Jahr 2021, was enttäuschend ist, da der schmutzigste fossile Brennstoff zweifellos schnell auslaufen muss.

Enttäuschend ist das Papier für die Länder des Globalen Südens, die von den imperialistischen Zentren in Unterentwicklung und Verschuldung gehalten werden, aber vom Klimawandel am stärksten betroffen sind. Seit rund 30 Jahren fordern Länder des globalen Südens einen Fonds, in den reiche Industriestaaten einzahlen – vor allem, weil sie auch für die meisten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind – und der armen Ländern beisteht, wenn sie von einer durch die Klimakrise verstärkten Naturkatastrophe heimgesucht werden. Großspurig war bei der COP-Konferenz des vergangenen Jahres in Sharm el-Sheikh die Einrichtung eines Loss & Damage-Fonds verkündet worden. Dieser Fonds soll mit 100-Milliarden-Dollar ausgestattet werden.

Zwar wurde in Dubai jetzt die Struktur des bei der Weltbank angesiedelten Fonds verabschiedet, aber wenig, um die erschreckende Unterfinanzierung zu überwinden. Der Text räumt ein, dass Investitionen in Höhe von Billionen von Dollar erforderlich sein werden, nennt aber keine Zahlen dazu, was wann bereitgestellt werden soll. Ohne Finanzierung ist alles Gerede über Klimaschutzmaßnahmen wertlos. Da ändert auch nichts daran, dass Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate und Deutschland am ersten Tag eine freiwillige Zahlung von jeweils 100 Millionen Dollar zugesichert haben. Es folgten Großbritannien mit weiteren 75 Millionen Dollar, die USA mit 25 Millionen und schließlich Japan mit zehn Millionen Dollar.

Inselstaaten übergangen

Das Abschlussdokument wurde in Rekordzeit - es dauerte nur wenige Minuten - und ohne jegliche Einwände der Parteien angenommen. Die Konferenz-Präsidentschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Leitung von Sultan Al Jaber hatte den Text am Morgen veröffentlicht und bereits wenig später im Plenum zur Abstimmung gestellt.

Etwas zu schnell, befanden die Delegierten der besonders verletzlichen Inselstaaten. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Dokuments ergriff die Umweltministerin von Samoa und Vertreterin der Allianz der kleinen Inselstaaten, Anne Rasmussen, das Wort und beschwerte sich über die plötzliche Abstimmung. Die Gruppe der Inselstaaten habe sich noch koordinieren müssen und sei nicht rechtzeitig im Raum gewesen, um Stellung zu beziehen. Die vom steigenden Meeresspiegel besonders bedrohten Inselstaaten seien übergangen worden, so Anne Rasmussen. "Dieser Prozess hat uns betrogen", sagte sie. "Die Kurskorrektur, die wir brauchen, ist nicht erreicht worden."

https://youtu.be/WGkhFgMjfGo

Die Bundesregierung, die ursprünglich einen "Ausstieg" gefordert hatte, stellte sich ausdrücklich hinter den Beschluss. Obwohl vom "Ausstieg" keine Rede mehr ist, fällt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein "riesiger Stein vom Herzen". Unverfroren erklärt sie "dass die Welt das Ende des fossilen Zeitalters beschlossen hat". Aber für die Bundesregierung war es auch schwierig, in Dubai für höhere Klimaziele einzutreten. Die schwache Klimapolitik zu Hause war stets der Elefant im Raum, wenn die deutsche Delegation auftrat.

Susana Mohamad, Umweltministerin und Aktivistin

Die Rolle des Regierungsaktivisten, der sagt, was die Umweltschützer gerne hören, ist normalerweise kleinen Inselstaaten vorbehalten, die zwar eine große symbolische Wirkung, aber keine konkrete Macht haben. Diesmal wurde sie von einem Land übernommen, die zwar nicht mit den Großmächten vergleichbar ist, aber 50 Millionen Einwohner und eine Fläche etwa drei Mal so groß wie Deutschland hat.

Dass Kolumbien bei dieser Weltklimakonferenz eine besondere Rolle eingenommen hat, war vor allem das Verdienst der charismatischen Ministerin für Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Susana Muhamad - 47 Jahre alt, eine studierte Umwelthistorikerin mit einem Abschluss in nachhaltiger Entwicklungsplanung im Rücken, stolz auf ihre palästinensische Herkunft.

COL Susana Mohamad

Bereits vor der Konferenz hatte Kolumbien, das zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer linken Regierung geführt wird, einen neuen Plan gegen die Abholzung der Wälder vorgestellt und einen Stopp für alle neuen Öl- und Gasförderlizenzen angekündigt. Keine leichte Entscheidung für ein Land, in dem Öl auch 2020 noch ganz oben auf der Liste der wichtigsten Vermögenswerte stand.

"Jenseits von 1,5 Grad gibt es keine Anpassung mehr, es gibt nur noch Verluste und Schäden.“
Susana Muhamad, Umweltministerin Kolumbien

Auf der COP28-Konferenz trat das Land dem Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe bei, einem vorgeschlagenen internationalen Vertrag nach dem Vorbild der Vereinbarungen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens. Es ist das erste kohlenwasserstoffproduzierende Land, das dies tut.

Wie die meisten Länder des globalen Südens steht die von Muhamad geleitete Delegation den westlichen Ländern in Bezug auf die finanzielle Seite äußerst kritisch gegenüber und wirft ihnen vor, dem globalen Süden nicht die notwendigen Mittel für den Übergang zur Verfügung zu stellen. Im Gegensatz zu einem Großteil der nicht industrialisierten Welt und Lateinamerika selbst befürwortet Kolumbien jedoch radikal den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe.

"Wir müssen aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, und dazu brauchen wir eine neue Wirtschaftsordnung", sagte Susana Muhamad. Sie forderte nicht nur Unterstützung für den Ausstieg, sondern forderte auch Zwischenziele in einer Verhandlung, in der sich alle auf das ferne Jahr 2050 festlegen. "Wer wird die erneuerbaren Energien verdreifachen (eines der Verhandlungsziele, Anm. d. Red.)? Wer bezahlt Darlehenszinsen in Höhe von 5 Prozent oder wer hat sie in Höhe von 30 Prozent? Wo ist das Kapital für uns, die wir hoch verschuldet sind?". So zeigte sie mit dem Finger auf die kapitalistischen Zentren, die von Schuldenerlass und ernsthafter Übergangshilfe für den globalen Süden nichts wissen wollen.

"der Anfang vom Ende"

UN-Klimachef Simon Stiell sagte zu dem Beschluss, dass "dieses Ergebnis der Anfang vom Ende" sei. Simon Stiell meinte das Ende des "Zeitalters der fossilen Brennstoffe".

Doch es spricht auch einiges für die Interpretation des "Anfangs vom Ende unserer Zivilisation". Denn keine der großen Weltmächte, die zwar auch in "grüne" Energie und Infrastruktur investieren, räumt dem Übergang zu einem nachfossilen Zeitalter wirklich Priorität ein. Im Gegenteil: Diejenigen, die mit fossilen Brennstoffen ihren Profit machen, sehen den Übergang als ihren existenziellen Feind.

Förderung fossiler Brennstoffe steigt: im Jahr 2030 etwa 110% mehr, als mit einer Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C vereinbar ist.

Fossile Brennstoffe Production Gap

Es kann darauf gewettet werden, dass die Öffentlichkeit in den kommenden Wochen, nach dem Ende dieses COP28, mit den Begriffen des Auslaufens, dem schrittweisen Ausstieg oder der schrittweise Einstellung fossiler Brennstoffe überflutet wird, aber die Realität ist eine andere. Sie wird im Untertitel des jüngsten Production Gap Report zusammengefasst: "Große Produzenten fossiler Brennstoffe planen, trotz Klimaversprechen noch mehr zu fördern". [2]

"Auslaufen oder Hochfahren? Top-Produzenten fossiler Brennstoffe planen trotz Klimaversprechen noch mehr Förderung" kommt zu dem Ergebnis, dass die Regierungen planen, im Jahr 2030 rund 110% mehr fossile Brennstoffe zu fördern, als es mit einer Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C vereinbar ist, und 69% mehr, als es mit 2°C vereinbar ist."
Production Gap Report 2023

Der Production Gap Report, der erstmals 2019 veröffentlicht wurde, zeigt die Lücke zwischen der von den Regierungen geplanten Produktion fossiler Brennstoffe und dem globalen Produktionsniveau, das mit einer Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C oder 2°C vereinbar wäre.

Production Gap Report 2023

https://youtu.be/SlujYjYYWlI

Der diesjährige Bericht, der vom Stockholmer Umweltinstitut koordiniert wird, aber auf dem Umschlag das Logo des Umweltprogramms der Vereinten Nationen trägt, ist eine Ohrfeige für den Optimismus und den übertriebenen Beifall, der in Dubai zu hören war.

Fossile Brennstoffe Production Gap2023 Der Satz, mit dem der Bericht Production Gap Report eingeleitet wird, bezieht sich auf die zwanzig größten Kohle-, Erdgas- und Erdölproduzenten und lässt wenig Raum für Fantasie: "Die Regierungen planen insgesamt immer noch, im Jahr 2030 mehr als doppelt so viele fossile Brennstoffe zu produzieren, als mit einer Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C vereinbar ist. Das Festhalten an der globalen Produktion gefährdet einen fairen und gut gemanagten Energiewandel".

Die 20 untersuchten Länder heißen Saudi-Arabien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Kolumbien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Russische Föderation, Deutschland, Indien, Indonesien, Kasachstan, Kuwait, Mexiko, Nigeria, Norwegen, Katar, das Vereinigte Königreich und - natürlich - die Vereinigten Staaten von Amerika. Auf sie entfallen zusammen 82% der weltweiten Produktion und 73% des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen.

Die Analyse zeigt, dass die Regierungen insgesamt planen, im Jahr 2030 etwa 110% mehr fossile Brennstoffe zu produzieren, als mit einer Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C vereinbar ist; bzw. 69% mehr, als mit einer Begrenzung der Erwärmung auf 2°C vereinbar ist.

Bei Kohle handelt es sich um einen Zeithorizont bis 2030, bei Öl und Gas sogar bis 2050. Um mit der Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C vereinbar zu sein, müssen jedoch das weltweite Angebot und die Produktion bis zur Mitte des Jahrhunderts rasch und erheblich zurückgehen.

Die aus den Plänen sich ergebende Steigerungen im Zeitraum bis 2030 liegen bei Kohle, Öl und Gas um 460%, 29% bzw. 82% über dem 1,5°C-Ziel. "Die Diskrepanz zwischen den Produktionsplänen der Regierungen für fossile Brennstoffe und ihren Klimaverpflichtungen ist bei allen drei Brennstoffen offensichtlich", heißt es in dem Bericht.

Einige Beispiele:

Die China National Petroleum Corporation, die sich im Besitz der chinesischen Regierung befindet, prognostiziert, dass die inländische Gasproduktion zwischen 2020 und 2030 um 56% und zwischen 2030 und 2050 um 13% steigen wird.
In den USA genehmigte das Energieministerium im März 2023 18 große LNG-Exportprojekte mit einer Gesamtkapazität von 450 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Im selben Monat genehmigte die Bundesregierung das größte Erdölprojekt, das Projekt von ConocoPhillips in Alaska, das eine Förderung von bis zu 180.000 Barrel pro Tag zu Ende des Jahrzehnts vorsieht, wenn theoretisch der Verbrauch von Erdöl beendet sein sollte.
Russland wird nach seinen Plänen bis 2035 53% mehr Kohle und 32% mehr Gas fördern: Für das von Putin geführte Land würde der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen einen Netto-Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 20% bedeuten.
Saudi-Arabien erwartet bis 2050 eine jährliche Steigerung der Ölproduktion um ein Prozent.

Und man könnte fortfahren mit der steigenden Kohleproduktion in Indien und Indonesien, der Finanzierung der Infrastrukturentwicklung durch die kanadische Regierung, um die Produktion fossiler Brennstoffe zu bedienen, der erheblichen Ausweitung der Öl- (63%) und Gasförderung (124%) in Brasilien, wo man zumindest auf ein Umdenken von Lula hoffen kann.

Fossile Brennstoffe Production Gap2023 Stat

Zu den in Dubai favorisierten Methoden der CO2-Abscheidungs- und Speichersysteme heißt es:
"Angesichts der Risiken und Unwägbarkeiten von CCS (Anm.: Carbon Capture and Storage Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund) und CDR (Anm.: Carbon Dioxide Removal CO2-Entnahme aus der Atmosphäre) sollten die Länder einen nahezu vollständigen Ausstieg aus der Kohleproduktion und -nutzung bis 2040 und eine kombinierte Reduzierung der Öl- und Gasproduktion und -nutzung um drei Viertel bis 2050 gegenüber dem Stand von 2020 anstreben.
Da diese Maßnahmen möglicherweise nicht in ausreichendem Maße realisierbar sind, sprechen die nicht klimabedingten, kurzfristigen Schäden fossiler Brennstoffe und andere Fakten für einen noch schnelleren globalen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen."

Klimakrise ist Krise der kapitalistischen Produktionsweise

Der Bericht erinnert an die Verantwortung der traditionellen kapitalistischen Industrieländer, die die Hauptverantwortung für die Klimakatastrophe tragen und ihr Kontingent an Kohlenstoffdioxid längst ausgeschöpft haben. "Ein gerechter Übergang weg von der Produktion fossiler Brennstoffe muss die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten der Länder anerkennen. Regierungen, die über größere Kapazitäten für den Übergang verfügen, sollten ehrgeizigere Reduktionen anstreben und den Übergangsprozess in Ländern mit begrenzten Kapazitäten mitfinanzieren."

Doch in einem kapitalistischen Weltsystem, angetrieben vom Zwang nach Verwertung des Kapitals und Wachstum, wird das Wunschdenken bleiben.

Auch der Austragungsort der Klimakonferenz 2024 im Ölstaat Aserbaidschan macht leider keine großen Hoffnungen, dass eine Abkehr von den Interessen der Ölindustrie ernst gemeint ist.

2023 wird das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen.
COP28 von Gas- und Öl-Lobby gekapert

Fußnoten

[1] Outcome of the first global stocktake. Draft decision -/CMA.5. Proposal by the President
https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cma2023_L17_adv.pdf

[2] Production Gap Report 2023
https://www.unep.org/resources/production-gap-report-2023

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