Geld ist genug da – Wir zahlen nicht für Eure Krise und Eure Kriege
09.03.2010: Zu den Aktionen am 20. März (Wir zahlen nicht für eure Krise) hat die DKP Baden-Württemberg einen 500 Milliarden Euro Geldschein herausgegeben. Auf dessen Rückseite heißt es:
Die Kassen sind leer, es ist kein Geld da? Von wegen! 500 Milliarden Euro hat die Bundesregierung zur Rettung der Banken bereit gestellt. Geld ist genug da, wenn es um die Profite von Banken und Konzernen, um die Pfründe der reichen und Superreichen, um Waffen für weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr geht.
Geschenke für die Reichen und Abkassieren bei den Armen heißt die Devise der Regierung. Drehen wir den S...
Ehrung lettischer Faschismus-Kollaborateure gekippt !?
10.03.2010: Wie schon im letzten Jahr, so verbot die Stadtverwaltung von Riga auch diesmal Anfang März die öffentlichen Manifestationen der Veteranen der lettischen Waffen-SS am 16. März. An diesem Tag begehen schon sei...
Erste Gedanken zum Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst
09.03.2010: Losgesprungen als Tiger, gelandet als Bettvorleger? Haben Frank Bsirske und die ver.di-BundesTarif-Kommission sich von den Klagen der kommunalen Arbeitgeber und dem Bund einlullen lassen, haben sie sich eine...
Jeder vierte junge Erwachsene lebt in Armut
09.03.2010: Die Armut ist in Deutschland innerhalb eines Jahrzehnts um ein Drittel gestiegen. Sie erfasste nach den neuesten Ergebnissen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) 2008 14% der Bevölkerung und lag damit um 3,5...
Erste Gedanken zum Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst
09.03.2010: Losgesprungen als Tiger, gelandet als Bettvorleger? Haben Frank Bsirske und die ver.di-BundesTarif-Kommission sich von den Klagen der kommunalen Arbeitgeber und dem Bund einlullen lassen, haben sie sich einen Schlichterspruch letztendlich diktieren lassen, „die offensichtlich vorhandene Kampfbereitschaft der Belegschaften“ nicht genutzt? Die Antworten scheinen, bewertet man das materielle Ergebnis des Abschlusses für die über 2 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, auf der Hand zu liegen und doch lohnt es sich – auch wenn die Mitgliederbefragung noch nicht beendet ist – schon einmal ein wenig tiefer in die Ausgangs- und Rahmenbedingungen dieser Tarifrunde zu gehen.
Weiterlesen...Die Freizeiten der Roten Peperoni 2010
09.03.2010: Das neue Jahr hat gerade begonnen und auch 2010 wird es wieder viele tolle Freizeiten der „Roten Peperoni“ geben. Die „Roten Peperoni“ setzen sich für eine kinderfreundliche Welt ohne Rassismus und Krieg ein. Und an dieser politischen Arbeit sollen sich Kinder beteiligen! Sie sollen dabei ihre Persönlichkeit entwickeln können; in Gruppen, welche geprägt sind durch ein solidarisches Miteinander und größtmögliche Toleranz.
Los geht es mit der Pfingstfreizeit in Rombach (Elsass) vom 2.6.2010 bis zum 6.6.2010 und dem Peperonicamp im schönen Kirnbachtal (bei Tübingen) vom 3.6.2010 bis zum 6.6.2010. Beide Freizeiten sind für Kinder im Alter von sechs bis vierzehn Jahren. Höhepunkt des Sommers ist das große Kinderferienlager vom 31.7.-14.08.2010 in der Nähe von Speyer.
Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
02.03.2010: Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem grundrechtlich geschützten Telekommunikationsgeheimnis vereinbar sei. Als Folge des Urteils wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt - und damit müssen alle bislang gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten gelöscht werden. Die Daten seien "unverzüglich zu löschen", heißt es in dem Urteil. Durch das Gesetz wurden Telekommunikationsfirmen verpflichtet, von 2008 an die Daten von Telefonverbindungen und von 2009 an auch die Daten von Internetverbindungen jeweils sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wird, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Es lassen sich mit den Handy-Daten auch Bewegungsprofile erstellen, da die jeweilige Mobilfunkzelle erfasst wird.
Weiterlesen...Ehrung lettischer Faschismus-Kollaborateure gekippt !?
10.03.2010: Wie schon im letzten Jahr, so verbot die Stadtverwaltung von Riga auch diesmal Anfang März die öffentlichen Manifestationen der Veteranen der lettischen Waffen-SS am 16. März. An diesem Tag begehen schon seit 1994 die ehemaligen Unterstützer der deutschen Faschisten den sogenannten 'Tag der Legion'. Vor dem Freiheitsdenkmal, dass Mitte der 1930er Jahre in Riga erbaut wurde und übrigens selbst während der Zeit der Zugehörigkeit Lettlands zur Sowjetunion nicht angetastet wurde, finden dabei Fahnenprozessionen statt und es werden Blumen am Denkmal niedergelegt. Zur seelischen Abrundung und Freisprechung gibt es auch stets einen Gottesdienst im Dom von Riga. Ob dieser auch unter das diesjährige Verbot der Stadtverwaltung fallen wird, ist noch offen. Beantragt hatte die Aktionen in diesem Jahr die nationalistische Auffangorganisation der lettischen Waffen-SS 'Daugavas Vanagi'.
Weiterlesen...Nach der Bankenpleite drohen jetzt Staatsbankrott und Währungsverfall
06.03.2010: Mark Twain stellte einmal richtig, dass die Nachrichten von seinem Ableben doch stark übertrieben gewesen seien. Noch übertriebener waren indes die Nachrichten vom Wiederaufleben der kapitalistischen Wirtschaft. Im zweiten Quartal 2009 hatte sich die deutsche Wirtschaft um 0,4 % gegenüber dem Vorquartal verbessert, im dritten Quartal waren es plus 0,7 %. Zwar lag auch dies noch 4,8 % unter dem Vorjahresquartal, man hätte also allenfalls behaupten können, dass der Abwärtstrend sich stabilisiert, aber man wollte unbedingt die Erfolgsmeldung unters Volk bringen. Nun musste das Statistische Bundesamt feststellen, dass „die Erholung der deutschen Wirtschaft Ende 2009 ins Stocken geraten“ ist. Im letzten Quartal 0,0 % gegenüber dem Vorquartal.
Weiterlesen...Neue Trends in Chinas Staatswirtschaft
06.03.2010: Wie jedes Jahr im Frühling, so finden auch in diesem Jahr in Peking die Vollversammlungen der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und des Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Beide Veranstaltungen beinhalten Rückblicke, Orientierung auf zukünftige Anforderungen und Ziele und breite demokratische Debatten und Entscheidungen. Die Tagungen finden dementsprechend große Aufmerksamkeit in ganz China, die zunehmend durch die modernen Medien (TV, Internet) gefördert und unterstützt werden. So stellt sich z.B. der Ministerpräsident Wen Jiabao im Internet den Fragen und Meinungen der Bevölkerung, über spezielle Foren im Internet werden breite Möglichkeiten eröffnet, dringliche Anforderungen zu bekunden.
Weiterlesen...Die Nato-Kumpanei mit den Reaktionären wird Afghanistan nicht befreien
Die französische kommunistische Tageszeitung "Humanité" veröffentlichte am 20. Februar das nachfolgende, geringfügig gekürzte Interview mit Malalai Joya. Die 31-Jährige lebt wie ein Flüchtling im eigenen Land. Sie stammt aus der Provinz Farah im Westen Afghanistans. Bei der Parlamentswahl 2005 war sie mit der zweithöchsten Stimmenzahl in dieser Provinz zur jüngsten Abgeordneten des afghanischen Parlaments gewählt worden. Doch im Mai 2007 wurde sie wieder ausgeschlossen - wegen ihrer scharfen Kritik an den 'Warlords' der Nordallianz, an Staatspräsident Karsai, und an der Kriegsführung der USA. Vier Anschläge auf ihr Leben hat sie überlebt. Heute muss sie deswegen unter Personenschutz leben und alle zwei Tage ihren Aufenthaltsort wechseln.
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Auf seiner 9. Tagung am 23./24. Januar 2010 hat der Parteivorstand der DKP beschlossen, die vom Sekretariat vorgelegten Politischen Thesen zur Grundlage eines breiten und intensiven Diskussionsprozesses in der gesamten Partei zu machen. Diese Thesen werfen neue Fragen zur zukünftigen Tätigkeit der Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland auf, beziehen sich jedoch ausdrücklich auf die aktuelle Programmatik der DKP. Wir bieten die Thesen hier zum direkten Download als PDF-Datei an.
Ab sofort können die Thesen hier auch in gedruckter Form bestellt werden.
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Das ist die DKP
Die 1968 gegründete DKP steht in der Tradition der KPD, die Adenauer zwölf Jahre zuvor verbieten ließ. Das Ende des Sozialismus in Europa war auch für uns ein tiefer Einschnitt, von dem wir uns allmählich wieder berappeln. Die DKP hat heute in Ost und West knapp 5000 Mitglieder, in den letzten Jahren nimmt die Zahl der Neueintritte vor allem Jüngerer zu.Ziel der DKP ist letztlich eine sozialistische Welt, in der Ausbeutung und Krieg abgeschafft sind. Wer sich gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte und für eine friedliche Welt einsetzen will, findet seine Mitstreiter in der DKP.
Die DKP arbeitet eng mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studenten (AMS) zusammen.
