10 Jahre Rojava: Woche der Solidarität

Das 10-jährige Bestehen der autonomen kurdischen Republik Rojava am 19. Juli zeigt vielen aktiven Menschen, dass gesellschaftliche Veränderungen nicht nur nötig, sondern auch möglich sind. Gleichzeitig ist eben dieses Projekt denen ein Dorn im Auge, die ihre Macht, ihren Einflussbereich politisch und wirtschaftlich ausüben wollen. Mit Gewalt versucht insbesondere die Türkei seit über 10 Jahren dieses emanzipatorische Projekt Rojava am Entstehen, Bestehen und Entwickeln zu verhindern.

Der Kampf der Verteidigungskräfte in Nord- und Ostsyrien gegen die Terrororganisation IS und gegen die Angriffe des türkischen Staats haben nicht davon abgehalten, das alternative demokratische, feministische, emanzipatorische und nachhaltige Selbstverwaltungsmodell aufzubauen. (siehe kommunisten.de: Interview mit Foza Yûsif: "Lasst uns die Revolution und ihre Errungenschaften dauerhaft machen.")

Wie an vielen Orten weltweit, war auch in Kiel der Jahrestag der Revolution in Rojava ein Grund zum Feiern und dabei auch die weitere Solidarität mit den Kämpferinnen und Kämpfern in Rojava zu versichern. Am Sonntag, 17.7.2022 kamen mehrere hundert Teilnehmer*innen auf einer Festwiese zusammen. Sie haben bei Kultur und mit Infoständen, Informationen und in Redebeiträgen auf die aktuelle Situation in Rojava hingewiesen. Die Drohung Erdogans den seit Wochen zunehmenden Terror mit bewaffneten Drohnen durch eine militärische Aktion zu steigern, wird sehr ernst genommen und macht die Notwendigkeit deutlich, das Erreichte in Rojava zu verteidigen.

Aufgerufen wurde am Ende der Veranstaltung, sich an weiteren Aktivitäten zur Solidarität zu beteiligen.

Gedenken an die Morde von Suruç

Am Freitag, 22.07. fand in Kiel ein Gedenken an den siebten Jahrestag des Massakers von Suruç statt. Durch einen Selbstmordanschlag des IS am 20.07.22 wurden 33 Menschen ermordet. Überwiegend waren es Jugendliche, die beim Aufbau von Kobanê helfen wollten. Zerstört wurde die Stadt in den Kämpfen gegen den IS. Die Verbände der YPJ und YPG konnten Kobanê erfolgreich verteidigen. Sie sollten unterstützt werden beim Wiederaufbau. Das Treffen der Helfer*innen, um gemeinsam nach Kobanê zu fahren, wurde durch den Anschlag beendet.

Gegen Luftangriffe der Türkei – Für Luftraumsperrung über Rojava

Europaweit haben am Samstag (23.7.) Demonstrationen gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und Rojava stattgefunden. In Deutschland hatte der kurdische Dachverband KON-MED zur Teilnahme an Demonstrationen unter dem Motto „Die Revolution von Rojava und Kurdistan gegen die Besatzung verteidigen!“ aufgerufen. Es wird dazu aufgerufen, aktiv zu werden und sich dafür einzusetzen, wie beim Widerstand in Kobanê, "damit die Revolution von Rojava, die Hoffnung der Menschheit, überlebt." Eine zentrale Forderung der Demonstrationen war die Einrichtung einer Flugverbotszone über Nordsyrien.

In Kiel schloss sich das Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel dem Aufruf an und mobilisierte zu einer Demonstration durch die Innenstadt am Samstag (23.7. ), an der sich ca. 200 Menschen beteiligten. Die Demonstrant*innen forderten eine Flugverbotszone für Nordsyrien und Solidarität mit der Revolution von Rojava.

In Redebeiträgen wurde auf die aktuelle Situation, die Bedrohung durch die Drohnen, die Ankündigung der militärischen Invasion durch die Türkei und die Unterstützung durch die NATO hingewiesen.

	Jiyan Tolhildan, Roj Xabûr und Barîn Botan. So heißen die drei Frauen und Feministinnen, die am 22. Juli 2022 in Rojava durch eine türkische Drohne ermordet wurden. Sie waren in der Spezialeinheit YAT aktiv, die vor allem gegen IS-Schläferzellen vorgeht. Şehid Namirin! Es ist kein Zufall, dass die Türkei ausgerechnet sie, die an vorderster Front gegen den IS kämpfen, umbringt. Und wie steht Baerbock dazu, dass ihr Nato-Partner Türkei bekennende Feministinnen umbringt? siehe auch: YPJ-Kommandantinnen bei Drohnenangriff in Qamişlo gefallen Kerem Schamberger via Facebook; eingefügt von kommunisten.de

"Zum hundertjährigen Bestehen des Vertrags von Lausanne will der türkische Staat mit NATO-Unterstützung expandieren und ein breites Gebiet von Aleppo bis Mossul und Kerkûk besetzen. Seit Monaten wird die Freiheitsguerilla in Südkurdistan mit chemischen Kampfstoffen angegriffen. Die ezidische Gemeinschaft als Teil des kurdischen Volkes wird angegriffen und mit der Besatzung von Rojava und der Wiederbelebung des IS-Terrors soll die gesamte Menschheit bedroht werden“, hieß es in einem Redebeitrag. Ein "zweites Lausanne" und ein Völkermord an den Kurd*innen dürfe nicht zugelassen werden.

In ihrem Redebeitrag ging Bettina Jürgensen (marxistische linke) auch auf das Schweigen der bundesdeutschen Ampelregierung zu den Angriffen der Türkei auf die kurdischen autonomen Gebiete ein. (Rede hier)

siehe auch Bundesweit Demonstrationen gegen die türkische Kriegspolitik https://anfdeutsch.com/aktuelles/bundesweit-demonstrationen-gegen-die-turkische-kriegspolitik-33216

Tag X

Für den Fall einer türkischen Invasion rufen viele Organisationen, darunter die marxistische linke – Region Schleswig-Holstein, zu Tag X-Aktivitäten in Kiel auf. An diesem Tag ist der Treffpunkt in Kiel für den Prostest und die Solidarität um 18 am HBF und dem folgenden Samstag um 14 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz.

Aufruf hier: https://kurdistansolikiel.noblogs.org/post/2022/06/22/tag-x-in-kiel-stoppt-den-tuerkischen-krieg-gegen-rojava-die-revolution-verteidigen/

Gegen Luftangriffe der Türkei – Für Luftraumsperrung über Rojava

Rede von Bettina Jürgensen, marxistische linke, bei der Demonstration am 32.7.2022 in Kiel
Die Rede wurde gekürzt gehalten

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, liebe Kielerinnen und Kieler, liebe Genossinnen und Genossen,

vielen Dank den Organisator*innen dieser Kundgebung und Demonstration!

Es ist wichtig, dass wir heute hier gemeinsam demonstrieren, denn es gilt dringend Solidarität zu zeigen.

Die marxistische linke hat bereits in ihren "Thesen zur internationalen Politik" 2015 festgestellt:

"In Rojava, einem Teil Syriens, wird mit dem Projekt der Demokratischen Autonomie, eine radikal-demokratische, geschlechterbefreite und ökologische Alternative entwickelt. Diese Vorstellungen stehen im radikalen Widerspruch zur Neuordnung des Mittleren Ostens, wie sie von der US-Regierung betrieben wird und stellen eine Herausforderung und Bedrohung nicht nur für den mittelalterlichen »Islamischen Staat«, sondern auch für den modernen Kapitalismus dar."

Das ist wie gesagt von 2015, allerdings gilt es heute noch.

• Wir demonstrieren und fordern das Ende der Luftangriffe der Türkei auf Nord- und Ostsyrien, auf Rojava!
• Wir demonstrieren gemeinsam mit vielen Menschen weltweit heute unsere Solidarität mit den Kämpfenden, die trotz ihres Sieges über den IS immer noch nicht in Sicherheit und Frieden leben können.
• Wir demonstrieren auch das bisher Erreichte von 10 Jahre emanzipatorisches Projekt Rojava, das fortgeführt werden muss!

In Rojava zeigt sich, wie wichtig gesellschaftliche Veränderung im Interesse der Menschen ist, wie das Zusammenleben und der Kampf um Frieden und soziale Gerechtigkeit sich gegenseitig stärken.

In den letzten Monaten sind ganz besonders in diesem Land, in Deutschland, zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um für den Frieden zu demonstrieren.

Es sieht so aus, als hätte man endlich verstanden, was Krieg für die Bevölkerungen aller Länder heißt:
• Krieg bringt nur Leid und Tote – insbesondere der Zivilbevölkerung
• Krieg immer wird für Großmachtstreben, für die Eroberung, Unterdrückung und Ausbeutung anderer Länder geführt
• Krieg dient dem Profitstreben der großen Konzerne und der Rüstungsindustrie.

Jedoch wer das wirklich verstanden hat, muss gegen alle Kriege sein, die aus den genannten Gründen in aller Welt geführt werden! Muss die Regierungen auffordern sich für Frieden einzusetzen.

Das geschieht hier noch viel zu wenig – der Einsatz für den Frieden gilt nicht für jedes Land.

Wir hören die Worte der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP im Gleichklang mit der CDU, die von der Verteidigung der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, von Grundwerte und Gerechtigkeit reden. Sie meinen aber immer nur ein Land und einen Angreifer, einen Kriegstreiber. Vor den anderen mehr als 50 Kriegen auf dieser Welt werden die Augen geschlossen, dazu wird geschwiegen.

Zunehmend gibt es seit Monaten, im Schatten des Krieges in der Ukraine, Bombenangriffe des Erdogan-Regimes von der Türkei auf die autonomen kurdischen Gebiete in Nord- und Ostsyrien.

Die NATO lässt Erdogan nicht nur weiter den Krieg führen, sie beugt sich noch den Forderungen dieses Despoten. Mit der Aufnahme Schwedens und Finnlands werden bewusst Menschenleben einkalkuliert – es sind die Kurd*innen, die aus den den neuen NATO-Staaten als angebliche Terrorist*innen an die Türkei ausgeliefert werden sollen.

Nun hat – endlich möchte man meinen - die deutsche Bundesregierung am 20.7.22 die Türkei vor einer militärischen Offensive im Norden Syriens gewarnt. "Aus unserer Sicht würde ein solches Vorgehen nicht nur die ohnehin schwierige Situation für die Menschen vor Ort verschlimmern, sondern auch ein Wiedererstarken der Terrororganisation IS ermöglichen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

Das mögliche Erstarken des IS wird allein als Begründung für die "Warnung" genannt.

Konsequenzen für die Regierung der Türkei, sollte Erdogan doch angreifen: Fehlanzeige. Gibt es nicht. Die deutsche Regierung will den Kuschelkurs mit Erdogan beibehalten.

Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung in der autonomen Republik Rojava und das Leben der Menschen dort schützen und verteidigen – kein Wort dazu.

Die Außenministerin Baerbock spricht zwar von "feministischer Außenpolitik", hat jedoch tatsächlich gar nicht den Wunsch die Feministinnen in Rojava kennenzulernen, von ihren Kämpfen zu lernen und zu verstehen wie feministische und emanzipatorische Politik umgesetzt werden kann.

Das, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, liebe Genossinnen und Genossen, ist die deutsche Politik. Da machen wir nicht mit!

• Wir unterstützen Aktionen wie diese hier heute!
• Wir informieren über Rojava!
• Wir solidarisieren uns mit Rojava!
• Wir kämpfen dafür, dass weltweit der Protest gegen den Angreifer Türkei unüberhörbar ist!

Rojava ist nicht nur für Erdogan, nicht nur für die Regierungen anderer Länder, sondern vor allen Dingen für die Bevölkerungen das Zeichen: emanzipatorische Politik kann umgesetzt werden!

Deshalb stimmen wir dem aus Polen stammenden Internationalisten Heval Agit zu wenn er sagt: "Es ist eine internationalistische Pflicht, die Revolution zu verteidigen"

Die marxistische linke nennt es in ihren Thesen:

"Wir solidarisieren uns daher mit den Opfern imperialistischer Aggression und reaktionärer Gewalt und stellen uns auf die Seite der prinzipiell Machtlosen, und zwar auch dann, wenn sich in legitimen Befreiungsprozessen bewaffnete Konflikte als unvermeidlich erweisen. Die Legitimität dieser ungünstigsten Form des Kampfes um Befreiung beruht darauf, dass sie das letzte Mittel ist, meist nur zur Verteidigung angewandt wird und darauf abzielt, politische Lösungen zu erreichen.
Unsere Solidarität gilt immer den Kräften, die für Frieden, Demokratie, sozialen Fortschritt und Emanzipation kämpfen!" (Thesen zur internationalen Politik - 2015)

Schluss mit den mörderischen Bombenangriffen – Für Luftraumsperrung über Rojava!