03.11.2020: Für Mittwoch, 04.11.2020, um 9 Uhr ruft das Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein zu einer Kundgebung gegen die Verschärfung des Polizeirechts (LVwG)am Kieler Landeshaus auf. An diesem Tag wird dort im Innen- und Rechtausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein entsprechender Änderungsantrag des Landesverwaltungsgesetz diskutiert.
Im Aufruf zur Kundgebung heißt es: "Unter Rückgriff auf die Schreckgespenster "internationaler Terrorismus" und "grenzübergreifende Kriminalität" will die Landesregierung nun das neue Polizeigesetz verabschieden. Wir stellen uns ohne Wenn und Aber gegen dieses Gesetz. Es verschärft die Überwachungs-, Kontroll- und Datenspeicherungsmöglichkeiten der Polizei. Davon betroffen werden einmal mehr jene sein, die ohnehin schon aufgrund von Vorurteilen, Rassismus, sozialer Lage oder politischer Unbequemlichkeit vermehrt Polizeikontrollen und Repression ausgesetzt sind."
Das Gesetz sieht massive Ausweitungen der landespolizeilichen Kompetenzen vor. Das Bündnis kritisiert insbesondere die darin vorgesehene Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die geplante Anwendung elektronischer Fußfesseln, die Entgrenzung der Überwachung durch Bodycams, den Sprengmittel- und Schusswaffengebrauch auch gegen Kinder sowie die Nutzung von lebensgefährlichen Tasern. Zudem sei mehr Racial Profiling durch die Ausweitung der Schleierfahndung zu befürchten.
"Gerade in Krisenzeiten wehren wir uns gegen die Aufrüstung und Militarisierung einer Behörde, in der fast täglich neue neo-nazistische Netzwerke aufgedeckt werden, bei der Rassismus eine Ermittlungsstrategie darstellt und die sich der zivilgesellschaftlichen Rechtfertigung entzieht. Minimale Änderungsanträge werden an dieser eklatanten Schieflage nichts ändern. Wir fordern die Abgeordneten deshalb dazu auf, das neue Gesetz zu verhindern", erläutert Julia Schmidt vom Bündnis die Zielsetzung der morgendlichen Kundgebung.
Bereits am 24.10.2020 beteiligten sich mehrere hundert Menschen an einer Demonstration gegen die Gesetzesnovelle in der Kieler Innenstadt. Die erneute Aktion am Mittwoch setzt den Widerstand fort und wird aufgrund der zunehmenden Corona-Fallzahlen ausdrücklich unter Einhaltung der nötigen Hygienemaßnahmen stattfinden.
Foto: Demonstration in München gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, 10.5.2018
