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Algerien Demo109.04.2019: Auch nach dem Rücktritt von Bouteflika gehen die Demonstrationen weiter ++ Täuschungsmanöver funktionierte nicht ++ Die Forderung: "Weg mit den drei B!" ++ Wer wird in der anstehenden Übergangszeit eine bestimmende Rolle einnehmen? ++ Wie stark sind die linken Kräfte? ++ Georg Polikeit analysiert die aktuelle Lage in Algerien

 

Zum siebten Mal in Folge sind am Freitag (5. April) hunderttausende Algerierinnen und Algerier in allen Teilen des Landes auf die Straße gegangen. Trotz des inzwischen am 2. April vollzogenen Rücktritts von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Das Stadtzentrum der Hauptstadt Algier konnte am Nachmittag nach dem morgendlichen Freitagsgebet die Menschenmassen kaum mehr fassen, die mit Spruchbändern, Schildern, Fahnen, Trommeln und Liedern über die Straßen zogen. Ebenso in vielen anderen algerischen Städten.

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Es lässt sich also ohne Übertreibungen feststellen: das Kalkül eines Teils der herrschenden Oberschicht, Staatschef Bouteflika in die Wüste zu schicken, um damit das bisherige Herrschaftssystem insgesamt zu retten und aufrechtzuerhalten, hat nicht funktioniert. Die Demonstranten, darunter auffällig viele junge Menschen und vor allem viele junge Frauen, was für das vom Islam geprägte Land außergewöhnlich ist, sehen den von ihnen erzwungenen Rücktritt des Staatschefs zwar als einen ersten Erfolg an, aber eben nur als "halben Erfolg". Die Algerier seien sich einig, schreibt die oppositionelle Tageszeitung "El Watan": "Wir fordern das Verschwinden des ganzen Systems". Die Vorgänge der letzten Wochen in Algerien rufen die Erinnerung an den "arabischen Frühling" von 2011 in den Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten wach. Ist das, was sich derzeit in Algerien vollzieht, bereits eine "Revolution"?

Jedenfalls wollten sich die Demonstranten, die am Wochenende erneut auf die Straßen gingen, nicht mit dem "halben Sieg" zufrieden geben. Konkret lautete die Forderung diesmal: "Weg mit den drei B!"

Algerien Noureddine Bedoui Abdelaziz BouteflikaDie "drei B", das sind Noureddine Bedoui, der von Bouteflika vor seinem Rücktritt noch ernannte Premierminister einer neuen Regierung, Abdelkader Bensalah, der Präsident des Senats, der laut der Verfassung nun innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl des Präsidenten organisieren müsste, und Tayeh Belaïz, Präsident des Verfassungsrates, der den Rücktritt Bouteflikas offiziell entgegennahm. In den Händen dieser drei Männer würde nach der geltenden Verfassung nun die Gestaltung der dreimonatigen Übergangszeit liegen, innerhalb der eine Neuwahl des Staatspräsidenten organisiert werden muss. Aber alle drei sind selbst "reines Produkt des Systems", dessen Beseitigung die Volksmassen auf den Straßen fordern. Sie sind von Bouteflika in ihre heutigen Ämter gebracht worden und waren bisher getreue Glieder seines Machtzirkels. Also kein Wunder, dass ihnen die Demonstranten kein Vertrauen entgegenbringen, dass ausgerechnet sie das "System", dem sie bisher treu gedient haben, abschaffen werden. "Man weiß sehr gut: was kommt, wird uns nicht gefallen. Wir fürchten üble Überraschungen", sagte eine junge Demonstrantin der Korrespondentin der französischen "Humanité" am letzten Freitag in Algier.

Dies ist umso verständlicher, als der Bouteflika-Clan und mit ihm verbündete andere clanartige Gruppierungen der algerischen Oberschicht schon in den letzten Wochen versucht hatten, die seit dem 22. Februar in Gang gekommene und sich wöchentlich steigernde Volksbewegung durch eine Vielzahl trickreicher Manöver wieder in den Griff zu bekommen und das bestehende Herrschaftssystem unter allen Umständen zu erhalten.

Trickige Täuschungsmanöver

Ausgelöst worden war die Massenbewegung ursprünglich durch die am 10. Februar verbreitete Mitteilung, dass Staatschef Bouteflika nach dem Ablauf seiner jetzigen Amtszeit Ende April 2019 bei der folgenden Präsidentenwahl ein weiteres Mal für eine fünfte Amtszeit kandidieren will. Dabei war der Mann mittlerweile 82 Jahre alt und seit sechs Jahren schwer krank. Im April 2013 hatte er einen Schlaganfall. Seitdem konnte er sich nur noch im Rollstuhl fortbewegen und hatte er offensichtlich auch Sprachschwierigkeiten. Er war zu mehreren mehrmonatigen Krankenhausaufenthalten in Frankreich und der Schweiz. Er konnte kaum mehr in der Öffentlichkeit auftreten, seine Entscheidungen wurden nur noch per Kommuniqué im Fernsehen verlesen. Es wurde immer klarer, dass er de facto nur noch der Strohmann eines Clans von Politikern und Wirtschaftsmanagern um seinen Bruder Saïd Bouteflika herum war, die in Wahrheit an seiner Stelle die Macht ausübten. Der Versuch, ihn nach 20 Jahren Amtszeit ein weiteres Mal für fünf Jahre an der Staatsspitze zu halten, war offensichtlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Zu den Manövern, um der dagegen protestierenden Volksbewegung zu begegnen, die seit dem 22. Februar, in den sich wiederholenden landesweiten Freitagsdemonstrationen ständig anwuchs, gehörte die am 11. März mit Bouteflikas Unterschrift veröffentlichte "Botschaft an die Nation". Darin teilte der Staatschef mit, dass er entgegen den früheren Ankündigungen auf die Kandidatur für eine fünfte Amtszeit verzichte. Aber gleichzeitig ließ er verkünden, dass er die für den 18. April angesetzte Neuwahl eines Präsidenten überhaupt auf unbestimmte Zeit aussetze. Zuerst solle eine von ihm eingesetzte "nationale Reformkonferenz" ihre Arbeit beenden und Vorschläge für eine Staatsreform vorlegen, darunter auch eine neue Verfassung. Erst danach solle die Neuwahl des Staatspräsidenten stattfinden, zu der er dann nicht mehr kandidieren werde. Mit anderen Worten bedeutete dies aber, dass Bouteflika seine derzeitige vierte Amtszeit über deren Ende April anstehendes Ende hinaus verlängern will, obwohl die geltende Verfassung keinerlei Bestimmung enthält, die eine derartige Verlängerung genehmigt – also ein klarer Verfassungsbruch.Algerien Demo3

Die Masse der Demonstranten ließ sich durch das scheinbare "Eingehen" auf die Forderung "Keine fünfte Amtszeit" für Bouteflikas aber nicht irreführen. Sie gingen am folgenden Freitag und danach wieder zu Hunderttausenden auf die Straße. Immer mehr richteten sich ihre Forderungen nun nicht mehr allein auf das Abtreten Bouteflikas ("degage!" – "verschwinde!"), sondern auf das "Verschwinden" des "ganzen Systems".

Welche Rolle spielt die Armee?

Schließlich zog am 26. März die Armeeführung in Gestalt von Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah die Notbremse. Der General, einst von Bouteflika in diese Position ernannt und jahrelang ein Getreuer des "ersten Machtzirkels" um den Staatschef, mittlerweile auch bereits 79 Jahre alt, schlug öffentlich die sofortige Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens nach Artikel 102 der Verfassung vor, weil dieser offensichtlich wegen seiner Erkrankung nicht mehr in der Lage sei, sein Amt auszuüben. Das wiederholte er zwei Tage später noch einmal nach einer Sitzung des Generalstabs mit allen Waffengattungen, die ungewöhnlicher Weise öffentlich angekündigt worden war.

Das führte dazu, dass der Staatspräsident am 2. April nach sieben Wochen Freitagsdemonstrationen endlich offiziell seinen Rücktritt bekanntgab. Der damit sichtbar werdende Bruch zwischen Bouteflika-Clan und Armeeführung machte deutlich, dass der bisherige Staatschef nicht mehr in seinem Amt zu halten war. General Salah versuchte den Anschein zu erwecken, dass sich die Armeeführung auf die Seite des Volkes gestellt habe.

Dem sollte wohl auch die fast gleichzeitig verbreitete Mitteilung dienen, dass Salah inzwischen eine "Jagd auf korrupte Oligarchen" veranlasst habe. In der Tat war in den frühen Nachtstunden des 31. März an der algerisch-tunesischen Grenze der bisherige Chef des algerischen Unternehmerverbandes FCE, Ali Haddad, festgenommen worden, offenkundig bei dem Versuch, in einem Pkw das Land zu verlassen. Haddad gilt als einer der arrogantesten Vertreter der mit schmutzigem Geld und durch undurchsichtige Vergabe von staatlichen Aufträgen schnell reich gewordenen Schicht von algerischen Geschäftsleuten. Inzwischen wurde er der Justiz übergeben. Gleichzeitig verhängte der Generalstaatsanwalt von Algier gegen zwölf weitere führende Geschäftsleute ein Verbot, das Land zu verlassen, und kassierte ihre Pässe. Gegen einige davon wurden gerichtliche Untersuchungsverfahren eingeleitet.

Viele Oppositionelle fragen sich allerdings, welche Rolle die Armeeführung weiter bei den Vorgängen in Algerien spielen will. Sie hat sich mit dem Auftreten gegen Bouteflika einen zentralen Platz im aktuellen politischen Geschehen verschafft. Strebt Salah vielleicht eine ähnliche Rolle an wie der ägyptische General Al Sissi nach dem "ägyptischen Frühling" 2011? Ist das Vorgehen Salahs nur ein weiterer Versuch zur Rettung des alten "Systems" unter Abwerfen des unhaltbar gewordenen Ballasts Bouteflika? Viele rechnen Salah deshalb ebenfalls zum "ganzen System", das verschwinden soll.

Wer bestimmt in der "Übergangsperiode" das Geschehen?

Im Augenblick ist also noch völlig offen, wohin die algerische Entwicklung letztlich führen wird. Die Manöver im Schatten an der Spitze sind im vollen Gang. Aber die Algerierinnen und Algerier auf den Straßen wollen weder eine Übernahme des Landes in die Hände des Militärs noch ein Übergangsszenarium, bei dem die gleichen Kreise wie bisher, wenn auch vielleicht mit leicht verändertem Personal, an den Schalthebeln bleiben.

Die in den Massendemonstrationen nach vorn gerückte Forderung nach dem Abtreten des "ganzen Systems" ist mehrdeutig. Die große Mehrheit verbindet damit bisher offensichtlich noch nicht einen "Systemwechsel" im Sinne einer grundlegenden Umgestaltung des ganzen kapitalistischen Wirtschaftssystems. Aber sie wollen sich auch nicht mit einem bloßen Personenwechsel zufrieden geben.

Im Vordergrund steht zunächst die Auseinandersetzung, wer in der anstehenden Übergangszeit das Sagen hat. Das bisherige Establishment hat offensichtlich die Absicht, dem formalen Wortlaut der entsprechenden Verfassungsbestimmungen folgend, dies der von Bouteflika eingesetzten "Übergangsregierung" und den "drei B’s" zu überlassen.

In den Demonstrationen wird dagegen mehr und mehr gefordert, dies speziell gebildeten, vom alten System unabhängigen Gremien zu übertragen, zusammengesetzt aus Persönlichkeiten, die in der Bevölkerung unumstritten sind bzw. allgemeine Zustimmung finden. Auch die Forderung nach der Einberufung einer neuen "Verfassungsgebenden Versammlung" wird erhoben. Auffällig ist allerdings, dass bisher kaum konkrete Vorstellungen für eine Umgestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse und eine andere Wirtschaftspolitik als bisher auftauchen.

Algerien Demo4Ein Kernproblem ist dabei offenbar, dass die algerischen Linkskräfte derzeit kaum in der Lage zu sein scheinen, eine wirkungsvolle Alternative mit konkreten Forderungen in die öffentliche Debatte einzubringen und damit eine bestimmende ‚Rolle in der aufgebrochenen Volksbewegung zu spielen.

Die algerische "Arbeiterpartei" (PT) unter Führung von Louise Hanoune, die als aus dem Spektrum des "Trotzkismus" stammend gilt, ist zwar mit 28 Abgeordneten im algerischen Parlament vertreten, während die zum Spektrum "orthodox"-kommunistischer" Parteien zu rechnende "Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus" (PADS) derzeit aufgrund des algerischen Parteiengesetzes keinen legalen Status hat.

Andererseits bleibt aber festzuhalten, dass große Teile der algerischen Bevölkerung nach jahrelangem Stillhalten in der derzeitigen Auseinandersetzung offensichtlich wieder zu eigenständigem politischem Handeln übergegangen sind. Mit dem bisherigen Verlauf der Bewegung ist die Erkenntnis verbunden, dass die aktiv gewordenen Volksmassen durchaus Erfolge erringen und von ihren eigenen Interessen bestimmte politische Veränderungen durchsetzen können. Das ist eine Kraft, die die Möglichkeit hat, ihrem Willen zu entsprechenden progressiven Veränderungen und Reformen zum Durchbruch zu verhelfen.

Es bleibt also spannend, wohin die Volksbewegung in Algerien letztlich führen wird. Und auch lehrreich für Volksbewegungen in anderen Ländern, auch außerhalb Nordafrikas.

Kurzer geschichtlicher Rückblick

Das öl- und gasreiche Algerien hat seine staatliche Unabhängigkeit erst nach einem langen bewaffneten Befreiungskampf gegen die französische Kolonialherrschaft im März 1962 erreicht. Er kostet großer Opfer Im Ergebnis entstand zunächst ein "nationaldemokratisches" Regime unter Führung der "Nationalen Befreiungsfront" (FLN), Sie sprach sich für eine "sozialistische Orientierung" Algeriens aus.

Aber der "algerische Sozialismus" blieb vorwiegend eine Angelegenheit verbaler Deklamationen. Aus den bürgerlichen und kleinbürgerlich-intellektuellen Kreisen, die nach der Befreiung über die FLN an die Macht kamen, bildete sich im Lauf der Zeit immer mehr eine bourgeoise Oberschicht heraus, die miteinander um die Verteilung der "Ölrente" stritt, während sich der Lebensstandard der großen Mehrheit der Bevölkerung nach der Revolution nur wenig zum Besseren veränderte. Auch ausländische Einflussnahme aus den "westlichen" Großmächten und fortbestehende ökonomische und personelle Verflechtungen mit französischen Kapitalkreisen trugen dazu bei. In den Folgejahren spielte, gestützt auf seine Rolle im bewaffneten Unabhängigkeitskampf, das Militär immer wieder eine entscheidende Rolle. Mit dem Verschwinden des "Ostblocks" aus der internationalen Politik nach 1989/90 verstärkte sich die Entwicklung zu einem vom Neokolonialismus geprägten Entwicklungsland. Besonders, als Algerien infolge sinkender Staatseinnahmen durch sinkende Ölpreise und wachsender Verschuldung unter die Fuchtel des "Internationalen Währungsfonds" (IWF) geriet. Dieser setzte neoliberale "Sparmaßnahmen" und Ausgabenkürzungen bei Sozialleistungen und im Bildungswesen durch.

Zugleich wurde von dem inzwischen an die Macht gelangten Oberst Chadli Bendjedid das bisherige Einparteienregime der FLN durch ein Mehrparteiensystem ersetzt. Dies förderte, die Instabilität der politischen Kräfteverhältnisse. Auf der einen Seite kam es zu zunehmenden sozialen Protestaktionen und einer weitverbreiteten Stimmung des Unmuts gegenüber den Regierenden, auf der anderen Seite schuf dies gleichzeitig den Nährboden für ein Anwachsen des Einflusses reaktionärer islamistischer Kreise in Gestalt der "Islamischen Heilsfront" (FIS) und ähnlicher Gruppierungen, die sich zur Verfolgung ihrer machtpolitischen Ziele in ein religiöses Mäntelchen hüllten.

Eine drohende Machtübernahme der "Heilsfront" nach der Parlamentswahl 1991 konnte nur durch einen de-facto-Militärputsch durch die Bildung eines von der obersten Militärführung beherrschten "Hohen Staatskomitees" verhindert werden. Es verhängte den Ausnahmezustand, die FIS wurde verboten und die Durchführung des zweiten Wahlgangs der Parlamentswahl mit dem absehbaren Sieg der FIS annullierte. Die Folge war ein mehrjähriger opferreicher Bürgerkrieg zwischen islamistischen Terrorgruppen, die landesweit blutige Attentate verübten, und dem Militär.

Erst nachdem sich der 1999 erstmals zum Staatspräsidenten gewählte Abdelaziz Bouteflika zu Verhandlungen und einem Kompromiss mit diesen Kreisen im Rahmen einer "Versöhnungspolitik" und einer Generalamnestie für die Islamisten bereitgefunden hatte, ergab sich nach siebenjährigen Kämpfen eine gewisse "Befriedung" der Situation, ohne dass Terroranschläge damit ganz ausgeschaltet werden konnten.

txt: G. Polikeit


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