Deutschland

150404 metzger vvn by red globe11.04.2015: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wird in Bayern –nur in Bayern- im Verfassungsschutz-Bericht als angeblich „linksextremistisch beeinflusst“ genannt. Der Landesverband Bayern der VVN-BdA hat deshalb den Freistaat Bayern verklagt, um diesen Eintrag zu beenden. Das Verwaltungsgericht München hat die Klage der VVN-BdA nach mündlicher Verhandlung am 2. Oktober 2014 abgewiesen (Die schriftliche Begründung in Anhang). Martha Metzger, VVN-BdA Augsburg,(Foto) prangerte beim Augsburger Ostermarsch 2015 den derzeitigen Versuch der bayerischen Landesregierung an, dem ältesten und größten Zusammenschluss von Opfern der Nazidiktatur die finanzielle Existenzgrundlage zu entziehen.(Rede im Anhang)

Weiterlesen … Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen soll in Bayern mundtot...

16.03.2015: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Bundesrepublik aufgefordert, endlich Entschädigung für die durch die deutsche Besatzung verursachten Zerstörungen zu leisten. Die Bundesregierung weist diese Forderungen als "ungerechtfertigt" zurück. Jetzt hat Horst Telschik, der damalige Berater von Bundeskanzler Kohl, zugegeben, dass die deutsche Regierung im Jahr 1990 mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag bewusst einen Friedensvertrag abgelehnt hat, um mit einem "klugen Kniff" der "Gefahr von Reparationsforderungen" zu entgehen - zu Lasten von Griechenland und anderen 49 Ländern, die bei diesen Verhandlungen außen vor waren.

Weiterlesen … Teltschik bestätigt: Griechenland wurde übers Ohr gehauen

Immunitätsaufhebung von Nicole Gohlke (MdB, DIE LINKE) beschlossen

06.03.2015: Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben. Die Immunitätsaufhebung war beantragt worden, da gegen Nicole wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot ermittelt wird. Der Abgeordnete Jan van Aken zeigte während seines Redebeitrages selbst die PKK-Fahne mit dem roten Stern. Auch die Süddeutsche Zeitung druckte das "verbotene" Symbol.

Weiterlesen … PKK-Fahne im deutschen Bundestag

27.02.2015: Heute hat der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch LINKE und Grüne mehrheitlich für den Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Schäuble zeigte sich vor der Abstimmung "fassungslos" über den griechischen Finanzminister Varoufakis, weil dieser über die Schulden Griechenlands verhandeln will.
Währenddessen macht "Bild" mit einer widerlichen und volksverhetzenden Kampagne Stimmung gegen Griechenland.

Weiterlesen … Bundestag stimmt Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland zu

14.02.2015: „Safer Internet Day“: Internet-Sicherheit mit NSA, Google & Co? Oder doch besser dagegen? Um dem seit 10 Jahren stattfindenden „Safer Internet Day“ einen anderen Inhalt zu geben, haben sich Gruppen zusammengeschlossen, die gegen den Überwachungsstaat aktiv sind. In 20 Städten fand am 10. Februar, dem Safer Inernet Day, ein “Lesen gegen Überwachung” statt.

Weiterlesen … Internet-Sicherheit mit Google & Co? - Lesen gegen Überwachung

03.02.2015: Die linke Regierung in Griechenland schlägt neue Wege ein und versetzt Brüssel und Berlin in höchste Aufregung. Jetzt erhält SYRIZA prominente Unterstützung aus Deutschland. Die Vorsitzenden der wichtigsten Gewerkschaften erklären in einem gemeinsamen Aufruf: „Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.“

Weiterlesen … Deutsche Gewerkschaften unterstützen SYRIZA

AKW Brunsbuettel gst 14217.01.2015: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.1. in letzter Instanz entschieden, dass die Genehmigung für das atomare Zwischenlager am Atomkraftwerk Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) nichtig ist. Damit dürfen hoch radioaktive Brennelemente dort nicht gelagert werden. Das Gericht bestätigte damit die Aufhebung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom Juni 2013. In dem Verfahren vor dem OVG vor knapp zwei Jahren ging es um eine bereits 2003 erteilte Genehmigung, dort abgebrannte Brennelemente zwischenzulagern. Gleich hinter dem Reaktorgebäude des AKW steht das Zwischenlager am Rand des Werksgeländes. Ein senffarbener Block mit Wänden aus 1,20 Meter dickem Stahlbeton.

Weiterlesen … Atomares Zwischenlager Brunsbüttel rechtswidrig

07.01.2015: So untätig Sachsens Polizei und Justiz gegen die Terrorbande der NSU war, so rührig ist sie in ihrem Vorgehen gegen AntifaschistInnen. Auch friedliche verlaufende Blockaden im Zusammenhang mit den Neonazi-Aufmärschen in Dresden wurden stets als Straftat gewertet und zahlreiche Verfahren eingeleitet. So wurde der 37-jährige Tim H. Anfang 2013 vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er mit einem Megafon mit den Worten „Kommt nach vorne!“ zum Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben soll.

Weiterlesen … Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität

Weitere Beiträge …

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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