22.08.2012: Eurofighter mit deutscher Technik für Indien und Südkorea, Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und Katar, Patrouillenschiffe für Angola, atomwaffenfähige U-Boote für Israel – soweit eine (unvollständige Liste) von Staaten, die Abnehmer deutscher Rüstungsgüter sind bzw. in Kürze werden sollen. Bundeskanzlerin Merkel will demnächst eine Liste mit Nicht-NATO-Staaten aufstellen, mit denen Rüstungsgeschäfte erlaubt wären, da diese zur Stabilität ihrer Region beitragen. Dazu sollen unter anderem die sechs Staaten des Golfkooperationsrates, darunter Saudi-Arabien und Katar zählen. Damit will sich Deutschland auch in Sachen Rüstungsexport endlich aller Fesseln entledigen.
Aus Bewegungen und Parteien
Zweiter Prozess im Nazibrandanschlag von Winterbach
12.08.2012: Der hinterhältige rassistische Brandanschlag von Neonazis auf Migranten im April 2011 bei dem nur in allerletzter Sekunde mehrere türkisch- und italienischstämmige Mitbürger dem Feuertod entkamen (die UZ berichtete darüber), geht in die zweite Runde. Im März dieses Jahres verurteilte das Stuttgarter Landgericht zwei der Naziangreifer zu geringen Haftstrafen von 2 Jahren und 5 Monaten. Der damals Vorsitzende Richter Holzhausen beim Stuttgarter Landgericht sagte bei der Urteilsverkündung: Das Gericht sei an seine Grenzen gestoßen, weil Angeklagte wie Zeugen die am Brandanschlag und der Hetzjagd beteiligt waren „gemauert, verschleiert und gelogen (haben), dass sich die Balken bogen.“ Hinzu seien „Pannen bei den polizeilichen Ermittlungen“ gekommen. Ob dies „Pannen“, Fehler, Versäumnisse, Versagen von Einzelpersonen und staatlichen Behörden sind oder ob System dahinter stecke, wie bei den NSU Morden, war nicht Gegenstand der Verhandlung.
Kundgebung der Münchner Friedensbewegung zum 67. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima und Nagasaki
09.08.2012: Am Mittwoch, 8. Sept. hatten die Passanten in der Münchner Fußgängerzone ein außergewöhnliches Erlebnis. Ein Riesentransparent von etwa 10x2 Meter war dort auf dem Pflaster ausgebreitet mit der unübersehbaren Schrift: 6. August 1945 Hiroshima. Zu einer Kundgebung anlässlich dieses Jahrestages hatten aufgerufen: Das Münchner Friedensbündnis, das Bündnis gegen Krieg und Rassismus und die Initiative Kein Krieg gegen Iran.
Protestaktion vor der Münchner Panzerschmiede Krauss Maffei Wegmann gegen Panzerexport
06.08.2012: Vor dem Werksgelände der Münchner Panzerschmiede Kraus Maffei Wegmann versammelten sich am 1. 8. 2012 Aktive der Münchner Friedensbewegung und die TeilnehmerInnen der alljährlichen Friedens-Fahrrad-Tour zu einer zweitägigen Mahnwache. Die Mahnwache richtete sich gegen den Export von 200 bis 600 Leopard Kampfpanzern nach Saudi Arabien und in andere Länder. In ihrem Flugblatt wies die veranstaltende DFG/VK darauf hin, dass diese Aufrüstung immer zu weiterer Militarisierung und zum Krieg in der Region führt. Saudi-Arabien ist ein Staat, in dem kleine Gruppen von Feudalherren das Sagen haben und die Opposition unterdrückt wird.
Hirohima, Nagasaki und Fukushima mahnen: Raus aus der Atomrüstung
06.08.2012: Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedensbewegung zum 6. und 9. August erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
67 Jahre nach den verheerenden Atombombenabwürfen über Hiroshima (6. August) und Nagasaki (9. August 1945) ist das Kapitel Atomwaffen noch längst nicht geschlossen und die Menschheit immer noch von einer atomaren Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes bedroht. Am Morgen des 6. August 1945 warf ein Bomber der USA-Luftwaffe die erste Atombombe der Geschichte auf die japanische Stadt Hiroshima. In Bruchteilen von Sekunden verwandelten die ungeheure Explosion und die unmittelbar folgenden Feuerwellen die Stadt mit ihren 350.000 Einwohnern in ein gigantisches Inferno. Drei Tage später, am 9. August, wurde auf Anordnung des damaligen US-Präsidenten Truman eine weitere Atombombe auf die Stadt Nagasaki geworfen. In diesen beiden Städten starben mehr als 100.000 Menschen sofort. 400.000 Menschen starben bis heute auf schreckliche Weise an den Folgen der atomaren Verseuchung.
Protest von Aleviten für Demokratie und Religionsfreiheit
04.08.2012: Aleviten aus ganz Bayern protestierten am vergangenen Donnerstag gegen die Verfolgung ihrer Religion in der Türkei. Mehr als 250 Menschen waren vor dem türkischen Generalkonsulat in München zusammen gekommen um gegen die neuerliche Hetze gegen die alevitische Minderheit zu demonstrieren. Die muslimische Welt befindet sich gerade in der Fastenzeit Ramadan, so auch in der Türkei. Doch nicht alle Menschen muslimischen Glaubens fasten zu dieser Zeit. So zum Beispiel die Aleviten, eine konfessionelle Abspaltung aus dem schiitischen Islam vor gut 700 Jahren, die unter anderem im türkischen Anatolien und den kurdischen Gebieten der Türkei lebt.
Ilhami muss bleiben
01.08.2012: Am Dienstag, den 31.07.12 demonstrierten erneut mehr als 60 Menschen gegen die drohende Abschiebung Ilhami Han´s. Diesmal versammelten sich die Protestierenden vor dem Kreisverwaltungsreferat der Stadt München, da an diesem Tag die Aufenthaltsgenehmigung für den Flüchtling ablaufen sollte. Aufgrund der hohen Stressbelastung und der Unsicherheit über eine mögliche Abschiebung erlitt er am vergangenen Freitag einen epileptischen Anfall und befand sich die letzten Tage im Krankenhaus.
Die Sommeruniversität der EL in Griechenland
31.07.2012: Sie ist inzwischen ein fester Bestandteil im Programm der Europäischen Linkspartei (EL) geworden – die jährliche Sommeruniversität. Dieses Jahr wurde sie bereits zum siebenten Mal ausgerichtet. Gastgeber waren die griechischen EL-Parteien Synaspismos und AKOA. Unter dem Motto 'Peoples of Europe unite – Völker Europas vereinigt Euch!' trafen sich vom 17. - 22. Juli mehr als 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus 25 Ländern in Portaria im Pilion-Gebirge in der Provinz Thessalien. Ein neuer Teilnehmer-Rekord, mehr als doppelt so viel wie im letzten Jahr in Italien und logistisch nur schwer zu bewältigen.