Investoren machen Gewinne, der Staat haftet

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Autobahnprivatisierung-Pleite27.08.2017: Die 73 Kilometer lange Hanselinie der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen galt als Vorzeigeprojekt für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Das Autobahnteilstück soll 30 Jahre lang von einem Konsortium betrieben werden und die anfallenden Lkw-Mauteinnahmen kassieren. Rund 650 Millionen Euro waren in den Autobahnbau investiert worden. Doch jetzt wurde bekannt, dass dem daran beteiligten privaten Autobahnbetreiber A1 Mobil die Pleite droht. Und nicht erst seit heute.

Nach Presseberichten war die drohende Pleite von A1 Mobil seit längerem absehbar. Denn bereits im Dezember 2015 schloss das Betreiberkonsortium mit Banken eine Stillhaltevereinbarung, weil es Kredite in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro nicht mehr bedienen konnte. Der politische Skandal: Zumindest Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wusste von der drohenden Insolvenz und hat dies dem Bundestag verschwiegen als es um die Änderung des Grundgesetzes ging, mit der die Privatisierung von Autobahnen ermöglicht wurde.

Nun klagt das A1-Konsortium beim Staat 640 Millionen Euro ein, um "massive Maut-Einnahmeausfälle" aus der Zeit der Finanzkrise zu kompensieren. Die Einnahmen aus der LKW-Maut sind den privaten Investoren zu gering. Der Staat soll für private Investoren in Haftung gehen. Dass Verkehrsminister Dobrindt vor der Bundestagswahl seine von ihm schon lange favorisierte Lösung der PKW-Maut für alle aus der Tasche zieht ist unwahrscheinlich.

Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig, warnt vor einem Debakel für den Steuerzahler.

Debakel für den Steuerzahler
Sabine Leidig: "Die drohende Insolvenz der privaten Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil zeigt deutlich, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zu mehr Autobahn-Privatisierungen mittels der beschlossenen Autobahngesellschaft ein Irrweg ist. Wenn nun schon bei einem ÖPP-Projekt der ersten Staffel, der durch A1 Mobil ausgebauten Autobahn A 1 zwischen Hamburg und Bremen, eine Pleite droht und der Staat einspringen muss, dann ist zu befürchten, dass die ÖPP-Maschine Autobahngesellschaft zu einem Debakel für die Steuerzahler wird. Es scheint, dass von Seiten der Bundesregierung bewusst nicht über das laufende Schlichtungsverfahren informiert wurde, um die Grundgesetzänderung durchzudrücken."

Leidig weiter: „Wir verlangen Aufklärung von der Bundesregierung und ein Moratorium für alle ÖPP-Autobahn-Projekte. Fernstraßen dürfen nicht nach Gewinnmaximierung gebaut werden, denn sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Beispiel Deutsche Bahn AG zeigt, was folgt: Unrentable Strecken werden stillgelegt, ganze Regionen vom Netz abgehängt.“


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