Deutschland
Tools
PDF

kiel 100617 Abschiebestopp 111.06.2017: In der Kieler Innenstadt haben  am Samstag (10.6.) 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog de Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.

Aufgerufen zur Demonstration hatten neben dem Flüchtlingsrat und dem Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein weitere siebzig Organisationen, Verbände und Einzelpersonen des Bundeslandes – so u.a. der DGB, die Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, der PARITÄTISCHE, die VVN/BdA, attac, die Afghanische Gemeinde Kiel, die marxistische linke und die LINKE.

kiel 060617 Abschiebestopp mahnwacheBereits am 6. Juni hatten Flüchtlingsaktivisten anlässlich der konstituierenden Sitzung vor dem Landtag mit einer Mahnwache einen grundsätzlichen Abschiebestopp nach Afghanistan  gefordert.

Küsten-Koalition will weiter verhindern, dass Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden

Schleswig-Holsteins Noch-Innenminister Stefan Studt (SPD) will den derzeit verhängten Abschiebestopp für „ausreisepflichtige Personen“ aus Afghanistan um weitere drei Monate verlängern. Ein entsprechendes Schreiben an Innenminister de Maizière sei in Vorbereitung heißt es aus Regierungskreisen. Schleswig-Holstein geht in der Abschiebepolitik einen Sonderweg. Anders als im Bund werden afghanische Flüchtlinge, die in Schleswig-Holstein leben, nicht abgeschoben. Die völkerrechtlichen Standards für ausreisepflichtige Afghanen sind derzeit nicht gesichert, argumentiert das Kieler Innenministerium. Schleswig-Holstein konnte diesen Abschiebestopp entsprechend des „Aufenthaltsgesetzes“ einmalig eigenständig anordnen. Nun lief diese Frist am 13. Mai aus. Das Innenministerium ist also zum Handeln gezwungen und muss – um den Abschiebestopp verlängern zu können - einen Antrag beim Bundesinnenministerium stellen. Ob CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem zustimmt, ist allerdings mehr als fraglich.

Besonders brisant ist der Vorstoß Studts vor dem Hintergrund, dass die Küsten-Koalition bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren hat und Wahlgewinner Daniel Günther (CDU) und die Kubicki-FDP gegen den Abschiebestopp sind. Studts Erlass könnte von einer neuen Landesregierung also umgehend rückgängig gemacht werden. Das Thema könnte dann aber ein Knackpunkt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen werden, da die Grünen bislang den Abschiebestopp befürworten. Aus Grünen-Kreisen wird die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben zitiert, die dafür plädiert, zunächst einmal eine Gesetzeslücke auszunutzen: Durch einen redaktionellen Fehler schreibt nämlich das Aufenthaltsgesetz des Bundes bislang noch vor, dass der Bundesinnenminister einem Landes-Abschiebestopp erst nach „sechs Monaten“ statt nach drei Monaten (wie es eigentlich heißen sollte) zustimmen muss. Kiel könnte seinen Abschiebestopp also einfach weiter aufrecht erhalten.

Forderungen an die künftige Landesregierung

kiel 100617 Abschiebestopp 3Jenseits dieser taktischen Finten fordern die Aufrufer der Demo am 10.6. die künftige Landesregierung dringend auf, auch in Zukunft auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich diesbezüglich gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern stark zu machen. In dem Aufruf heißt es:

„Im Dezember 2016 hat der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) auf Anfrage des Bundesinnenministeriums festgestellt, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem bewaffneten Konflikt betroffen sei. Sichere und zumutbare interne Schutzalternativen seien nicht gegeben. Dass die Lage am Hindukusch seither weiter eskaliert, zeigen opferreiche Anschläge in diesem Jahr. Im ersten Quartalsbericht 2017 dokumentierte UNAMA erneut mindestens 2.181 zivile Opfer. UNAMA geht davon aus, dass regierungsfeindliche Gruppen weiterhin gezielt die Zivilbevölkerung angreifen und zeigt sich besonders besorgt über einen Anstieg von Frauen und Kindern unter den Opfern.

Diese Erkenntnisse müssen in einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. 6. in Dresden, Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden, einfließen.

Wir fordern von der künftigen Landesregierung:

  • Keine Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten!
  • Regelmäßiges Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge nach den Möglichkeiten des    Aufenthaltsgesetzes (insbes. § 25, Abs. 5, AufenthG)!
  • Öffnung von Integrationsmaßnahmen für alle afghanischen Staatsangehörigen!“

Text/Fotos: gst

Afrin steht nicht alleine!

 

Syrien Afrin Opfer6

Solidarität mit Afrin !
Schluss mit der deutschen Unterstützung für Erdogans Angriffskrieg !

Fotos von den Kriegsverbrechen der Türkei

medico international: Spenden für Nothilfe in Afrin

Der Kommentar

Jetzt ist Schulz weg – oder beginnen die Probleme der SPD erst?

Jetzt ist Schulz weg – oder beginnen die Probleme der SPD erst?

Kommentar von Conrad Schuhler       

Die SPD zeigt sich erleichtert: Schulz ist weg, wenigstens hat er es verspochen, doch diesmal wird er nicht umhinkommen, das Versprechen auch einzuhalten. Als Außenminister wird er nicht an-, als SPD-Vorsitzender abtreten. Ein einjähriges Missverständnis zwischen SPD und Schulz habe sich erledigt, tönt es aus der Funktionärs-Du...

weiterlesen

Im Interview

David Pestieau: "Das ist ein Wettlauf gegen die Zeit."

David Pestieau:

Interview mit David Pestieau, Vizepräsident der belgischen Partei der Arbeit (PTB)   

14.02.2018: Mit prognostizierten 15 – 19 Prozent für die Partei der Arbeit ( PTB ) bei Umfragen in Wallonien, dem französischsprachigen Teil Belgiens, scheint die PTB dabei, die dort seit langem regierenden "Sozialisten" (PS) bei den nächsten Wahlen 2018 und 2019 zu überholen. Das hat im belgischen Unterne...

weiterlesen

marxistische linke

Kiek an. Raumverbot für die marxistische linke im 'Kiek In!' durch den Verfassungsschutz

Kiek an. Raumverbot für die marxistische linke im 'Kiek In!' durch den Verfassungsschutz

12.02.2018: Die marxistische linke hat im Kiek In! in Neumünster ein Raumverbot mit der Begründung erhalten: "Nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein und der Unterrichtung und Entscheidung unseres Vorstandes nehmen wir von Ihrer Anfrage Abstand."

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier