Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

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Conrad-SchuhlerEin Kommentar von Conrad Schuhler    
02.05.2017: Bundesinnenminister de Maizière hat Ende April die Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Er nutzte die Präsentation vor allem zu zwei Zwecken. Erstens sollte die Leistungsfähigkeit „seiner“ Polizei herausgestrichen werden. Zweitens sollten für die Zunahme gerade im Bereich der Gewaltkriminalität die Zuwanderer als Sündenböcke herhalten. „Mehr Gewalt und Verrohung“ titelten die Medien folgsam und: „Sind Ausländer wirklich krimineller?“ (Beides in der ARD-Tagesschau).

Tatsächlich gibt es einen relativen Rückgang der Kriminalität in Deutschland. Es geschahen zwar mehr Kriminaltaten (insgesamt: 6.372.526 Fälle), aber im Verhältnis zur gestiegenen Bevölkerungszahl waren es weniger. Die sogenannte Häufigkeitszahl  (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank um 1,9%. Besonders bei Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstählen und Wirtschaftskriminalität sind die Straftaten zurückgegangen.

Gestiegen sind sie allerdings bei der Gewaltkriminalität, bei Rauschgiftdelikten und bei Straftaten gegen das Waffengesetz. Und hier setzt die Hetze gegen die Zuwanderer ein. Obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei 2% läge, betrage ihr Anteil an den Straftaten 8,7%. Bei schwerer Körperverletzung sowie bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung seien es jeweils 14,9%.

Die Zahlen sollen nicht bestritten werden. Und es kann auch keinen Zweifel geben, dass gegen Straftaten, ob begangen von Zuwanderern, anderen Ausländern oder Deutschen, mit aller polizeilichen Energie vorgegangen werden muss. Nur muss man auch die Tatsachen berücksichtigen.

Die hohe Zahl von Straftaten von Zuwanderern entfällt zu einem großen Teil auf Bagatelldelikte. Allein 17% der Straftaten resultieren aus sogenannter Beförderungserschleichung, also Schwarzfahren. Je ein Viertel waren Anzeigen wegen Diebstahl, Körperverletzung und anderen Gewaltdelikten. Diese Delikte fügen die Zuwanderer allerdings vor allem sich selbst gegenseitig zu. Nur sechs Prozent aller registrierten Straftaten der Körperverletzung sind Fälle, in denen deutsche Staatsangehörige verletzt wurden. Das macht die Sache keineswegs besser, zeigt aber den wahren Grund für diese Straftaten: Die verheerenden Bedingungen, unter den die Zuwanderer hausen müssen, eng zusammengepfercht in ihren bewachten Unterkünften, ohne soziale Kontakte, ohne vernünftigen Deutschunterricht, ohne Arbeit und Einkommen und oft ohne Einbindung in soziale oder familiäre Kontakte.

Eine humane Zuwandererpolitik muss nicht in erster Linie die Polizei gegen die Zuwanderer aufrüsten, sondern für menschliche Bedingungen der Integration sorgen.

Conrad Schuhler, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, marxistische linke


 

zu de Maizière siehe auch: Facebook-Sperre für de Maizière?

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

G20 wirkt nach …..

10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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