Breites Bündnis ruft auf: Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!

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Logo-Reichtum-umverteilen15.02.2017:  Die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität, attac, Oxfam, BUND, DIDF, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Naturfreunde, der Mieterbund und der Kinderschutzbund prangern in einem breiten Bündnis aus insgesamt 31 Organisationen die "obszöne Vermögensverteilung“ in Deutschland an.

Obwohl Deutschland so reich ist wie noch nie, "nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Die Einkommen der Beschäftigten sind weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurückgeblieben. Millionen Menschen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut trotz Arbeit betroffen. Viele Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Zugewanderte und andere Gruppen geraten immer mehr ins Abseits.“

Der Zusammenschluss führt auch jene gemeinsamen Bestrebungen fort, mit denen ein Großteil der Beteiligten in den letzten Jahren mit den Bündnissen "UmFairteilen – Reichtum besteuern“ und „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ sich gegen die Abwälzung von Lasten der seit 2008 offen aufgebrochenen Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Arbeitenden, die Erwerbslosen, die Rentner und die Jugend stemmte. Wichtig erscheint ihnen jetzt darauf hinzuweisen, dass zu uns geflüchtete Menschen nicht Verursacher, sondern auch Leidtragende der Umverteilung von unten nach oben sind, national wie international.

Leere öffentliche Kassen, dadurch fehlendes Personal vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen, Senkung des Rentenniveaus, fehlender bezahlbarer Wohnraum und vieles mehr werden als Folge einer Verteilungspolitik angeprangert, die über viele Jahre Großverdiener, Besitzer von Millionen- und Milliardenvermögen ebenso schonte wie reiche Erben und sogenannte Kapitaleinkünfte geringer belastete als Lohnarbeit. Zudem seien die Kapitalmärkte dereguliert worden auch mit der Folge, dass Bankenrettungen etc. Unsummen verschlungen haben, die für Soziales und Ökologie dringend gebraucht wurden und werden. Die Interessen der Reichen seien bestimmend für die Politik gewesen. Hier wird eine Umkehr zur stärkeren Besteuerung von hohen Einkünften, Vermögen und Erbschaften verlangt.

Auf der Internetseite des Bündnisses werden reichlich Zahlen, Daten und Fakten zur Verfügung gestellt und mit einigen "Fake-News“ aufgeräumt wie z.B. mit der, die oberen 10% bezahlten 90% der Steuern. Verschwiegen werde dabei immer, dass es sich hier nur um die direkten, einkommensbezogenen Steuern handelt. Dabei wurde der Anteil der indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer immer größer, und die werden von allen bezahlt, auch vom Mindestlöhner, der Hartz-IV-Bezieherin, dem Kleinrentner oder der Studentin mit BaFöG. Der Anteil der Steuern an deren Einkünften ist stetig gestiegen, während er sank, je weiter nach oben es auf der Einkommensskala geht. In einem Leserbrief dazu wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und medizinische Heil- und Hilfsmittel von 19 auf 7% gefordert als eine Steuerentlastung, die vor allem "unten“ ankäme.

Die Kampagne "Reichtum umverteilen“ ergänzt auch die Rentenkampagne der DGB-Gewerkschaften im Vorfeld der Bundestagswahl; denn auch hier geht es letztendlich um Umverteilung, wie ver.di schon vor über einem Jahrzehnt in der immer noch hochaktuellen Schrift "Mythos Demographie“ [1] nachwies. Wenn auf dieser Welt acht Menschen oder, je nach Betrachtungsweise, rund 50 mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Menschheit, dann auch deshalb, weil sich diese nicht nur das, was in Teilen der Welt auf den Tellern, sondern auch das, was vielen hier an der Rente fehlt, privat angeeignet haben.

Wie bei früheren derartigen Bündnissen, sind Parteien nicht Mitträger, können sich aber als Unterstützer einbringen. Da findet man bis dato DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, deren Jugendorganisationen, zudem die Jusos und die Sozialdemokrat*innen von DL 21. Unterstützer sind auch andere Organisationen, wie z.B. der VdK. Bis dato gibt es zudem neun regionale Bündnisse, auch die Liste regionaler Unterstützer*innen wächst langsam an.

Der Aufruf ist jetzt im Internet und soll von vielen Menschen unterzeichnet werden. Bis dato taten das nur etwas mehr als Tausend. Das zeigt, dass zumindest in der Anfangsphase auch diese Kampagne nicht gleich ein Selbstläufer ist, auch wenn prominente Personen und große Organisationen dazu aufrufen. Hier sind alle gefordert, im ersten Schritt z.B. mit den Möglichkeiten des Internets zu werben. Im zweiten geht es dann darum, in Gewerkschaften, Organisationen, Verbänden etc., dort, wo man auch sonst aktiv ist, für eine konkrete Unterstützung vor Ort zu werben und zu überlegen, wie man gemeinsam die Menschen in Betrieben, Bildungsstätten und auf den Straßen erreicht. Lokale Bündnisse bieten sich an, da schon in Mittelstädten viele der beteiligten Organisationen über örtliche und regionale Untergliederungen verfügen.

Mehr Informationen und Anregungen sowie die Möglichkeit zu unterzeichnen findet man unter https://www.reichtum-umverteilen.de

Volker Metzroth

[1] https://wipo.verdi.de/publikationen/++co++43a7985e-ea62-11e3-a87b-525400248a66

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

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von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

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Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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