Ohne sonntägliche Arbeitsruhe gibt’s nur noch Werktage

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free sunday09.12.2016: Der Kampf um den freien Sonntag spielt eine wichtige Rolle in der Arbeitszeitfrage. Im Gefolge der längeren Ladenöffnungszeiten wurden auch die Geschäfts- und Betriebszeiten anderer Branchen ausgedehnt. Ziel vieler Unternehmern und Politiker ist eine 7-mal-24- Stunden-Gesellschaft, in der einzig das Profitinteresse noch stimmt, wann gearbeitet wird. Dagegen regt sich zunehmend auch erfolgreicher Widerstand, zugleich aber gibt es die Versuche, den Sonntag endgültig zum Arbeitstag zu machen.

Am 6. November stimmten bei einem Bürgerentscheid in Münster/Westfalen 52,8% für den freien Sonntag. Initiatoren waren ver.di, KAB und Kirchen, unterstützt von vielen Organisationen, auch der DKP. Danach wurden geplante sonntägliche Shoppingrummel bis 2019 abgesagt. Zumeist werden Erfolge aber vor Gerichten erkämpft. In Wuppertal und Siegen mussten, wie zuvor in Velbert, am 6. November die Einzelhandelsgeschäfte zu bleiben. Gerichte hatten die Genehmigungen als rechtswidrig kassiert, weil die Kommunen das verfassungsmäßig verankerte Recht auf sonntägliche Arbeitsruhe nicht ausreichend berücksichtigten. In Köln bereitet ver.di derzeit eine Klage vor, falls die für 2017 beantragten Sonntagsöffnungen genehmigt würden.

In Hessen musste Frankfurt zweimal verkaufsoffene Sonntage absagen, u.a. parallel zur Buchmesse, nachdem der Verwaltungsgerichtshof angerufen wurde. Jetzt überlegt die Stadt, wie sie künftige Sonntagsöffnungen mehr an die Rechtslage anpassen könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in mehreren Urteilen festgelegt, dass es für Ausnahmen vom verfassungsunmittelbaren Sonntagsschutz eines Anlasses bedürfe, der für sich mehr Menschen anziehe als die Ladenöffnung, die betroffene Ladenfläche nicht größer als die des eigentlichen Anlasses sein darf und ein räumlicher Zusammenhang bestehen muss. Es reicht nicht aus, wie z.B. in Weiterstadt, ein 480 m² großes Zelt aufzustellen, darin eine „Gesundheitsmesse“ zu veranstalten und dann auf vielen Tausenden Quadratmetern rings um Supermärkte, Discounter und Möbelhäuser zu öffnen.

Die Rechtslage ist bekannt, auch weil in Hessen und Rheinland-Pfalz die Landesallianzen alle Genehmigungsbehörden informierten. Dennoch scheren sich die viele Kommunalverwaltungen nicht darum, solange es keinen Widerstand oder gar Klagen vor Gericht gibt. Den Vogel schoss der Bürgermeister einer hessischen Kleinstadt ab, der die vom Gericht kassierte Allgemeinverfügung einfach erneut erließ. Das Gericht kassierte sie wieder. Leider sieht das Verwaltungsrecht keine Strafen für derartige bewusste Rechtsverletzungen vor.

Die Erfolge machen auch die Gegner des freien Sonntags mobil. Der Chef des Deutschen Handeslverbands, Josef Sanktjohaner, forderte jüngst beim Verbandstag 10 verkaufsoffene Sonntage ohne Bedingungen. Karstadt-Chef Stephan Fanderl setzte da noch einen drauf und wollte 12 als Einstieg in die generelle Sonntagsöffnung. Der Metro-Konzern drängt schon lange in diese Richtung. Es sind vor Ort zumeist die „Großen“, die sich unter Namen wie „Pro City“ als Vertreter des inhabergeführten Einzelhandels im Kampf gegen den Internethandel aufplustern. Dabei sind es Kaufhof, Media-Markt, C&A usw., die aggressiv für ihren Internethandel werben, REAL z.B. jüngst für einen günstigen Laptop, erhältlich aber nur am Sonntag und online.

In Brandenburg will die SPD-Linke-Regierung statt bisher 6 bis zu 10 Sonntagen erlauben, 5 im ganzen Stadtgebiet und 5 weitere in Teilbereichen. Für das Personal ändere sich nichts, da einzelne Geschäfte nur 6 mal öffnen dürften. Ver.di nennt das einem Kniefall vor den Händlern. Auch in die Richtung der Sanktjohaner und Fanderl geht die Regierung Niedersachsens. Sie will von 4 auf 5 erweitern.

2009 hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage unterstrichen. Möglicherweise war es deren weit verbreitete Missachtung, weshalb das Gericht am 27. November erneut klare Aussagen machte. Es schränkte zwar den besonderen Schutz des Karfreitag als „stillem Feiertag“ in Bayern ein, wenn es um weltanschauliche, nicht aber um kommerzielle Veranstaltungen geht. „An diesen (Sonn- und Feier-) Tagen soll grundsätzlich die Geschäftigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann. Die soziale Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes im weltlichen Bereich resultiert wesentlich aus der synchronen Taktung des sozialen Lebens. Dabei verfolgt die Regelung zunächst die weltlich-sozialen Ziele der persönlichen Ruhe, Erholung und Zerstreuung.“ Auf dieser Grundlage lässt sich der freie Sonntag noch besser verteidigen, ob als sozialpolitische Errungenschaft, Geschenk des Himmels oder beides, alle Bündnispartner finden ihr spezifisches Anliegen darin wieder.

Text: Volker Metzroth

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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