SYRIZA: Ein Programm für 100 Stunden und für 10 Jahre

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alt13.07.2013: Gestern wurde die Diskussion in der Halle weitergeführt, gleichzeitig tagten in den Nebenräumen zahlreiche Arbeitsgruppen. Die Reihenfolge der DiskutantInnen ist im wahrsten Sinnen des Wortes völlig 'transparent' nachzuvollziehen. Die Wortmeldungen werden in einen Glaskasten auf dem Tisch der Tagungsleitung geworfen, die dann die Zettel zieht und die fünfminütige Redezeit nach dem Zufallsprinzip vergibt. Eine Ausnahme gibt es nur für die Mitglieder des Sekretariats, die sich in die Rednerliste einreihen können. Der Nachteil: es gibt keine Struktur in der Debatte. Überraschend ist, dass es sehr wenig Beiträge zu theoretischen und ideologischen Fragen gibt. Überraschend deshalb, weil sich immerhin ein Dutzend Organisationen mit sehr unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung und Tradition  - kommunistisch, maoistisch, trotzkistische, linkssozialistisch, links-patriotisch, ökologisch, feministisch - zu einer einheitlichen Partei zusammenschließen.

altIn der Diskussion legen die Delegierten die akuten Probleme auf den Tisch: Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Obdachlosigkeit, Armut, Rassismus, Faschismus, ... Das ist nicht wissenschaftlich, meint ein Delegierter, aber es drängt die Partei dazu, aktiver und radikaler zu werden. Die Differenzen sind nicht vergessen und zur Seite gelegt, heißt es, aber Priorität hat die Erarbeitung der gemeinsamen Schwerpunkte für den politischen und gesellschaftlichen Wandel in Griechenland. Der Prozess der Einheit sei mit Dialog verbundalten, der zu wachsender Kohärenz und revolutionären Positionen führe.

Und immer wieder kommen Beiträge zur Organisation der Partei und der Möglichkeit einer Linksregierung. Wie muss die Partei organisiert werden, um dem Druck zu widerstehen? Wie wird sich das Militär verhalten? Wohin werden sich die schlecht bezahlten und jetzt von Entlassung betroffenen PolizistInnen wenden: Nach links oder zu den Faschisten? "Der Gegner wird nicht mit Steinschleudern gegen eine Linksregierung vorgehen, sondern mit «politischen Atombomben»", warnte eine Rednerin. "Wir befinden uns im Krieg." Ein Redner forderte für den Fall der Bildung einer Linksregierung ein "Programm der ersten 100 Stunden, für ein Jahr und für 10 Jahre"; für die ersten 100 Stunden deshalb, weil sich da sofort zeigen müsse, dass eine Linksregierung tatsächlich den Wandel herbeiführen will.


Zu diesealtn Fragen - Was wäre, wenn SYRIZA bei den nächsten Wahlen stärkste Partei wird und die Regierung übernehmen sollte? - antwortete Giorgos Chondros (ZK-Mitglied von SYRIZA, Mitarbeiter der Abteilung für Europapolitik, Verantwortlicher für den Aufbau der Solidarität mit Griechenland in den deutschsprachigen Ländern):

Ein Programm für zehn Tage, für zehn Monate und für zehn Jahre

Eine linke Regierung, eine SYRIZA-Regierung muss ein Programm für zehn Tage, für zehn Monate und für zehn Jahre haben. Mit anderen Worten: Es müssen die akuten Probleme der Gesellschaft gelöst werden, die Fundamente für große Einschnitte und Reformen gelegt und gleichzeitig die Zukunftsvision für eine andere Gesellschaft entwickelt werden.

Annulierung des Memorandums

Über den ersten Akt einer SYRIZA-Regierung gibt es keinen Zweifel: die Annullierung des Memorandums. Damit würde der katastrophalen Sparpolitik ein Ende gesetzt. Gleichzeitig müssen Maßnahmen gegen die humanitäre Krise gesetzt werden. Unter anderem meinen wir die Wiedereinführung des Mindestlohns, den Zugang zu medizinischer und pharmazeutischer Versorgung für die Bevölkerung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. 

Parallel muss die staatliche Arbeitsweise geändert werden, etwa die öffentliche Investitionspolitik – welche Investitionen wollen wir, und wie verwirklichen wir sie; erste Schritte eines produktiven Wiederaufbaus der Wirtschaft müssen gegangen, der Sinn für Gerechtigkeit wiederhergestellt werden.

Wir alle wissen, dass wir eine 'Roadmap', einen Plan für die Verwirklichung eines alternativen Gesellschaftsmodells brauchen. Nur so kann SYRIZA die Unterstützung und das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten gewinnen, die Voraussetzung sind einerseits für den Erfolg der linken Regierung, und anderseits das Signal, dass wir eine neue Art der Organisation der Gesellschaft durchsetzen wollen. Wir sind uns im Klaren, wie groß die Schwierigkeiten sein werden und vor allem über das Ausmaß der Konflikte, die auszufechten sind. Wir wollen alles unternehmen, um diese Konflikte gemeinsam mit der Bevölkerung erfolgreich zu lösen.

Wir wollen nicht zu einer Situation zurück, in der das Land vor der Krise und während des Memorandums war, sondern wir wollen einen völlig neuen Weg gehen auf der Grundlage der sozialen Interessen und Bedürfnisse der Menschen. Dieser Plan kann nur mit der vollen Unterstützung der Bevölkerung verwirklicht werden. Eine Unterstützung, die nicht unbedingt der Regierung gilt, sondern vielmehr all den notwendigen Änderungen, die uns aus der heutigen Krise führen werden.

Partizipation

Wir verpflichten uns, dass die linke Regierung der Bevölkerung alle institutionellen Mittel bereit stellen wird, um alle Maßnahmen unter demokratischer Beteiligung und Kontrolle durchzuführen. Gerade jetzt, wo nach der Schließung des staatlichen Rundfunks noch deutlicher wird, dass das größte Opfer der Systemkrise die Demokratie selbst ist. Gerade jetzt, wo die Eliten in Griechenland immer öfter auf die Unterstützung der neofaschistischen Partei »Goldene Morgenröte« zurückgreifen. Wir sind uns auch im Klaren, dass eine linke Regierung von Beginn an einer Vielzahl von Erpressungen und Bedrohungen durch die Kreditgeber ausgesetzt sein wird, damit sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann.

Wir sehen drei wichtige Voraussetzungen für harte, aber erfolgreiche Verhandlungen und Konfrontationen mit den heutigen europäischen Eliten:

  1. Die Regierung, die diesen Prozess leiten wird, muss entschlossen und siegessicher sein.
  2. Auch die Bevölkerung, die Mehrheit der Bevölkerung muss entschlossen sein und mit voller Kraft diese Bemühungen der linken Regierung unterstützen.
  3. Es müssen entsprechende Allianzen geschmiedet werden, damit ein positives politisches Kräfteverhältnis erreicht wird – im Land und auch außerhalb. Alle Völker, alle Beschäftigten, die unter denselben harten Sparprogrammen leben, müssen zusammenstehen und zusammen kämpfen.

Nach der 'Lösung' für Zypern wird wieder das generelle Problem des Euro oder anderer Währungen in Europa an die Oberfläche der Diskussionen gespült. Dazu stellen wir fest:
Die Währungsfrage steht nicht im Mittelpunkt unserer Politik. Die Hauptfrage lautet nach unserem Verständnis nicht, in welcher Währung wir die Sparpolitik erleiden, sondern ob wir überhaupt eine Sparpolitik haben werden. Unser Hauptanliegen ist also, die Sparpolitik abzuwehren.

Kein Opfer für den Euro, keine Illusion in die Drachme
Unser Ziel ist, Griechenland innerhalb der Eurozone zu retten. Um das zu erreichen, muss zusammen mit anderen europäischen Völkern die neoliberale Doktrin der Sparpolitik gekippt werden, was auch den Umbau der heutigen Architektur der Eurozone bedeutet. Es ist nicht unser Ziel, den Euro in Griechenland zu retten, koste es, was es wolle. Wir wollen nicht unsere Gesellschaft, unsere Menschen opfern, um den Euro zu retten, die neoliberale Sparpolitik der unter deutscher Hegemonie stehenden europäischen Eliten zu stützen. Alle Opfer zur Rettung des Euro zu bringen, das ist die Absicht der griechischen Regierung, der wir uns eben nicht anschließen. Kurz gefasst, meinen wir: Kein Opfer für den Euro, keine Illusion in die Drachme.

Wir haben einen Plan der starken Verhandlungen mit allen, für die Rettung unserer Gesellschaft. Diesen Plan teilen wir mit den Völkern des Südens, aber auch mit den arbeitenden Menschen im Norden. Für uns ist der Austritt aus der Eurozone keine Option, jedoch sollen wir – und werden wir – auf jeden Fall vorbereitet sein. Wir wollen, dass die Völker in einer gemeinsamen Front stehen, um die Katastrophe zu vermeiden.

Anders gesagt: Wir befinden uns inmitten eines erbitterten Kampfes, der sowohl geostrategischen als auch monetären Charakter hat. Der geht aber nicht nur Griechenland an. Unser Ziel ist also, diesen Kampf zu gewinnen – und nicht einen Ausweg zu suchen für den Fall der Niederlage. Die nationale Isolierung ist für uns keine Alternative. Die Änderung des Kräfteverhältnisses in jedem einzelnem Land und die Koordinierung des Kampfes für ein demokratisches, ökologisches und soziales Europa ohne monetäre Zwänge – das ist unser Ziel. Dafür kämpfen wir in Zusammenarbeit mit allen Bewegungen und politischen Kräften der radikalen Linken in ganz Europa, mit der Europäischen Linken und mit der GUE (European United Left/Nordic Green Left).

Wir sind uns im Klaren, dass wir mit unserem Umbruch nicht warten können, bis sich das Kräfteverhältnis europaweit geändert hat. Wir behaupten, dass unser nationales und internationales Vorhaben und unser erfolgreiches Vorgehen der wichtigste Beitrag zu den notwendigen Änderungen und der Neugründung Europas sein können. Gemeinsam werden wir siegen.


siehe auch:

SYRIZA: Delegierte debattieren

1.Kongress von SYRIZA-USF in Athen

altalt

 

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

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Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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