28.04.2022: "Koalition der Willigen" in Ramstein für Eskalation des Krieges ++ USA und transatlantisch, bellezistisch orientierte Fraktionen verstärken Druck auf "Zauderer" Scholz ++ Scholz macht einen Rückzieher: Deutschland liefert "Gepard"-Panzer und bildet Artillerie-Truppen aus ++ NATO ist jetzt Kriegspartei ++ Russlands Außenminister warnt vor drittem Weltkrieg ++ Diplomatie und Verhandlungen werden durch die Beschwörung ersetzt, vor Atomkriegen müsse man keine Angst haben
Deutschland
Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine
25.04.2022: Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem Offenen Brief an den Kanzler gewandt.
Wie die Grünen lernen, Autokraten zu lieben
22.03.2022: Vor der Wahl wollten die Grünen "nicht zwischen guten und schlechten Diktatoren unterscheiden". Jetzt ist alles anders. ++ Wirtschaftsminister Habeck in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ++ Schulterschluss der Ampel mit Erdoğan ++ Hausdurchsuchungen, Passentzug, Auslieferungen und Repression in Deutschland gegen kurdische Oppositionelle
"Friedenskundgebung" in München: mutige Rede von Ates Gürpinar, Landesvorsitzender DIE LINKE
04.03.2022: 45.000 bei der "Friedenskundgebung" auf dem Münchner Königsplatz ++ Beifall für Aufrüstung, Pfiffe für die Ablehnung von Waffenlieferungen ++ mutige Rede von Ates Gürpinar, Landesvorsitzender DIE LINKE
Bundestag: Ganz große Koalition auf Kriegskurs
28.02.2022: Am Sonntag (27.2.) trat der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Der Anlass für die Sitzung ist der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete flächendeckende Angriff auf die Ukraine. Die Antwort, die die Bundesregierung mit Unterstützung einer lagerübergreifenden Mehrheit des Bundestages auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt, ist keine friedenspolitische, sondern eine kriegspolitische.
Anti-BDS-Beschluss der Stadt München verfassungswidrig
11.02.2022: Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass Münchner Stadtratsbeschluss gegen BDS-Kampagne das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt ++ nach vier Jahren können in München wieder Vorträge und Veranstaltungen über die Auswirkungen der israelischen Besatzung und Siedlungspolitik stattfinden ++ EineWeltHaus ist erleichtert: "Durch die Klarstellung der Rechtslage sind deshalb Debatten zum Nahostkonflikt in unserem Haus wieder möglich."
München: Abschiebung in Türkei in letzter Minute gestoppt
07.02.2022: Am Münchner Flughafen wurde am Freitag (4.2.) die Abschiebung von Heybet Sener verhindert ++ Heybet Sener ist in der Türkei zu acht Jahren Haft verurteilt und viele weitere Jahre Haft drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung ++ trotzdem wollte der bayerische Innenminister den 31jährigen Kurden an die Türkei ausliefern ++ breite Proteste und die Zivilcourage eines Arztes verhinderten die Abschiebung
Deutsche U-Boote für das Pulverfass Nahost
30.01.2022: Israel und Deutschland haben sich auf einen U-Boot-Deal geeinigt. Demnach soll ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel drei U-Boote im Wert von insgesamt drei Milliarden Euro für Israel bauen. Das Geschäft ist umstritten - wegen Korruptionsverdachts und weil die U-Boote atomar aufgerüstet werden könnten..