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Seehofer Dobrinth Soedervon Sabine Leidig      
20.06.2018: Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war echt "shocking": die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Seehofer greift Merkel mit den Waffen der AfD an und will damit Punkten, noch feindseliger gegen Geflüchtete vorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Söder bedient sich schamlos der menschenverachtenden Propaganda u.a. der NPD indem er von "Asyltourismus" redet.

 

Markus Soeder twitter 2018 06 14

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Angesichts der Tatsache, dass in diesem halben Jahr 2018 bereits 800 Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrunken sind, ist dieser Zynismus einfach widerlich. Proasyl beklagt, dass seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals im März 2016 permanenter Ausnahmezustand in der Ägäis herrscht: die Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros wurden zu Freiluftgefängnissen für Tausende Schutzsuchende. Die EU setzt bei der Flüchtlingspolitik auch auf Kooperation mit Staaten wie Libyen, in dessen Konzentrationslagern Flüchtlinge so misshandelt werden, dass sie lieber den Tod im Mittelmeer in Kauf nehmen, als dorthin zurück zu müssen. Zugleich werden zivile Seenotretter*innen zunehmend kriminalisiert und Italien versperrt Schiffsbrüchigen völkerrechtswidrig den rettenden Hafen.

Die "monitor-Recherche" vom Januar 2018 fasst Georg Restle ganz nüchtern so zusammen: "In Syrien duldet es die Europäische Union - entgegen ihrer eigenen Erklärung - dass syrische Milizen von ihren Mitgliedstaaten aufgerüstet werden. Und gleichzeitig rüstet dieselbe Europäische Union in Libyen Milizen aus, damit sie uns auch die Opfer dieses Krieges vom Leibe halten. Wie das konkret aussieht, konnte man in den letzten Monaten im Mittelmeer immer wieder beobachten, wo diese libyschen Milizen offenbar keinerlei Hemmungen haben, Menschenleben zu opfern, wenn es nur darum geht, die europäische Abschottungspolitik durchzusetzen."

Damit ist ein Teil der anti-humanitären Schieflage beschrieben, von der Heribert Prantl angesichts der medial und politisch aufgeputschen "BAMF-Affaire" am 6.6.18 in der FR schreibt:

"Selbst wenn die Vorwürfe gegen Bamf-Bedienstete und Anwälte vollständig berechtigt wären, woran es begründete Zweifel gibt: Was ist eigentlich los im Land, wenn so etwas zu hektischem Aktionismus führt, während der eigentliche Skandal so gut wie widerstandslos hingenommen wird? Der eigentliche Skandal, das ist die Flüchtlingspolitik selbst. Und zwar keineswegs, weil sie so schrecklich großzügig wäre, wie die AfD behauptet, gefolgt von Teilen der etablierten Parteien. Im Gegenteil: Wenn etwas eine Untersuchung verdienen würde, dann die systematische Flüchtlingsabwehr, zu der die Regierung längst zurückgekehrt ist – und zwar mit Angela Merkel an der Spitze. Was es mit der angeblichen "Flüchtlingskanzlerin" auf sich hat, steht spätestens seit diesem Mittwoch außer Zweifel: Für Abschiebungen nach Afghanistan, hat sie verkündet, solle es künftig keine Einschränkungen mehr geben."

Zum Thema BAMF wäre noch einiges zu sagen: zum Beispiel, dass gegen die ehemalige Leiterin in Bremen einem Rufmordkampagne hochgezogen wurde, obwohl keiner der Vorwürfe belegt ist, wie die ZEIT richtig schreibt (*) [i].

Bamf: Der Skandal ist nicht zu viel Hilfe,
sondern zu wenig Recht

Oder dass Innenminister Seehofer für seinen rechtswidrigen neben der Behördenspitze der Bundespolizei auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine willfährige Hausleitung installieren will. Oder wie erschreckend es ist, welch geifernde Empörung aufkommt, weil eine Behörde vielleicht nicht die volle Härte der Asylgesetze exekutiert hat. Obwohl vielleicht Leben gerettet wurden.

Dabei wird mit lautem Getöse der wirkliche Skandal verdeckt: dass den Armen, denjenigen, die ohnehin in einer schwierigen und oft belastenden Situation sind, viel zu häufig auch noch ihr bisschen Recht verwehrt wird. Und dass Behörden und Ämter unter der Knute neoliberaler Politik auf "Effizienz" du Kostensparen getrimmt wurden, anstatt die Hilfsbedürftigen möglichst gut zu unterstützen – übrigens auf dem Rücken und zu Lasten der Beschäftigten dort.

Tatsächlich musste das BAMF alleine im Jahr 2017 über 32.000 Bescheide korrigieren: Gerichte stellten fest, dass die Rechte der Asylsuchenden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Über 40 Prozent der Klagen gegen Ablehnung von Asyl sind deshalb erfolgreich. Das zeigt, wo die wirklichen Probleme liegen und wie wichtig es ist, Menschen vor Abschiebung zu schützen – denn es geht beim Asylrecht um schwere Menschenrechtsverletzungen, nicht selten um Fragen von Leben und Tod.

Und es gibt eine traurige Parallele zur Situation von Erwerbslosen: auch hier wird versucht, was einem Armen zusteht, noch zu beschneiden: Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in den ersten neun Monaten 2017 auf 718.803 gestiegen. Und auch hier werden über 40 Prozent der Beschwerden gegen Hartz IV-Bescheide im Nachhinein ganz oder teilweise anerkannt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte einen generellen Verzicht auf die Strafen, die Arbeitsämter und Jobcenter aussprechen. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum lebten, würden dadurch noch weiter in die Not gedrängt. "Sanktionen sind keine pädagogischen Antworten, sondern lediglich Drangsalierung und häufig Ausdruck sozialer Ignoranz", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Kathrin Vogler bringt es auf den Punkt: "1.200 vielleicht falsche Asylbescheide erregen die Republik. Über 250.000 nachweislich falsche Hartz-4-Bescheide erregen nur die Betroffenen."

Hinter dem Getöse um die Verschärfung von Kontrollen an der bayrischen Grenze (von der derzeit fünf Asylsuchende täglich betroffen wären), verstummt die Stimme der Bayrischen Sozialverbände, die über wachsende Armut und soziale Spaltung in diesem ach so (erfolg-)reichen Bundesland reden und die statistische Schönfärberei seitens der Landesregierung kritisieren.

Während über die hohen Kosten für die Integration der etwa 1,5 Millionen Menschen gezerrt und gezetert wird, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind (die im schlechtesten Fall mit 400 Milliarden Euro an die Kosten der Bankenrettung heranreichen), geraten die wachsenden Privatvermögen völlig aus dem Blick. Das Ergebnis einer aktuellen Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)  lautet allerdings: Wenn die Integration gelingt, profitiert die Allgemeinheit von zusätzlichen Staatseinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro!

Was liegt näher, als die Hyper-Reichen dieses Landes endlich angemessen zu beteiligen? Laut manager-magazin ist vor allem dank hoher Unternehmensbewertungen und dem anhaltenden Boom am Immobilienmarkt das Vermögen der 500 reichsten Deutschen in den vergangenen zwölf Monaten um 5,9 Prozent auf insgesamt 692,25 Milliarden Euro gewachsen. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt der Niederlande, die unter den größten Volkswirtschaften der Welt Platz 17 belegen.

Völlig unterm Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit bleibt auch die Tatsache, dass Steueroasen längst als internationale Unruheherde betrachtet werden müssen: Sie schwächen den Zusammenhalt innerhalb von Ländern du zwischen Staaten. Es sind die Multimillionäre und Megakonzerne, die das Fundament durchlöchern, auf denen Sozialstaatlichkeit aufgebaut ist. Und Deutschland gehört zu den sieben größten Steuervermeidungsgebieten [ii]

Die Forderung des Deutschen Kulturrates nach einem Jahr Sendepause für Talkshows ist doppelt richtig! Erstens, weil dort die Themen der AfD und rechtspopulistische Ressentiments gepusht werden, was das menschliche Elend vergrößert; und weil damit zweitens die Fragen sozialer Gerechtigkeit, von notwendigem sozialökologsichem Umbau, Entmachtung der Hyperreichen und Demokratisierung systematisch verdrängt werden. Was kein Zufall ist, weil dort Millionär*innen fragen [iii]


[i] https://www.zeit.de/2018/24/bamf-skandal-aussenstelle-bremen-untersuchungsausschuss-identitaetsueberpruefung-fluechtlinge/komplettansicht
[ii] https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-7-groessten-steueroasen-der-welt
[iii] https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/wenn-millionaere-fragen-2

Sabine Leidig Portrait 2018Sabine Leidig ist Mitglied im Fraktionsvorstand und Beauftragte für Soziale Bewegungen von DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Sie ist im Vorstand der marxistischen linken und des Instituts Solidarische Moderne (ISM) 

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Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

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