09.10.2017: Nach dem starken Abschneiden der AfD diskutiert die Linke, ob und wie verloren gegangene Protestwähler zurückgeholt werden können ++ Oskar Lafontaine greift die Flüchtlingspolitik seiner Parteispitze an, die Partei habe die Nöte der Arbeitslosen und Arbeiter aus dem Blick verloren ++ Sabine Leidig: "ein absurder Angriff auf unsere Parteivorsitzenden" ++ Jan Ole Arps von OXI meint: Lafontaine "hat nicht nur rassistische Instinkte bedient, sondern auch zahlreiche Unwahrheiten verbreitet“
Schon in der Wahlnacht nannte Sahra Wagenknecht im ZDF als den Grund für das unbefriedigende Wahlergebnis der Linkspartei, dass sie es sich in der Flüchtlingsfrage "vielleicht zu leicht gemacht" habe. Bereits in der Vergangenheit hat Wagenknecht die "unkontrolliert offenen Grenzen" kritisiert, die "die Flüchtlinge erst ins Land gelockt" hätten und hervorgehoben, "dass Deutschland nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen kann". (siehe: "Was ist links, was ist rechts?")
Oskar Lafontaine legte zwei Tage später nach und beklagte, dass die Partei die Nöte der Arbeitslosen und Arbeiter aus dem Blick verloren und stattdessen die kurzsichtige Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützt habe. Der Grund für die "mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden" sei die "verfehlte Flüchtlingspolitik", meint Lafontaine. Damit sei DIE LINKE sowohl wahlstrategisch, als auch politisch-ideell und mit den Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger auch personell falsch aufgestellt gewesen. Man dürfe "die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind", sagt Lafontaine und schlussfolgert: "Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind." Flüchtlinge zählen für Lafontaine nicht zu dieser Gruppe.
Oskar Lafontaine
DIE LINKE und die soziale Gerechtigkeit
Aber hinter vorgehaltener Hand wird Kritik geäußert, vor allem von denjenigen, die den Absturz der LINKEN 2013 von 11,9 auf 8,6 Prozent, also einen Verlust von 3,3 Prozent, frenetisch bejubelten. Sichtbar werden hier die latenten innerparteilichen Konflikte. Die beiden Parteivorsitzenden finden selbst wenig Zustimmung bei den Wählern (Riexinger erreichte als Spitzenkandidat 2,9 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und in Kippings Landesverband Sachsen, dessen Landesliste sie anführte, gab es mit 16,1 Prozent das schwächste Ergebnis im Osten) [1], wollten sich aber mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden. „Wir sind Oppositionsführer“, hieß es nach der Wahlniederlage 2013, weil wir 0,2 Prozent mehr hatten als die Grünen. Aber der Begriff stammt aus der angelsächsischen Demokratie, also aus einem parlamentarischen System, in dem eine starke Oppositionspartei als Regierung im Wartestand in der Regel über 40 Prozent der Wählerstimmen hinter sich versammelt und eine amtierende Regierung ablösen will, die meist auf über 50 Prozent Zustimmung bei den Wählern kam. Jetzt wird kritisiert, wir hätten die Oppositionsführerschaft verloren, als hätte man ernsthaft damit gerechnet, dass DIE LINKE stärker wird als die SPD. Allen Grund nachzudenken hat DIE LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent) – und nur 10 Prozent der Arbeiter (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21). Das sind zwei Prozent mehr als bei der FDP(!), die von acht Prozent der Arbeitern gewählt wurde. Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. Dieser Vorwurf trifft nicht nur DIE LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde. Und das auf doppelte Weise: Die soziale Gerechtigkeit verpflichtet dazu, denen zu helfen, die darauf am meisten angewiesen sind. Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind. Die Erfahrung in Europa lehrt: Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien. Noch schwerwiegender wird gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verstoßen, wenn man die Menschen, die vor Krieg, Hunger und Krankheit fliehen, in den Blick nimmt. Nur eine Minderheit schafft es, mehrere Tausend Euro aufzubringen, mit denen man Schlepper bezahlen kann, um nach Europa und vorwiegend nach Deutschland zu kommen. Millionen Kriegsflüchtlinge vegetieren in den Lagern, weitere Millionen Menschen haben gar keine Chance, ihre Heimat wegen Hunger und Krankheit zu verlassen. Man hilft unstreitig viel mehr Menschen, wenn man die Milliarden, die ein Staat ausgibt, um das Schicksal der Ärmsten dieser Welt zu verbessern, dazu verwendet, das Leben in den Lagern zu erleichtern und Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen. Und wenn man die Milliarden, die für Interventionskriege und Rüstung ausgegeben werden, ebenfalls dazu nutzt, den Ärmsten in der Welt zu helfen, dann könnte viel Gutes bewirkt werden. Die „Flüchtlingspolitik“ der zu Recht abgestraften „Flüchtlings-Kanzlerin“ Merkel war völlig unglaubwürdig, weil ihr angebliches Mitgefühl für die Kriegsflüchtlinge sie nicht davon abhielt, Waffen über die Golf-Emirate an die Dschihadisten zu liefern und sich an der Bombardierung Syriens, die die Menschen in die Flucht trieb, zu beteiligen. Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen. Und bei den innerparteilichen Auseinandersetzungen hilft ein Blick auf die Wahlergebnisse. Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt. Da hilft auch kein Verweis auf die urbanen Schichten - zu denen meines Wissens auch Arbeiter und Arbeitslose gehören -, der merkwürdigerweise immer von denjenigen als Alibi bemüht wird, die bei ihren Wahlkampfveranstaltungen in den urbanen Zentren allenfalls bei einer Handvoll Parteimitglieder auf Resonanz stoßen. 26. September 2017 Quelle: https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376.47953.188971457830996/1552417534819708/?type=3&theater |
DIE LINKE hat mit 9,2 Prozent und rund 4,3 Millionen Stimmen ihr zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht. Und das in einem Umfeld, das aufgrund des hohen Zulaufs zur AfD und einer deutlich höheren Wahlbeteiligung weit schwieriger war als 2013, als DIE LINKE 8,6 Prozent und rund 3,75 Millionen Stimmen erhielt. Die Partei hätte also allen Grund, mit diesem Wahlergebnis zufrieden zu sein.
Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und Vorstandsmitglied der marxistischen linken meint dazu:
"Dies ist ein absurder Angriff auf unsere Parteivorsitzenden. Unsere Partei ist gewachsen und stärker geworden, besser verankert und anerkannt. Mit 450.000 dazugewonnen Wähler*innen und tausenden neuen Mitgliedern. 77% unserer Wähler*innen begründen ihre Entscheidung mit inhaltlicher/programmatischer Übereinstimmung. Wie schade, dass Oskar offenbar unsere Wahlprogramm nicht gelesen hat, denn dort ist ausführlich entwickelt, wie wir uns eine soziale Offensive vorstellen und dass es selbstverständlich auch darum geht, globale Verhältnisse so zu verändern, dass Flucht nicht mehr nötig ist. Aber solange wir nicht wirkmächtig genug sind, wird es Migrationsbewegungen geben (und angesichts des unaufhaltsamen Klimawandels noch mehr). Wer anfängt, das Elend der Armen hier gegen das Elend der Menschen aus Syrien, Afghanistan, Ruanda, Kenia oder Rumänien abzuwägen, hat im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und die AfD schon verloren. Angesichts der Tatsache, dass die AfD dort die meisten Wählerstimmen hat wo praktische keine Migrant*innen leben, muss die These von Oskar bezweifelt werden, dass unmittelbare Konkurrenz der Grund für die Hinwendung zur AfD sei. Wahrscheinlicher ist, sind es fehlende Beachtung und fehlende Anerkennung."
Ex-Parteichef Gregor Gysi, jetzt Vorsitzender der Europäischen Linken (EL), entgegnet Lafontaine in der Zeitung 'Neues Deutschland': "Die Flüchtlinge sind schwach, bei uns sogar die Schwächsten." Sich gegen sie zu stellen, "verriete meines Erachtens unseren sozialen und humanistischen Ansatz", schreibt Gysi. Die Linke dürfe nicht "halbrechte Positionen" übernehmen, in der Hoffnung, "von mehr Arbeiterinnen, Arbeitern und Arbeitslosen gewählt zu werden". Wenn die Partei "in dieser Frage unsere Politik" wechseln würde, "bedeutete dies auch unser Ende als linke Partei".
"Keinen Millimeter inhaltlicher Positionen in Richtung AfD gehen und aufhören eine angebliche besondere Ost-Identität zu betonen", fordert die Ex-Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Halina Wawzyniak. Sie schreibt:
"Ein Blick auf die Gründe von AfD-Wähler*innen: Menschen fühlen sich nicht mehr sicher (99%), der Einfluss des Islam soll verringert werden (99%), Zuzug von Flüchtlingen begrenzen (96%), Protest ausdrücken (85%), Sorge vor Verlust deutscher Kultur (95%), Sorge vor Veränderung des Lebens in Deutschland (94%), Sorge vor Zunahme der Kriminalität (91%), schnellere Abschiebung von Asylbewerber*innen (100%) und Anzahl der Flüchtlinge soll auf Dauer begrenzt werden (89%). Der AfD werden von den eigenen Wähler*innen lediglich zu 53% Kompetenzen in sozialer Gerechtigkeit und 48% im Bereich Familienpolitik zugesprochen.
LINKE Politik darf an dieser Stelle keinen Millimeter inhaltlicher Positionen preisgeben. Tut sie das, gibt sie dem Rechtsruck nach und vollzieht die politische Agenda der AfD nach. Sie würde an einer solchen Stelle ihre Existenzberechtigung, ihre Seele verlieren. Keiner der aufgeführten Gründe für die Wahl der AfD ist ein linker Grund. Auch nicht Protest. Denn Protest muss immer mit einem Anspruch inhaltlicher Alternativen und deren Durchsetzung verbunden sein. Schließlich geht es ja bei linker Politik um Weltverbesserung. Die Entscheidung AfD zu wählen ist jedoch nach den aufgezählten Gründen eine Entscheidung für eine homogone, völkische und antipluralistische Gesellschaft. LINKS steht aber für eine offene und plurale Gesellschaft. LINKS stellt Menschen in den Mittelpunkt und nicht Staatsbürgerschaften."
Lafontaine argumentiert "inhuman ...
Lafontaine argumentiere inhuman, ist einer der Kritikpunkte, wenn er Menschen nicht dort helfen mag, wo sie akut in Not sind, sondern auf die abstrakte Möglichkeit der Hilfe in den Herkunftsländern verweist. Niemand wird die Notwendigkeit bestreiten wollen, "Hunger und Krankheit in den Armutsgebieten zu bekämpfen" und "wir das Problem von Armut und Kriegen auf dieser Welt nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen lösen können" (Sahra Wagenknecht, Landshuter Zeitung, 17.8.17). Da können sich Lafontaine und Wagenknecht des Beifalls von allen Seiten sicher sein. Doch für eine linke Politik ist das zu wenig. Da ist selbst Papst Franziskus schon weiter, der kürzlich für MigrantInnen und Flüchtlinge mehr Möglichkeiten einer sicheren und legalen Einreise forderte und erklärte, dass die Würde jedes Menschen verlange, "die Sicherheit der Personen stets der Sicherheit des Landes voranzustellen". Die Flüchtenden kommen, "um ihre Teilhabe an etwas einzufordern, das ihnen genau genommen auch zusteht", heißt es sogar in der Süddeutschen Zeitung. (Sebastian Schoepp, Süddeutsche Zeitung, 30.08.17)
Lafontaine spreche "voll taktischem Kalkül mit vollster Absicht Ressentiments an, die letztlich rein populistische Stimmungsmache sind und im Kern Rassismus und Xenophobie bedienen", schreibt Daniel Kretschmar in der taz. "Die Mieten steigen, die Schulen werden schlechter, es sind gar nicht die Bedürftigsten, die da kommen, schließlich könnten die sich gar keine Schlepper leisten. Der Verweis auf Kriminalität und Terrorismus fehlt, ist aber, soviel darf wohl unterstellt werden, als mögliche Assoziation beim Publikum billigend in Kauf genommen. Glaubt Lafontaine tatsächlich, dass die Schulen besser würden und die Mieten sänken, wenn nur die Flüchtlinge nicht ins Land kämen?
Natürlich glaubt er das nicht. Er glaubt, dass mit dieser Rhetorik Wählerschichten für die Linke (zurück)erobert werden könnten, die sonst unwiederbringlich an rechte Parteien verloren gehen würden. WählerInnen sollen gewonnen werden, indem man ihre niedrigsten Instinkte anspricht, erklärtermaßen den nationalen Ausschluss anstrebt und Solidarität als rein nationales Projekt anonnciert."
... und unwahr"
Lafontaine bedient nicht "nicht nur rassistische Instinkte", sondern verbreitet "auch zahlreiche Unwahrheiten", schreibt Jan Ole Arps auf dem OXI Blog:
Jan Ole Arps
Solidarität nur mit Einheimischen
In der Debatte nach dem Wahlerfolg der AfD hört man immer wieder, die Parteien hätten die »Sorgen« der Menschen in der »Flüchtlingskrise« ignoriert. Nun hat auch Oskar Lafontaine die Linkspartei in diesem Sinne kritisiert. Und dabei nicht nur rassistische Instinkte bedient, sondern auch zahlreiche Unwahrheiten verbreitet.
Gestern bemängelte Oskar Lafontaine in der Tageszeitung neues deutschland das schlechte Abschneiden der Linkspartei bei Erwerbslosen und ArbeiterInnen. Er schrieb: »Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ›Flüchtlingspolitik‹. Dieser Vorwurf trifft nicht nur die LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.« Zum einen käme, so das fragwürdige Argument von Oskar Lafontaine, nur eine wohlhabende Minderheit derjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bis Europa. Zum anderen dürfe man »die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.«
»Lasten« in Zeiten der Steuerrekorde
Oskar Lafontaine behauptet also, die »Lasten der Zuwanderung« würden vor allem jene tragen, die ohnehin wenig hätten. Welche Lasten sind gemeint? Die Bundesrepublik hat für die Versorgung der 2015 und 2016 nach Deutschland geflüchteten Menschen im Jahr 2016 insgesamt knapp 18 Milliarden Euro ausgegeben. Für 2017 werden Ausgaben in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro kalkuliert, bis zum Jahr 2020 sagen Prognosen den Anstieg auf jährlich knapp 30 Milliarden Euro voraus – wobei diese Prognosen wegen vieler unbekannter Variablen mit Vorsicht zu genießen sind. Diese Ausgaben werden zum Großteil aus Steuereinnahmen getätigt. Bund und Länder haben 2016 aber wegen der guten Konjunktur und der hohen Beschäftigung so viel Steuern eingenommen wie noch nie. Die Steuereinnahmen stiegen um 28 Milliarden Euro auf insgesamt gut 648 Milliarden Euro. Für 2017 rechnen Prognosen weiter mit einem massiven Ansteigen der Steuereinnahmen: auf mindestens 730 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung kann sich also über »Steuerrekorde« freuen, Bund und Länder »schwimmen im Geld«, so die treffenden Schlagzeilen zu den ständig nach oben korrigierten Steuerschätzungen. Die nicht eingenommenen Steuern durch niedrigen Spitzensteuersatz, geringfügige Erbschaftssteuer und schlicht durch Steuerhinterziehung von Vermögenden und Unternehmen muss man gar nicht aufzählen (es sind Hunderte Milliarden jedes Jahr), um zu erkennen, dass Geld für die Bundesregierung gerade nicht das größte Problem ist.
Ein Teil dieser Mehreinnahmen geht direkt auf die Anwesenheit geflüchteter Menschen zurück. Mehreinnahmen entstehen dem Staat einerseits durch den höheren privaten Konsum und die dabei eingenommene Mehrwertsteuer. Andererseits durch Steuern und Sozialabgaben, die erwerbstätige Asylsuchende zahlen. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt die Mehreinnahmen, die von 2016 bis 2020 auf diese Weise entstehen, auf insgesamt 37 Milliarden Euro.
Zudem haben auch die Staatsausgaben für die Versorgung Geflüchteter wie ein kleines Konjukturprogramm gewirkt: Die Beschäftigung bei Sprach- und Integrationskursen und in der Verwaltung steigt, Baufirmen profitieren, die Nachfrage nach personenbezogenen Dienstleistungen erhöht sich, und ein Teil der Geflüchteten hat sich selbstständig gemacht und selbst neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit schätzte, dass so 50.000 bis 60.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden seien, vielleicht sogar mehr. Auch diese Menschen zahlen Steuern. Kurz und gut: Die Kosten, die durch die Versorgung Geflüchteter entstehen, werden durch ihre Effekte zu einem guten Teil wieder aufgewogen.
Konkurrenz am Arbeitsmarkt?
Lafontaine zeichnet in seinem Text ein düsteres Bild von verschärfter Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, vor allem im Niedriglohnbereich. De facto steigt die Zahl der Erwerbspersonen (also derjenigen, die arbeiten wollen und können) durch den Zuzug von Asylsuchenden, laut Schätzungen des IAB für 2016 um etwa 400.000. Allerdings ist auch die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland auf ein Rekordhoch gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt mit knapp 2,5 Millionen so niedrig wie seit 25 Jahren nicht. In vielen Branchen suchen Unternehmen händeringend Personal (Transport, Pflege, Handwerk, teilweise Industrie). Die Gründe, weshalb Stellen trotzdem nicht besetzt werden, sind laut IAB or allem fehlende oder unpassende Qualifikationen und dass Angebot und Nachfrage nicht zusammenfinden, also jemand in Flensburg Arbeit sucht, das Unternehmen, das einstellen will, aber in Augsburg sitzt.
Hinzu kommt, dass der deutsche Arbeitsmarkt schon jetzt ein nach Herkunft gespaltenes System ist. Im Niedriglohnsektor sind ausländische StaatsbürgerInnen überproportional vertreten. 36 Prozent der Vollzeitbeschäftigten ohne deutsche Staatsbürgerschaft arbeiteten 2015 zu Niedriglöhnen (unter zehn Euro brutto pro Stunde), bei deutschen StaatsbürgerInnen waren es 18,6 Prozent. Und auch der Lohnabstand insgesamt wächst: Im Jahr 2000 verdienten deutsche Vollzeitbeschäftigte im Mittel 8,3 Prozent mehr als Vollzeitbeschäftigte ohne deutschen Pass, im Jahr 2015 betrug der Abstand schon 21,5 Prozent.
Die Lage von deutschen StaatsbürgerInnen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte erhebt die Bundesagentur für Arbeit nicht. Es ist aber vielfach untersucht worden, dass BewerberInnen mit nicht deutsch klingenden Namen bei Einstellungen benachteiligt werden – und zwar nachdem sie aufgrund rassistischer und klassenspezifischer Beachteiligung in der Schule schon mit schlechteren Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt starten. Bewerberinnen mit Kopftuch müssen viermal so viele Bewerbungen schreiben, bevor sie zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden.
Sowohl das Risiko, keine Arbeit zu finden, als auch nur schlecht bezahlte Arbeit zu finden, liegt für nichtdeutsche StaatsbürgerInnen und Menschen mit Migrationsgeschichte also um ein Vielfaches höher als für deutsche StaatsbürgerInnen. Für Asylsuchende und anerkannte Geflüchtete ist es wegen Sprachproblemen, nicht anerkannter Qualifikationen und bürokratischer Hürden nochmal schwieriger: Nur 3,5 Prozent der Betriebe in Deutschland hatten Ende 2016 überhaupt schon jemanden beschäftigt, der oder die seit 2014 als Geflüchtete nach Deutschland gekommen ist.
Es ist also nicht so, dass die »Lasten der Zuwanderung« auf dem Arbeitsmarkt von einheimischen Armen getragen werden müssten, wie Oskar Lafontaine suggeriert, sondern im Gegenteil: Nichtdeutsche Beschäftigte und Geflüchtete tragen die Lasten eines rassistischen gespaltenen Arbeitsmarktes.
Geflüchtete verantwortlich für steigende Mieten?
Auf dem Wohnungsmarkt sieht es etwas anders aus, denn das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist tatsächlich knapp, vor allem in Großstädten. Doch auch hier sind nicht Geflüchtete die Ursache. Seit Jahren werden zu wenig Wohnungen gebaut, um der steigenden Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum zu begegnen.
Zudem wächst die Zahl der Einkommensmillionäre – für sie sind Wohnungen begehrte Anlageobjekte. Hohe Renditeerwartungen treiben die Preise nach oben. Ein weiteres drastisches Problem, vor allem in Großstädten, ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Von den Folgen der Mietsteigerungen und dem umkämpfteren Wohnungsmarkt sind wiederum nichtdeutsche StaatsbürgerInnen, Geflüchtete und Menschen mit arabischen und türkischen Namen besonders betroffen.
Kalkulierter Rassismus
All das weiß auch Oskar Lafontaine, trotzdem erweckt er den Eindruck, einkommenschwache Einheimische hätten unter den »Lasten der Zuwanderung« zu leiden. Dafür teilt er die lohnabhängige Bevölkerung in »wir« (Einheimische) und »die« (Geflüchtete) und behauptet eine Konkurrenz zwischen beiden Gruppen. Kurz: Er bestärkt mit Absicht und Kalkül rassistische Ressentiments und bringt Beschäftigte mit und ohne deutschen Pass gegeneinander in Stellung. Dafür bedient er sich sogar beim Vokabular der Rechten und nennt Merkel »Flüchtlingskanzlerin«.
Es ist eine linke Aufgabe, sich für Solidarität stark zu machen. Die Solidarität, die Lafontaine sich vorstellt, ist aber national definiert und gilt nur bis zu den Landesgrenzen. Solidarität mit Einheimischen, die anderen sind Konkurrenz. Das ist nicht links, das ist nationalistisch.
Geschrieben am 28.09.2017 von Jan Ole Arps (OXI Redakteur)
Der Artikel von Jan Ole Arps wurde mit freundlicher Genehmigung von »OXI WIRTSCHAFT ANDERS DENKEN« übernommen.
https://oxiblog.de/
[1] Anmerkung: Dabei lässt Lafontaine jedoch aus, dass die Linke in Baden-Württemberg ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl mit 6,4 Prozent deutlich steigern konnte, in Riexingers Stuttgarter Wahlkreis kam sie sogar auf 9,1 Prozent der Stimmen.
zur Debatte übr die Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl siehe auch