Debatte in DIE LINKE über Militäreinsatz in Kobanê

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel schreibt: "Schon dreist wie meine KollegInnen hier die schwierige Situation der KurdInnen für ihre Strömungspolitik instrumentalisieren.....ich lehne das ab! Wer soll denn den Kampfeinsatz der UN führen? Die NATO?? Die NATO, allen voran die Türkei, ist ja Teil des Problems nicht der Lösung! Die USA bomben bereits aber gerade nicht die für die KurdInnen in Kobane wichtigen IS-Stellungen.....die autonome Region Rojava ist allen ein Dorn im Auge.
Der IS wird dann gestoppt, wenn die Unterstützer des IS gestoppt werden, vor allem Türkei und die Golfstaaten! Da könnte die Bundesregierung viel mehr machen, deutsche Soldaten aus der Türkei abziehen, EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen, Rüstungsexporte und Sicherheitskooperation beenden um die Türkische Grenzblockade von Rojava aufzuheben, das wäre überlebenswichtig für die KurdInnen....."

Sabine Leidig begrüßte die "sehr guten Thesen von Raul Zelik über das Thema Waffenlieferungen und die deutsche Linke" und erklärte gestern, 9.10.2014, nach ihrer Rückkehr aus Kurdistan:
„Was wir in Kurdistan gesehen haben, zwingt uns schnell zu handeln. Wir sammeln Geld, um es direkt nach Suruç an der türkisch-syrischen Grenze zu überweisen: für Winterhilfe, dort wo Frauen, Kinder, Kranke und Behinderte Zuflucht finden.

Was wir gehört und gesehen haben:

1. Den Gefechtslärm in Kobane, wo kurdische Kämpferinnen und Kämpfer den IS-Terroristen Widerstand leisten; türkische Panzer, Polizei und Armee, die scheinbar tatenlos zuschauen und den Widerstand behindern.
   
   
2. Die Bürgermeisterin von Suruç* Zühal Ekmez, die von den Anstrengungen berichtet, die Stadt voller Flüchtlinge so zu organisieren, dass alle Zuflucht finden und versorgt werden. Die Stadt Suruç ist eine, in der die kurdische Linke (in der Region BDP / im Nationalparlament HDP) die Mehrheit hat und möglichst vieles direktdemokratisch, sozialökologisch, geschlechtergerecht und multikulturell gestaltet. Ein Dorn im Auge der Herrschenden – eine hoffnungsvolle Alternative für die 99% (nicht nur im Nahen Osten).
   
   
3. Flüchtlingscamps, die ehrenamtlich und in Flüchtlingsräten organisiert und selbstbestimmt sind. Solidarität der Bevölkerung und der BDP-„regierten“ Städte macht das bisher möglich. Internationale Hilfsorganisationen sind leider nicht vor Ort. …. ABER: die Genossinnen von der Frauenorganisation lassen keinen Zweifel daran, dass internationale Unterstützung notwendig ist: der (kalte) Winter kommt in wenigen Wochen – bis dahin werden Container gebraucht, Matratzen und Decken. Schon jetzt fehlen die Mittel vor allem für Medikamente, Obst für die vielen Kinder und haltbare Lebensmittel.

Bitte überweist euren Beitrag auf folgendes Konto:
Friedens- und Zukunftswerkstatt (steuerlich absetzbar)
IBAN: DE 7210 0900 0022 1561 2018
Verwendungszweck: „Flu?chtlingshilfe Suruç“

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Stellungnahme von Ulla Jelpke:

Kurdische Selbstverteidigung unterstützen statt ausländischer Militärintervention das Wort reden

14 Politikerinnen und Politiker der Linkspartei haben angesichts des Vorrückens der IS-Terroristen auf die kurdische Stadt Kobani einen Aufruf „Kobani retten!“ gestartet. Darin heißt es: „DIE LINKE ist gefordert, das demokratische Experiment, der autonomen Kurdengebiete in Syrien, zu verteidigen und zu unterstützen.“ – eine Forderung der ich mich aus voller Überzeugung anschließen möchte.

Das Problem ist allerdings, wie sich die unterzeichnenden Genossinnen und Genossen diese Solidarität mit dem belagerten Kobani vorstellen. Sie fordern neben richtigen Dingen wie einer Ausweitung der zivilen Hilfe und dem Start einer Spendenkampagne, dass der UN-Sicherheitsrat „wirksame Kollektivmaßnahmen“ beschließen solle – mit anderen Worten – einen UN-mandatierten Kriegseinsatz gegen den IS bei Kobani.

Ich lehne den Einsatz ausländischer Bodentruppen – ob mit oder ohne UN-Mandat – für Kobani strikt ab. Ich finde es falsch, dass jetzt einige Genossinnen und Genossen die Notlage der Kurdinnen und Kurden in Kobani dafür ausnutzen wollen, antimilitaristische Grundsätze der Partei DIE LINKE über Bord zu werfen.

Diejenigen Genossinnen und Genossen, die hier letztlich einer militärischen UN-Intervention das Wort reden, halten es offenbar gar nicht für nötig, sich mit der kurdischen Seite auseinanderzusetzen. Denn von den kurdischen Verteidigern von Kobani wird ausdrücklich keine ausländische Intervention durch Bodentruppen gefordert. Ich verweise hier auf  den Co-Vorsitzenden der in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) führenden kurdischen Partei PYD, Salih Muslim. Muslim stellte heute klar, dass die Verteidiger von Kobani keinen Einsatz ausländischer Bodentruppen wünschten. “Wir fordern schwere Waffen und keine ausländischen Bodentruppen. Die Bevölkerung von Kobanê ist bereit ihre Heimat gegen den IS zu verteidigen, doch wir sind waffentechnisch unterlegen“, zitiert das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad den PYD-Vorsitzenden. Muslim fordert zudem, dass Ankara kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus den beiden anderen Kantonen von Rojava den Durchmarsch über türkisches Territorium nach Kobani ermöglicht.

In diesem Zusammenhang muss auch das Embargo der Türkei und der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak gegen Rojava thematisiert werden. Denn dieses verhindert die Versorgung der Selbstverwaltungsregion mit humanitären Gütern ebenso wie die Beschaffung von Waffen für die Selbstverteidigung.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Raul Zelik zu Kurdistan/Kobane:

"UND NOCH MAL: WAFFENLIEFERUNGEN UND DIE DEUTSCHE LINKE:
In der deutschen Linken und bei der Linkspartei wird weiter eifrig über den Krieg in Kobane diskutiert. Auf den Solidaritätsdemonstrationen ist allerdings weiterhin kaum jemand.
Deshalb noch mal ein paar Thesen zum Nachdenken:

1. An parlamentarischen Initiativen der deutschen Linkspartei wird es sicher nicht liegen, ob die YPG militärische Unterstützung der NATO bekommt.
2. Den Politikern der Linken, die jetzt Waffen liefern wollen, geht es um etwas ganz anderes: an die Integration in den regierungsfähigen Apparat, sprich den Kotau unter die neoimperialen Verhältnisse.
3. Wer das nicht glaubt, soll sich mal anschauen, welche linken Abgeordneten sofort mit kurdischen Organisationen an der Grenze bei Kobane waren: nämlich jene Abgeordnete (wie Jelpke, Hänsel oder Leidig), die gegen deutsche Waffenlieferungen sind und eben nicht die Parteirechten um Liebich und Körte.
   
   
4. Die deutsche Debatte um Waffenlieferunen hat wenig mit der Solidarität mit Kobane zu tun und sollte davon getrennt werden.
   
   
5. Sicher ist kein vernünftiger Mensch heute traurig, wenn NATO-Flugzeuge (12 Mal in 2 Wochen, um genau zu sein, nicht gerade "massiv") den IS bei Kobane bombardieren. Aber NATO und Bundeswehr sind eben keine Ansprechpartner emanzipatorischer Politik, an die sich appellieren ließen. Es sind Einrichtungen, die beherrschen sollen. Alles andere ist Fantasy-Roman.
   
   
6. Es ist etwas Anderes, ob kurdische Demonstranten Gleise besetzen, die Haltung von USA und EU skandalisieren und ein "Eingreifen der Welt" fordern oder ob deutsche Linke, die nicht mal mehr auf Demonstrationen gehen, die deutsche Kriegsmaschine einsetzen wollen (und damit schon mal im voraus die nächste Modernisierungsrunde der Bundeswehr legitimieren ...)'
   
   
7. Wir könnten uns problemlos auf das besinnen, worüber Konsens besteht: Unterstützung der YPG / Öffnung eines Korridors für Flüchtlinge und Aufständische aus anderen Teilen Kurdistans durch die Türkei / Sanktionen gegen die Türkei, wenn sie den IS weiter unterstützt / Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland / Massive Flüchtlingshilfe / Stopp von Waffenlieferungen an alle Staaten, die mit dem militanten Dschihadismus kooperieren (also Saudi-Arabien, Kuwait etc.).
   
   
8. Ja, es geht nicht nur um Kobane und auch nicht nur um Kurdistan. Syrien liegt in Schutt und Asche, in Irak ist überall Krieg. IS kontrolliert die Millionenstadt Mossul. Aber die Selbstverwaltung der KurdInnen ist doch eines der wenigen Zeichen, wie es anders sein könnte und deswegen entscheidet sich hier so viel.
   
   
9. Es ist nicht egal, ob wir demonstrieren. Denn nur wenn die Verhältnisse skandalisiert werden, werden sich die Regierenden genötigt sehen, den Fall Kobanes, der sie ja eigentlich nicht weiter juckt, vielleicht doch nicht hinzunehmen."

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Wir dokumentieren außerdem den Aufruf der 14 PolitikerInnen der LINKEN "Kobane retten" und eine Erklärung des Bundesarbeitskreises „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“ von DIE LINKE.

Aufruf: Kobane retten!

Heute in den frühen Morgenstunden wandte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit einem eindringlichen Appell an die Weltöffentlichkeit. Er rief alle, die die Mittel dazu hätten, dazu auf, zum Schutz der Zivilbevölkerung in der von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seit Wochen belagerten Stadt Kobane, zu handeln. Diese Forderung vertraten neben Ban Ki Moon auch tausende Menschen weltweit auf spontanen Solidaritätsdemonstrationen, auch in Deutschland am gestrigen Abend.

Der barbarische Feldzug der Terrormiliz in der Region, das Morden und Foltern, das tausende Menschen in die Flucht treibt, können nicht länger hingenommen werden. Die Frage, wie der IS so stark werden konnte und wer sie finanziert(e) und unterstützt(e) ist wichtig. Die richtige Forderung nach einer Ausweitung humanitärer Hilfe für die Opfer und Betroffenen des Krieges in Syrien und Irak, die DIE LINKE unterstützt, reicht nicht aus, um die IS-Terrormiliz zu stoppen.

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Verbündeten durchgeführten Luftschläge gegen die Terrormiliz helfen den in Kobane eingeschlossenen Menschen derzeit wenig. Dort kämpfen kurdische Selbstverteidigungsgruppen und die Zivilbevölkerung ums Überleben.

Vor diesem Hintergrund ist eine militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte benötigen dringende Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz.

Der UN-Sicherheitsrat muss sich nun endlich hinter seinem Generalsekretär Ban Ki Moon versammeln und umgehend zusammentreten, um über eine gemeinsame Antwort gemäß der UN-Charta zur Wahrung der internationalen Sicherheit zu beraten und zu entscheiden. Es ist seine Verantwortung und seine Pflicht "zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um die Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken".

DIE LINKE ist gefordert, das demokratische Experiment, der autonomen Kurdengebiete in Syrien, zu verteidigen und zu unterstützen.

Wir als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten fordern, den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken, damit diese nun

• endlich in den Vereinten Nationen die dramatische Lage thematisiert, mit dem Ziel, dass der Sicherheitsrat die notwendigen Maßnahmen gemäß der UN-Charta beschließt,

• gleichzeitig die zivilen Hilfsorganisationen stärker zu unterstützen, die seit Monaten gegen Hunger, Flucht und Leid der tausenden Flüchtlinge kämpfen,
  
  
• Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet, die in Deutschland Schutz suchen, einen sicheren Aufenthalt zu garantieren und
  
  
• die Türkei aufzufordern, einerseits endlich ihre Grenze für die Hilfe für die umkämpften Gebiete zu öffnen und andererseits den Zustrom der Kämpfer für die IS-Terroristen zu unterbinden.

Wir bitten den Parteivorstand unserer Partei, zügig eine solidarische Spendenkampagne "Kobane retten!" zu starten, um die Verteidigung dieses demokratischen Experiments zu unterstützen und dazu aufzurufen, dass sich die Mitglieder unserer Partei an Solidaritätskundgebungen beteiligen.

Dominic Heilig (Bundessprecher des forum demokratischer sozialismus, fds)
Stefan Liebich, MdB (Obmann im Auswärtigen Ausschuss)
Jan Korte, MdB (stellv. Fraktionsvorsitzender)
Katrin Kunert, MdB
Luise Neuhaus-Wartenberg (Bundessprecherin des fds)
Dr. Dietmar Bartsch, MdB (stellv. Fraktionsvorsitzender)
Petra Pau, MdB (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages)
Frank Tempel, MdB
Thomas Lutze, MdB
Susanna Karawanskij, MdB
Michael Leutert, MdB
Kersten Steinke, MdB
Richard Pitterle, MdB
Roland Claus, MdB

Berlin, 7.Oktober 2014

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Erklärung des Bundesarbeitskreises „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“

Die Terrororganisation Islamischer Staat hat alle Kräfte mobilisiert, um die Region Kobani und die gleichnamige Stadt in Rojava (Syrisch-Kurdistan) einzunehmen. Seit dem 15. September greift der IS vom Westen, Osten und Süden mit erbeuteten modernsten Waffen und vielen Tausenden Kämpfern an. Die Türkei unterstützt trotz anderslautender Erklärungen den IS bis zum heutigen Tag und propagiert eine Puffer- und Flugverbotszone im Norden Syriens. Dabei geht es ihr nicht um den Kampf gegen den IS, sondern um die Eliminierung der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava.

Die Bombardierung durch die US-geführte Anti-IS-Koalition gegen IS-Einheiten bei Kobani erfolgte spät und war bisher weitgehend unwirksam. Die Volksverteidigungseinheiten YPG leisten zusammen mit der Bevölkerung erbitterten Widerstand. Jederzeit können die IS-Terroristen in die Hauptstadt dieses selbstverwalteten Kantons von Rojava eindringen. Das Leben von vielen Tausenden Menschen ist in Gefahr, ein zweites Shengal (Sinjar), infolge dessen Eroberung durch den IS hunderttausende Menschen flohen, steht bevor!

DIE LINKE hat die westlichen Waffenlieferungen an die Peshmergas der kurdischen Regionalregierung im Nordirak in den letzten Wochen kritisiert, weil sie gerade diejenigen kurdischen AkteurInnen ausschließen, die am effektivsten gegen die IS-Terrorbanden kämpfen, nämlich die KämpferInnen der YPG und der PKK. Es waren gerade die YPG, welche die Yesiden in Shengal gerettet haben und seit knapp zwei Jahren erbittert und bislang erfolgreich gegen den ISIS und andere Djihadisten kämpfen.

Diese einseitige Unterstützung der nordirakischen Peshmergas ebenso wie die Aufrechterhaltung des PKK-Verbots ist einer falschen Rücksichtnahme auf die Türkei geschuldet, die den IS erst hat groß werden lassen. Wäre im August 2014 – also kurz nach der Vertreibung der Yesiden - der Druck auf die Türkei, ab sofort jede Unterstützung des IS zu stoppen, erhöht worden, und hätte man Rojava international anerkannt und unterstützt, wäre die Ausgangslage für die YPG besser gewesen und der IS hätte vermutlich nie so nah an Kobani heranrücken können.

Weil wir und viele andere die Gefahr von immer neuen Angriffen gegen Rojava sahen und nach wie vor sehen, fordern wir seit über einem Jahr:

• Auf die Türkei muss ernsthafter Druck ausgeübt werden, damit der IS nicht mehr von türkischem Staatsgebiet aus operieren, seine Kämpfer aus aller Welt über die Türkei nach Syrien holen, in der Türkei ausbilden, bewaffnen, sowie agitieren und seine Verletzten in türkischen Krankenhäuser behandeln lassen kann.
  
  
• Das Embargo gegen Rojava durch die Türkei und die Kurdistan Regionalregierung muss beendet werden.
  
  
• Rojava muss international anerkannt und politisch unterstützt werden. Es muss als Dritter Weg zwischen Baath-Regime und nationalistisch-islamistischer Opposition gefördert werden.
  
  
• Der IS und seine Strukturen müssen in Deutschland, der EU und der ganzen Welt bekämpft werden.
  
  
• Das die in der BRD lebenden KurdInnen und den Freiheitskampf der KurdInnen im Mittleren Osten kriminalisierende PKK-Verbot muss aufgehoben werden.

Die Menschen von Rojava haben das Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung
Wer will ihnen dieses Recht verwehren? Sie kämpfen mit den wenigen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und ihrer enormen Willenskraft für ihre Freiheit. Aber ihre Selbstverteidigungskräfte sind den IS-Banden waffentechnisch eindeutig unterlegen und auch die Munition geht ihnen aus. Das führte bereits dazu, dass KämpferInnen, um IS-Einheiten aufzuhalten, sich selbst in die Luft sprengten. Der Widerstand der YPG ist im wahrsten Sinne des Wortes heldenhaft.

Die Bevölkerung von Kobani ruft die Menschen aus ganz Kurdistan, der Türkei, dem Mittleren Osten und der Welt zur aktiven Solidarität auf. Zehntausende sind dem gefolgt und halten seit zwei Wochen Wache an der Grenze zu Kobani, um das Einsickern von IS-Kämpfern aus der Türkei und mögliche Angriffe des türkischen Militärs auf die YPG und Flüchtlinge zu verhindern. Viele von ihnen, auch zuvor aus Kobani Geflüchtete, haben den Grenzzaun niedergerissen und haben sich dem Widerstand in Kobani angeschlossen. Auch die KurdInnen in Europa sind in höchstem Maße mobilisiert und führen täglich Solidaritätsaktionen durch. Alle wissen: Kobani darf nicht fallen, Rojava und das von ihr praktizierte demokratische Gesellschaftsmodell muss verteidigt werden! Ein Vergleich mit der Verteidigung der Spanischen Republik in den 1930er Jahren ist nicht überzogen, weil auch mit der Revolution in Rojava große Hoffnungen verbunden sind.

Massaker in Kobani verhindern!
Zwar halten wir die oben genannten Forderungen nach wie vor für richtig. Angesichts der kurz bevorstehenden Einnahme von Kobani und der unmittelbaren physischen existentiellen Bedrohung durch den IS müssen wir uns jedoch alle fragen, was die Menschen dort jetzt noch vor einem Massaker bewahren kann. Wir befinden uns in einem Dilemma: Friedenspolitisches Engagement verträgt sich schlecht mit einem Ruf nach Waffen. Solidarität mit der von einem Massaker bedrohten Bevölkerung Kobani‘s bedeutet für uns jedoch, ihre Forderungen ernst zu nehmen und zu unterstützen. Und das ist die jetzt notwendige internationale Solidarität!

Die Forderungen der Menschen von Kobani sind:

• Verstärkte und wirksame Luftschläge der Anti-IS-Koalition auf IS-Stellungen um die belagerte Stadt Kobani!

• Die türkische Regierung muss bewaffnete YPG-KämpferInnen und von ihr mitgebrachte Waffen aus der Region Cizîre die Passage nach Kobani über türkisches Staatsgebiet gewähren. Ebenso sollen Peshmerga-KämpferInnen aus Südkurdistan nach Kobani kommen dürfen.

• Lieferungen von schweren Waffen zur Verteidigung an die YPG in Kobani!

2. Oktober 2014
Bundesarbeitskreises „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“
http://www.bak-dtfk.de/