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unteilbar Ueberblickvon Leo Mayer

14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

Möglich wurde dies, weil wir einen Demonstrationssommer hinter uns haben, der Hunderttausende in ganz Deutschland in Bewegung brachte: gegen rechte Hetze und staatlichen Rassismus, gegen 'Sicherheitsstaat', Polizeiaufgabengesetze und Abbau sozialer Rechte, gegen das Sterben im Mittelmeer und die Verrohung der Gesellschaft, für Klima- und Umweltschutz und für eine gerechte Gesellschaft. Am 13. Oktober in Berlin ging es dann um 'alles': um Wohnungsnot und prekäre Beschäftigung, um das Sterben im Mittelmeer und die Politik Seehofers, um Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung, um die Agenda 2010 und LGBTIQ*-Rechte.

Möglich wurde dies, weil sich die verschiedenen Gruppen inzwischen gut untereinander vernetzt haben und weil sie gelernt haben, das Gemeinsam in den Vordergrund stellen - ohne die Differenzen zu verschweigen.

Möglich wurde dies, weil Aufruf und Demonstration so breit und ohne Ausgrenzung aufgestellt waren. "Sagt es laut! Sagt es klar! Wir sind alle #unteilbar", hieß es immer wieder im Demonstrationszug. In diesem "unteilbar" - "Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden", heißt es im Aufruf - liegt das Erfolgsgeheimnis: Soziale und Freiheitsrechte sind unteilbar.

Es wurde 'Klare Kante gegen Rechts' gezeigt und daran festgehalten, dass man inhaltliche Positionen nicht aufgeben darf, um der rechten Hetze zu begegnen. Dass man kein Verständnis zeigen darf für Ressentiments und Spaltung. 240.000 in Berlin beweisen: 'Wir sind mehr', wenn wir konsequent dagegenhalten.

Insofern zeigt dies nicht von Beliebigkeit. Selbst wenn ein Außenminister Heiko Maaß (SPD), der für das Sterben im Mittelmeer, für Internierungslager für Geflüchtete, für Fluchtursachen durch Rüstungsexport in Kriegs- und Krisengebiete wie die Türkei oder Saudi-Arabien sowie für soziale Zerstörungen mitverantwortlich ist, meint, sich da anhängen zu können.

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Diese Viertelmillion in Berlin, und noch viel mehr Menschen darüber hinaus, führt die Einsicht zusammen, dass 'alles' auf dem Spiel steht, wenn Konservativen und Rechtspopulisten im Schulterschluss ihre "konservative Revolution der Bürger" (Alexander Dobrindt) durchziehen; dass dann alle schlechter dastehen würden.

Eine Viertelmillion Menschen haben Flagge gezeigt. "Die Zivilgesellschaft hat ihre Schockstarre überwunden", sagte Georg Restle in seiner Rede. Vielleicht stellt sich jetzt heraus, dass es gar keinen gesellschaftlichen Rechtsruck gab, sondern eine gesellschaftliche Polarisierung, bei der bisher die extreme Rechte die Themen für Talkshows, Brennpunkte und die gesellschaftliche und politische Debatte gesetzt hat.

Auch jetzt werden Medien und herrschende Politik schnell wieder zur Tagesordnung übergehen und versuchen #unteilbar vergessen zu machen. Woran das wohl liegt? Sollte die migrations- und demokratiefeindliche Stimmung am Ende vielleicht doch weniger von den 'Abgehängten' als von den politischen und ökonomischen Eliten gemacht werden? Auch die Linke sollte den Rechtspopulismus stärker unter dem Gesichtspunkt betrachten, dass es sich dabei nicht um eine 'spontanes Aufbegehren' handelt, sondern um ein Projekt der Herrschenden.

"Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen!", lautete das Versprechen des Demo-Aufrufes. Es wurde am 13. Oktober gehalten.

Damit es so bleibt und eine solidarische Gesellschaft Realität wird, brauchen wir einen langen Atem.

Deshalb müssen wir jetzt dranbleiben, den 13. Oktober nicht als Finale sehen, sondern dafür arbeiten, dass er den Beginn des Aufbruchs in eine solidarische Gesellschaft markiert. Dazu müssen wir jetzt die Dynamik des 13. Oktober in den Alltag mitnehmen, überall neue Initiativen ergreifen, vernetzen, die Debatte um eine solidarische Gesellschaft ohne soziale Exklusion und ohne Diskriminierung führen. Auch wer bisher abseits aufgestanden ist, sollte willkommen sein.

Leo Mayer, marxistische linke

 

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