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Jamaika23.11.2017: Christian Lindner (FDP) hat die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen. Offen ist im Moment wie es weitergeht. Eine Minderheitenregierung wäre ein interessantes Projekt: Sie müsste Mehrheiten suchen. Der Bundestag würde dadurch massiv an Einfluss gewinnen. Und möglicherweise dadurch auch die gesellschaftlichen Bewegungen. Ob CDU/CSU und SPD das wollen? Aber unabhängig davon zeigt sich, wie weit die Republik nach rechts gerutscht ist.

Bereits zu Beginn der Sondierungen war Konsens, dass die 'Schwarze Null' die Leitlinie der Finanz- und Wirtschaftspolitik bleibt. Nach einigem Zögern waren auch die Grünen einverstanden, die Rettung des Planeten unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Ebenso schnell räumten die Grünen ihre Forderungen aus dem Wahlprogramm nach einer Erhöhung des Mindestlohns, einer Vermögensteuer für 'Superreiche' und der höheren Besteuerung von Kapitalerträgen ab. Dafür stimmten sie zu, den 'Solidarzuschlag', eine Steuer auf höhere Einkommen, zum Auslaufmodell zu erklären.

Auch auf den für die Grünen charakteristischen Feldern wie der Asyl- und Zuwanderungspolitik oder dem Klimaschutz machten sie weitreichende Zugeständnisse. Die 'Obergrenze' wurde von den Grünen in 'atmender Deckel' umbenannt - einen zynischeren Neusprech hätten sie für die Festung Europa nicht finden können, an deren Grenze Flüchtlinge in Containern ersticken und Tausenden im Wasser des Mittelmeers die Luft ausgeht.

Jamaika wäre "eine praktische Regierung für das Kapital geworden. FDP und Union hätten sich die Bälle zugespielt und die Grünen dürfen da, wo es der Wirtschaft nicht weh tut, für ein wenig Umweltschutz sorgen", resümiert Charles Pauli vom isw.

Und trotzdem hat FDP-Mann Lindner die Sondierung platzen lassen. Die neoliberalen Hardliner der FDP haben offenkundig eine entschieden andere Politik zum Ziel. Eine Politik, die mit den modernen Liberalen von der grünen Partei und der modernisierten und 'sozialdemokratisierten' Union nicht zu erreichen ist. Sie wollen die ungehinderte Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen ohne grüne Einsprengsel und soziale Restbestände. Sogar in der Flüchtlingsfrage hat die Mövenpick-Partei die CSU rechts überholt. Christian Lindner will die FDP auf nationalliberalen Kurs  drehen und das bestehende Parteiensystem noch weiter destabilisieren. Sein gefährliches Vorbild ist offensichtlich der Erfolg des noch jüngeren Österreichers Sebastian Kurz. Der hat mit seiner 'Bewegung Sebastian Kurz' die ÖVP auf noch rechtere und rassistische Positionen gebracht und die traditionellen Parteien Österreichs an den Rand gedrängt. In einer gar nicht so fernen Post-Parteien-Zukunft könnte Christian Lindner dann der erste gleichsam nicht an eine Partei gebundene Kanzler der Republik werden und völlig ungehindert die Interessen der Unternehmen und Superreichen durchsetzen.

Und jetzt? Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie dem Ruf folgt "das Land vor die Partei" zu stellen. Aber auch weitere Verhandlungen und Koalitionsbildungen, eventuell auch nach Neuwahlen, werden politisch nichts wesentlich Anderes ergeben. Zumindest nicht, solange die Union und die FDP im Boot sind – und die SPD sich nicht runderneuert.

Aber wo wäre der 'Jeremy Corbyn' der SPD? Wo die linken Kräfte, die in der real existierenden SPD ein glaubwürdiges linkes Programm durchsetzen und verkörpern würden? Zumindest in der Zeit der Sondierungsgespräche hat die SPD die Zeit nicht genutzt, um sich zu erneuern.

In der LINKEN sind innerparteiliche Bruchlinien offen zu Tage getreten und ist ein lähmender 'Macht'kampf ausgebrochen.

Und die gesellschaftliche Linke hat zwar beeindruckend nach Bonn zur Weltklimakonferenz mobilisiert und am 18. November für die Abschaffung der Atomwaffen demonstriert. Aber Einfluss auf die Sondierungsrunden und die Grünen konnte sie nicht ausüben.

Eine realistische Alternative zu Jamaika oder Großer Koalition ist kurzfristig nicht in Sicht. Da würden auch Neuwahlen nichts ändern. Es braucht eben doch eine längere Zeit, um perspektivisch die gesellschaftliche Basis für eine Linksregierung zu schaffen.

Es hat sich noch nichts daran geändert, dass zwar überall die Potentiale eines 'dritten Pols' oder 'Lagers der Solidarität und Demokratie' existieren - aber eben zerstreut, unverbunden und weitgehend ohne politische Repräsentation. Wir müssen erst mit dem Beginn beginnen, dass sich diese Initiativen, Bewegungen, Kräfte, … miteinander verbinden und gemeinsam ein alternatives politisches Projekt erarbeiten.

Die marxistische linke ist dabei.

Leo Mayer, marxistische linke


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