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Bettina-Juergensen 310.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

 

Die durchgesetzte richterliche Genehmigung des Übernachtungscamps in Entenwerder, vor allem aber die gegen den Richterspruch handelnde Polizei mit der brutalen Räumung, nahmen den Fokus schon eine Woche vorher von den Regierenden.  Dies setzte sich mit den gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf Demonstrant*innen der Demo "Welcome to Hell" fort. Dass die Großdemo mit 76.000 Teilnehmer*innen am 8. Juli dann durchgeführt wurde, kann angesichts des vorherigen Machtspiels der Hamburger Behörden um die Abschlusskundgebung und den Tagen und Nächten des Widerstands gegen G20, als Erfolg demokratischen Protests bezeichnet werden. Aber dieser Protest der zig-tausenden, die an den vielen Aktionen und Veranstaltungen, auf dem Alternativgipfel,  für eine soziale, gerechte und friedliche Welt (ich weiß: ein kleiner Nenner dessen, was gefordert wurde) teilgenommen haben, fand inhaltlich in der Berichterstattung nicht oder nur wenig statt.

In der Nachbereitung des G20-Treffens in Hamburg wird von den Medien die "Gewaltfrage" in den Mittelpunkt gestellt.

Mit diesem Begriff allein wurde bereits Wochen vor dem G20-Treffen die Planung von Sicherheit  suggeriert und dass dafür in den Tagen des Gipfels alles möglich sein darf, von Seiten der Polizei und Ordnungsbehörde. Entsprechend der eigenen Prophezeiung wurde von Beginn an versucht den Protest nicht nur klein- sondern auch gewalttätig zu reden. Die Vorbereitungen in der Stadt, aber auch das gesamte Konzept von Polizei und Staatsschutz incl. der Einbeziehung von Polizeikräften anderer europäischer Länder passen zu dieser Mobilmachung.

Die Menschen im Hamburger Schanzenviertel wurden mit einer Gewalt konfrontiert, die niemand für möglich gehalten hatte. Die Bewohner*innen dieses Stadtteils fragen, weshalb bei all dem gezeigten Sicherheitswahn die Polizei hier nicht in der Lage war, die Übergriffe zu stoppen. Die Antwort darauf steht aus.

Hier findet ihr die Einschätzung von Jan van Aken

Nicht unter den Tisch gekehrt werden dürfen angesichts dieser Debatten die Übergriffe der Polizei gegen Demonstrant*innen. In dem Bericht der Demobeobachtung des  Komitee für Grundrechte und Demokratie gibt es folgende Aussagen: "Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innenminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt. …. ging die Polizei immer wieder mit massiver polizeilicher Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor, insbesondere mit Wasserwerfern und Pfefferspray. …... Erschreckend sind die vielen Übergriffe auf die Gruppen, die den Protest funktional unterstützen, insbesondere die Rechtsanwält*innen, die Demonstrations-Sanitäter*innen und die Journalist*innen. ….. Außerhalb der Versammlungen haben die Eskalationen Widerhall gefunden und Zerstörungswut freigesetzt, über deren Ausmaß, Hintergrund und Zusammensetzung wir nichts sagen können."

Es gibt weitere Berichte des Komitees, auf die hier nicht eingegangen werden soll. Sie sind hier nachzulesen.

Im Vorfeld von G20 wurden Wohnungen durchsucht, gab es Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverbote. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen. Noch heute sitzen 35 Menschen in Hamburger Untersuchungsgefängnissen.
In den letzten Jahren wurden in fast allen Bundesländern gesetzliche Verschärfungen des Versammlungsrechts beschlossen. Was aufgrund der Proteste nicht durchgesetzt werden konnte, soll nun durch "Faktenlage"  von der Polizei und den Sicherheitsbehörden geschaffen werden – das Recht auf Versammlungen wird der Willkür des Staates und seiner Diener unterworfen.

Nicht nur der Rückblick auf die Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Heiligendamm oder Blockupy in Frankfurt 2013 machen diese zunehmenden Übergriffe der Polizei  gegen das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit deutlich. Letzten Endes stellen wir bei jedem Prostest fest, dass es gezielte Versuche der Provokation gibt, ob SiKo in München oder gegen Neonaziaufmärsche. Damit einher geht die Kriminalisierung des Protestes und in Folge auch die versuchte Spaltung der Protestierenden.

Wenn nun Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Konsequenzen gegen das Kulturzentrum Rote Flora androht, muss uns klar sein, dass es nicht bei dem Versuch in Hamburg bleiben wird linke und alternative Orte zu verbieten, mindestens zu reglementieren, in denen nicht nur Kultur, sondern auch Diskussionen über eine Welt jenseits des G20-Denkens stattfinden.
Lassen wir diese Verbote und Gängelung nicht zu!

Zufall oder Kalkül: in diesen Tagen wird mit einem Pilotprojekt im Bahnhof Südkreuz in Berlin die Technik zur Gesichtserkennung geprobt. Sechs Monate testen Bundespolizei und Bahn  Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum. Die Fotos aus einer Datenbank von 275 freiwilligen Personen werden mit den Bildern der Überwachungskameras abgeglichen. Begründet  wird diese Technik, dass mit ihr terrorverdächtige Personen erkannt werden können.

In der Testphase gibt es für unbeteiligte Passanten Hinweise auf die Kameras, damit sie ausweichen können. Wenn´s funktioniert müssen wir davon ausgehen, dass in vielen Bereichen diese Überwachung eingeführt wird. Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dieser Generalüberwachung.

Innenminister Thomas de Maizière verteidigt die Überwachung und meint die Polizei brauche nicht nur Personal und Befugnisse, sondern auch gute Ausrüstung und intelligente Technik. Dies stärke auch das Sicherheitsbefinden der Bürger.

Was dies mit den G20 – Protesten zu tun hat?

In dem gemeinsamen Demobild, also wie die Veranstalter*innen die "Grenzenlose Solidarität statt G20"-Demo organisieren und durchführen wollten, ist eine der Aussagen: "… Wir wollen eine Demonstration, auf der sich Junge und Alte, Menschen mit und ohne Papiere, Familien, Menschen mit Handicaps usw. sicher und als Teil der gemeinsamen Bewegung für grenzenlose Solidarität fühlen können. Bei aller Unterschiedlichkeit stehen wir zusammen, gehen wir zusammen, protestieren wir zusammen. …"

Solche gemeinsamen Ziele werden mit einer noch größeren Überwachung, mit o.g. Technik, schwerer umsetzbar sein. Proteste eines so breiten Spektrums sollen durch den Ausbau des Überwachungsstaats bereits im Keim erstickt werden.

Emily Laquer, Sprecherin der Großdemo am 8.7. in Hamburg schrieb in einem Brief: "Am Ende sollten wir die größte Demonstration Hamburgs in 30 Jahren auf die Straße bringen, und das trotz Schikanen der Versammlungsbehörde, Diffamierung durch den Verfassungsschutz, Verbote der Innenbehörde. …... Der Gipfel hat nichts, gar nichts zur Lösung der Probleme der Welt beigetragen. Er war sinnlos und teuer, mehr noch: er war ein innenpolitisches Desaster."

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Lassen wir uns nicht spalten in "gute und schlechte" Demonstrant*innen. Nehmen wir unser Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit  auch in Zukunft wahr. Wir wollen eine friedliche Welt der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit, eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur, ohne Rassismus! Dafür müssen wir weiter aktiv sein!
Jetzt erst recht!

Bettina Jürgensen, Vorstandsmitglied marxistische linke


 

zum G20-Gipfel siehe auch


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mit: Walter Baier (transform! Europe), Marga Ferré (Izquierda Unida Spanien), Ibrahim Murad (Europa-Sprecher der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava)

Samstag, 5. Mai 2018, 10 - 17 Uhr
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