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das neue europa cover16.08.2013: Das von Diether Dehm, Liedermacher und Romanautor, Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke“ und Schatzmeister der Europäischen Linkspartei herausgegebene Buch ist eine Sammlung von Artikeln, Reden und Ausarbeitungen führender Politiker und Autoren aus dem Spektrum der deutschen Linkspartei und der Partei der Europäischen Linken (EL), verfasst im Zeitraum von 2007 bis heute. Wer sich über die europapolitischen Ansichten der führenden Personen des in der EL vereinten Teils der europäischen Linken informieren möchte – und sei es auch nur, um sich sachkundig in die Diskussion einzuschalten – tut gut daran, diese Texte zu lesen. Er findet ein Kompendium der von diesem Teil der Linken heute geäußerten grundsätzlichen Kritik an der EU vor dem Hintergrund der anhaltenden Euro- Krise. Es lässt sich ersehen, dass die Kritik an der EU-Entwicklung in diesem Spektrum mittlerweile nicht nur von „politischen Fehlentscheidungen“ spricht, sondern von deutlich systemkritischen und antikapitalistischen Aussagen geprägt wird.

 

Als ein Beispiel dafür (unter anderen) sei auf die Feststellung des griechischen Syriza-Vorsitzenden und EL-Vizepräsidenten Alexis Tsipras verwiesen, der in seinem Text als das wahre Ziel der Krisenbewältigungsmaßnahmen der heutigen EU-Chefs den „Komplettumbau der sozialen Rahmenbedingungen“ in den EU-Staaten bezeichnet. Es gehe darum, „ein europäisches Wirtschaftsumfeld (zu) schaffen, dessen Fundamente billige Arbeitskräfte, Sonderwirtschaftszonen … die Deregulierung des Arbeitsmarktes, Steuererleichterungen für das Kapital und die umfassende Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Gemeingüter“ sind (S. 54/55).

Interessant und anregend sind auch die Aussagen zur Alternative und zur Gestaltung eines grundsätzlich anderen Europa, Es wird für einen „radikalen Neustart für die EU als soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa“ plädiert (z. B. S. 139). Der Beitrag aus Spanien erklärt: „Notwendig sind tiefgreifende Veränderungen, die nur ein antikapitalistischer Weg aus der Krise ermöglichen kann.“ (S. 85)

Die mit dem Blick auf diese Zielvorstellungen formulierten Forderungen mit teilweise bis ins Detail ausgearbeiteten Einzelforderungen, die in mehreren Beiträgen enthalten sind, können als eine Fundgrube für europapolitische Bündnis- und Aktionsplattformen, aber auch Wahlprogramme betrachtet werden. Übrigens bei allen Unterschieden auch für ein kommunistisches Wahlprogramm.

Für sehr bedenkenswert und wichtig halte ich Gedanken von Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei und derzeitiger Vorsitzender der EL, der darauf verweist, dass die Krise des von Rechten, Sozialdemokraten, Grünen und „der Mitte“ getragenen Modells „Europa immer tiefer in eine äußerst ernste Krise der Demokratie und der Politik“ führt (S. 101). „Überall wird der Zorn und die Verzweiflung von einem antipolitischen, zuweilen rassistischen und fremdenfeindlichen Populismus, von nationalistischen Parteien und auch offen neonazistischen Kräften … genutzt, um sich auszubreiten. Dies ist ein besorgniserregendes Szenarium … Wir haben eine große Verantwortung. Alles ist möglich, wenn es keine Alternative gibt, keine grundlegend andere Vision von einem Europa, das die Völker eint …“ (S. 102/3).

Hier wird die Bedeutung des Kampfes um eine Alternative auf europäischer Ebene und der dafür erforderlichen Bündelung von Kräften meiner Ansicht nach völlig zu Recht unterstrichen. Keine Frage, dass das weitere Aufkommen rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Kreise und damit eine verschärfte Rechtsentwicklung in der EU insgesamt spürbare negative Auswirkungen auch auf alle nationalen Kampfbedingungen in den einzelnen EU-Staaten hätten.

Natürlich bedeutet das bisher Gesagte nicht, dass zu den Beiträgen in dem Buch nur Zustimmendes zu vermerken wäre.

Beginnen wir mit dem Buchtitel. „Revolution für Europa“ – das meint offensichtlich nicht das Gleiche wie „Revolution in Europa“. Aber warum soll ein abstraktes Europa an sich ein erstrebenswertes fortschrittliches und revolutionäres Ziel sein? Die ganze Frage ist doch, welches Europa es sein soll, wer das Sagen hat und welche Ziele die Wirtschaft beherrschen.

Da hilft auch der von Dehm und Ko - Autoren eingeführte „renovierte Begriff von Revolution“ nicht weiter. Und auch nicht die versuchte Inanspruchnahme Lenins dafür. Lenin sei „undogmatisch genug“ gewesen, frühere Grundannahmen von der „Staatszerschlagung“ nach der Oktoberrevolution zu revidieren und vom „Absterben des Staates“ nicht mehr zu reden, heißt es da (S. 14/15). Da soll der Revolutionsbegriff offenbar vom Bürgerschreck der „Staatszerschlagung“ gereinigt werden. Aber im Eifer des argumentativen Gefechts wird übersehen oder übergangen, dass die marxistische Theorie vom „Absterben des Staates“ in einer künftigen kommunistischen Gesellschaft und die Frage nach der „Zerschlagung“ eines real existierenden, also feudalen oder kapitalistischen Staates in einem aktuellen Revolutionsprozess zwei ganz verschiedene Fragen sind. Die dabei in den Text aufgenommene Spekulation, dass die Vorstellung von Marx und Engels vom „Absterben des Staates“ durch „taktische Nähe“ zu Bakunins Anarchismus in der I. Internationale zu erklären sei (S. 15), liegt jenseits aller historischen Fakten. Aber gewiss haben Lenin und seine Mitstreiter keineswegs darauf verzichtet, den zaristischen Staat in und nach der Oktoberrevolution zu zerschlagen, und zwar gründlich und zu Recht. „Staat“ – das sind ja nicht nur mehr oder weniger den Volkswillen widerspiegelnde Parlamente oder verfassungsrechtliche Grundrechtskataloge. Kann man aber ernsthaft annehmen, dass der heute real existierende monopolkapitalistische Staat mit seinem Militär, Geheimdiensten, Polizei, medialen Machtapparaten, Beamten und Juristenkaste einfach einem linken politischen Kommando unterstellt werden kann und sich dem einfach fügen würden? Das widerspricht bis heute in Lateinamerika aller geschichtlichen Erfahrung. Aber die Theorie vom „erneuerten Revolutionsbegriff“ scheint diese Problematik einfach übersehen zu wollen.

Zur Kritik an den Texten gehört auch die mehrfach auftauchende Vorstellung, dass die Entwicklung der „europäischen Integration“ eigentlich ursprünglich positiv zu bewerten war und sich erst mit dem Maastricht-Vertrag eine negative „neoliberalen Wende“ vollzogen habe. So wird beispielsweise in dem Text von Gysi/Lafontaine sogar behauptet, die „Europäischen Gemeinschaften“ vor Maastricht hätten den Völkern „unschätzbare Vorteile gebracht“, nämlich Frieden und einen „zusätzlichen Zuwachs an Wohlfahrt und Wohlstand“ (S. 25).

Die Legende von der Frieden und Wohlstand stiftenden europäischen Integration gehört natürlich auch zum eisernen Bestand der herrschenden „pro-europäischen“ Ideologie der heutigen Machthaber. Warum sich dem anpassen? Wer sich an die bekannten geschichtlichen Fakten hält, wird feststellen, dass die Gründung von Montan- Union, „Euratom“ und EWG nicht von dem Streben nach der Verwirklichung eines edlen Ideals Europa, sondern von realen ökonomischen und politischen Interessen, und zwar von Interessen der gleichen monopolkapitalistischen Kreise bestimmt war wie die heutige EU-Entwicklung. Es ging auch schon in den Anfängen um supranationale staatsmonopolistische Steuerungselemente im Interesse der Profite. Und zugleich um Instrumente des kalten Krieges zum „Zurückrollen“ der Sozialismus-Versuche in Osteuropa. Montanunion, Euratom und EWG waren in dieser Hinsicht nur Zwillingsschwestern der NATO.

„Die Linke will den Weg der europäischen Integration weitergehen“, heißt es in dem Gysi/Lafontaine-Papier. Nein, um die Weiterführung dieser Art von europäischer Integration kann es eben gerade nicht gehen! Im Interesse der Völker nötig ist ein Bruch mit dieser vom Monopol- und Finanzkapital bestimmten Integrationspolitik. Also in der Tat ein „radikaler Neuanfang“. Hieraus ergibt sich ein weiterer Kritikpunkt. In dem Buch werden viele durchaus zutreffende Einschätzungen und gute Zukunftsvorstellungen und Forderungen zur EU-Politik dargelegt. Aber die Frage nach dem Weg, wie das erreicht werden kann, bleibt unterbelichtet. Welchen Sinn macht es, Grundsätze für eine neue europäische Verfassung auszuarbeiten, wenn offen bleibt, wie eine Situation erreicht werden kann, in der diese Grundsätze Wirklichkeit werden? Außerdem wäre auch noch zu bedenken, dass „Europa“ größer ist als die EU. Und ob nicht zunächst statt einer „Integration“ der Staaten mit einer supranationalen Verfassung eine solidarische Kooperation der souveränen Nationalstaaten anzustreben wäre, selbstverständlich auf völlig anderer politischer und auch vertraglicher Grundlage als heute, wäre auch noch zu überlegen.

Die heutige EU-Politik ist „falsch“ nur vom Standpunkt der Interessen der Völker. Aber sie ist keineswegs „falsch“ vom Standpunkt derjenigen Kreise, die die Krise nutzen wollen, um eine neue Stufe der Deregulierung und Beseitigung früher erkämpfter sozialer Rechte in der gesamten EU durchzusetzen. Weil diese Kräfte in der EU die ökonomische und politische Macht haben, ist die zentrale Frage für die Durchsetzung eines anderen, sozialen, ökologischen und friedensorientierten Europa die Frage nach der Herausbildung anderer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Das wird ohne die Entwicklung noch weit stärkerer außerparlamentarischer Massenbewegungen als heute nicht zu erreichen sein. Aber genau dies wird in dem Buch zu wenig thematisiert. So fehlt beispielsweise eine Betrachtung zur Situation in den europäischen Gewerkschaften. Auch andere soziale Bewegungen kommen in den Texten eigentlich nur am Rand vor.

Zusammenführung aller Kräfte, die für eine Alternative zur heutigen EU-Politik mobilisiert werden können, auch über das EL-Spektrum hinaus, bleibt aber die entscheidende Voraussetzung, um dem Ziel eines „anderen Europa“ näher zu kommen.

Text: Georg Polikeit (aus der UZ vom 16.09.2013)
 
Diether Dehm (Hrsg.): „Revolution für Europa“

mit Beiträgen von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,Alexis Tsipras, Giuliano Pisapia, Pierre
Laurent, Sahra Wagenknecht, Konstantin Wecker u. a.

Verlag Das Neue Berlin 2013, 223 S., 9,99 Euro

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