14.09.2015: Die Welt reibt sich verwundert die Augen. Was ist in Deutschland passiert? Nicht mehr brennende Flüchtlingsheime und Pegida, sondern Willkommenskundgebungen für Flüchtlinge (obwohl trotzdem nahezu täglich Flüchtlingsheime abgefackelt werden). Es ist noch gar nicht lange her, da tat Kanzlerin Merkel, als seien die Dramen im Mittelmeer ein italienisches, griechisches oder maltesisches Problem. Die Grenzen blieben zu. Und jetzt: Auf die Grenzen! Merkel wurde zum Schutzpatron der Flüchtlinge. "Nun sitzt Merkel schon zwischen Gandhi und Jesus", schreibt die italienische 'Il Fatto Quotidiano'.
Der Kommentar
Das Elend der Flüchtlinge - Vorboten kommender Barbarei
29.08.2015: Mehrere tausend Menschen sind seit Anfang dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken, in Kühl-LKW´s erstickt, wie kürzlich in Österreich. Sie bleiben in NATO-Stacheldrahtzäunen hängen, oder vegetieren auf den sog. Flüchtlingsrouten vor sich hin, oft ohne Aussicht auf Hilfe. Christliche Nächstenliebe in katholisch geprägten Ländern wie Polen besteht darin zu erklären, man nehme nur getaufte Menschen auf, aber keine Muslime. Im reaktionär regierten Ungarn wird ein Grenzzaun mit NATO-Stacheldraht errichtet, der die leidgeprüften Menschen abhalten soll weiter zu ziehen. Was wir derzeit in der EU – Friedensnobelpreisträgerin ! – erleben ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenmord.
Solidarität mit den Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialbereich
11.08.2015: Wir brauchen sie unser Leben lang, die Beschäftigten der sozialen und Erziehungsberufe. Nicht nur jene, die über drei Wochen die Kindertagesstätten bestreikten. Auch die in den Altenheimen, in der stationären und mobilen Pflege und in den Krankenhäusern und Kureinrichtungen. Ohne sie würde schon die Geburt unserer Kinder und Enkel eine riskante Angelegenheit. Wir vertrauen sie ihnen in Kindertagesstätten und Schulen an, wo wichtige Grundlagen für das ganze Leben gelegt werden. Wenn sie oder wir selbst schwer krank sind, tut es in jeder Hinsicht gut, sie in der Nähe unseres Krankenbetts zu wissen. Und irgendwann brauchen wir fast alle mal Pflege. Wir sind froh, daß sie, wenn nötig, für unsere Eltern und Großeltern da sind, ob in der ambulanten oder in der stationären Pflege.
Griechenland – und jetzt wohin?
von Conrad Schuhler
04.08.2015: Im Anschluss an die Kapitulation Griechenlands vor der Erpressung durch die Euro-Gruppe werden über die Linke hinaus Thesen diskutiert, die für das weitere Vorgehen der linken Bewegungen wichtig sind:
- Deutschland tut der „europäischen Idee“ Gewalt an, Schäuble zerstört Europa.
- Deutschland ist der „Hegemon“ in Europa und nützt diese Rolle skrupellos aus.
- Die griechische Linke und die Linke in Europa insgesamt sind Mitschuldige an dem Plattmachen Griechenlands – in Griechenland hatte Syriza keinen „Plan B“, in Gesamteuropa fehlte die Solidarität.
PCF: Pierre Laurent zum Ergebnis des Euro-Gipfels
13.07.2015: Die Französische Kommunistische Partei (PCF) veröffentlichte am 13. Juli auf ihrem Internet-Portal folgende Stellungnahme ihres Nationalsekretärs Pierre Laurent zum Ergebnis des Euro-Gipfels:
„Eine Kompromiss Vereinbarung ist heute Vormittag von den Staatschefs der Eurozone erreicht worden. Diese Vereinbarung vermeidet das Szenario des „Grexit“ und die von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel gewollte finanzielle Erstickung Griechenlands, die bis zur letzten Minute die Unterstellung Griechenlands unter vollständige Vormundschaft, die Negierung seiner Souveränität, seine Unterwerfung unter die Finanzwirtschaft, seinen stückweisen Verkauf angestrebt haben.
Solidarität mit Griechenland geht anders!
02.07.2015: Was in dieser Woche zu lesen und zu hören ist über Griechenland, das hat mit Journalismus, mit Recherchen und dem wiedergeben dessen was ist nichts mehr zu tun. Von Welt über FAZ bis hin zu Artikeln in der Süddeutschen wird der flächendeckende Versuch gestartet die Geschichte der Krise umzuschreiben. Selbst Medien, die sich bisher nicht eine Ecke stellen lassen konnten, geifern nun darüber, dass die Griechen zwar eigentlich abstimmen dürfen, dies aber mit der Bemerkung versagen wollen, dass wir hier (gemeint ist wohl die BRD) auch Demokratie haben! Was soll uns das sagen? Nur weil wir es zulassen, dass unsere (immer noch bürgerliche) Demokratie permanent mit Füssen getreten wird, dürfen andere keine demokratischen Wege gehen?
Demokratie. "Das ist unerhört!"
29.06.2015: "Der griechische Ministerpräsident will sein Volk über das Sparprogramm der Troika abstimmen lassen. .. Das ist unerhört!", so reagiert DIE WELT auf die Ankündigung eines Referendums in Griechenland und bringt die Meinung der konservativen und sozialdemokratischen Regierungen der EU zum Ausdruck. Sie beantworten damit die Frage des griechischen Finanzministers Varoufakis an die Euro-Finanzminister "Können Demokratie und Währungsunion koexistieren? Oder muss eines von Beiden weichen?"
Griechenland vor dem "Endgame"?
Ein Kommentar von Leo Mayer
26.05.2015: Bundesfinanzminister Schäuble wollte für die griechische Regierung bereits im Februar "game over" verkünden. Mit der Vereinbarung Athens mit der Eurogruppe vom 20. Februar und der damit versprochenen Brückenfinanzierung der European Financial Stability Facility (EFSF) über vier Monate und der Überweisung der EZB-Gewinne der Europäischen Zentralbank aus den griechischen Anleihekäufen des Securities Market Programme schien Griechenland eine Verschnaufpause zu bekommen.