Der Kommentar
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Helmut SelingerKommentar von Helmut Selinger (isw)

Am 15. Dezember ging in Katowice die 24. Welt-Klimakonferenz zu Ende. In der Tagesschau am Sonntagabend konnte man eine lachende, freudige deutsche Umweltministerin – Svenja Schulze sehen, sie sagte: "Das Pariser Abkommen sei jetzt umgesetzt, in ein Regelbuch [1] und das ist das, was wir wollten." Die "Weltgemeinschaft" habe jetzt das 2.Mal ja zu Paris gesagt.

Ich selbst war und ich bin weniger freudig, eher enttäuscht und deprimiert, denn wieder ist ein Jahr vergangen und eine Klimakonferenz ist abgehalten worden, ohne überhaupt eine Reduzierung der allzu hohen globalen Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Die CO2-Emissionen steigen global weiter und weiter an und insbesondere auch unsere eigenen CO2-Emissionen in Deutschland wurden und werden keineswegs substantiell reduziert, obwohl die reichen industrialisierten Länder d.h. USA, Japan, Russland und eben auch Deutschland den Löwenanteil der bisherigen Emissionen zu verantworten haben. Diese entscheidende und wichtige Frage wurde auch 3 Jahre nach Paris und 28 Jahre nach dem 1. Bericht des Weltklimarates 1990 nicht behandelt; das stand gar nicht auf der Tagesordnung.

Deshalb betrifft meine Grundsatzkritik schon die Anlage dieser Konferenzen, wie auch das Ergebnis von Paris. Eigentlich gibt es nämlich ein einfaches und transparentes Kriterium, um die notwendigen globalen Reduzierungen der Treibhausgas-Emissionen zu bestimmen:

Das ist die Relation der gesamten CO2-Emissionen seit 1990 im Verhältnis zu einem aus der komplexen Klimawissenschaft berechneten CO2-Emissions-Budget, das laut anerkannter Klimawissenschaft gerade noch verträglich wäre mit dem 2°C Klimaziel (Von dem 1,5°C Klimaziel rede ich nicht, weil es zwar gut wäre, aber m.E. völlig illusorisch ist, es zu erreichen). Auf Deutschland bezogen bedeutet dies, dass ein derart noch halbwegs verträgliches CO2-Emissions-Budget [2], das eigentlich für 60 Jahre (von 1990 bis 2050) berechnet ist, schon seit 2009 komplett ausgeschöpft ist! [1] Seitdem wird jede Tonne CO2, die in Deutschland emittiert wird, auf Kosten anderer Länder und zukünftiger Generationen ausgestoßen [3].

So eine Betrachtung kann auf einfache Art je nach der Bevölkerungszahl für jedes Land durchgeführt werden. Für eine derart zielgerichtete Bewertung von CO2-Schulden oder Guthaben hätte man auf so einer Konferenz noch Detailfragen diskutieren und festlegen können. Diese Form der Betrachtung und Verhandlung scheuen aber vor allem die reichen Industrieländer, nicht nur USA, sondern auch Deutschland und lenken die Debatten immer auf Nebenschauplätze, wie eben auch wieder in Katowice. Dass ein "Regelbuch" z.B. mit Transparenzregeln und Standards für die CO2-Erfassung und für die Art und Weise von Länderberichten zu Emissionen und Klimaschutzmaßnahmen sinnvoll ist, ist selbstverständlich. Aber sollte das nicht schneller und einfacher gehen, z.B. als Aufgabe des UN-Klimasekretariats in Bonn?

Es ist schon längst absehbar, dass die vor 3 Jahren in Paris vorgelegten freiwilligen Klimaziele der Staaten bei weitem nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen. Ohne weitere Anstrengungen wird sich die globale Temperatur auf mindestens 3-4°C erhöhen. Die absehbaren Folgen des Klimawandels würden viele Staaten und Menschen überfordern. Schon heute beeinträchtigen die Klimawandelfolgen die Stabilität ganzer Staaten und Regionen.

Ein kürzlich erschienener Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen [4] mahnt daher eine Verdreifachung der globalen Klimaanstrengungen an, um das 2°C-Ziel einzuhalten. Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C sei sogar eine Verfünffachung der Anstrengungen notwendig. Wie absurd die Situation m.E. grundsätzlich ist, mag ein kleines Gedankenspiel vermitteln:

Die Menschheit und deren Repräsentanten, die sog. "Weltgemeinschaft" fährt wie auf der Titanic geradewegs und kontinuierlich auf den Abgrund zu, währenddessen verhandeln die Repräsentanten verschiedener Gruppen auf dem Schiff, nach welcher Beschreibung und in welcher Sprache ein Ausweichmanöver konzipiert und irgendwann später evtl. umgesetzt werden soll. Dazu sollen nach weiteren Treffen in einer ferneren Zukunft die verschiedenen Vorschläge verglichen und einige auf rein freiwilliger Basis vielleicht auch umgesetzt werden.
Zum Bericht der Navigationsoffiziere, dass das Schiff geradewegs auf Kollisionskurs fährt, wird ausführlich debattiert, ob man diesen als Ganzes begrüßt oder nur anerkennt bzw. ob man nur die fristgerechte Erstellung des Berichts begrüßt.
Direkte Steuerungsmaßnahmen, um der Kollision auszuweichen, werden nicht ergriffen, sie stehen nicht auf der Tagesordnung. Am Ende des einigermaßen anstrengenden Repräsentationstreffens freut man sich ausgelassen, dass miteinander geredet wurde und einige Abschlusserklärungen im obigen Sinn als Ergebnis vorzuweisen sind.

Besonders perfide ist die Kommentierung zu China oder Indien: China hat zwar in der Tat die absolut höchsten CO2-Emissionen der Welt, es ist aber auch das bevölkerungsreichste Land der Welt. Deshalb hat es immer noch pro Kopf der Bevölkerung geringere CO2-Emissionen als z.B. ein Bundesbürger in Deutschland. Insofern hat Deutschland eben eigentlich CO2-Schulden, während für China noch CO2-Guthaben anzurechnen sind!

Ein anderes trauriges Kapitel in diesem internationalen Spiel der Kräfte ist die Finanzierung. Im Grunde würde sich aus dem eben Gesagten einfach eine finanzielle Verantwortung für einen internationalen Klimaschutz und die Hilfe bei katastrophalen Klimaschäden ableiten. Danach müsste z.B. Deutschland pro Jahr über 30 Milliarden $ in einen internationalen Klimafonds einzahlen (davon USA über 210 Mrd $/J) und eben China noch nichts! [5] Aber gerade auch solche einfachen Gedankengänge und Rechnungen fürchten die reichen Industrieländer wie der Teufel das Weihwasser.

Und sie schaffen es immer wieder, die Agenda dieser Konferenzen in ihrem Sinne zu bestimmen und arme betroffene Länder mit Almosen abzuspeisen, die bei uns dann noch als großzügiges Entgegenkommen gepriesen werden. Deutschland hat auf der Konferenz angekündigt, seinen Beitrag zum "Grünen Klimafonds" ab 2019 auf bis zu 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das ist immerhin besser als nichts, aber es muss in Relation zu den o.g. "eigentlichen Klimaschulden" pro Jahr gesehen werden.

Eine bemerkenswerte Episode und vielleicht ein neues Moment in der globalen Klimabewegung gab es am Rande der Klimakonferenz. Greta Thunberg, eine 15-jährige schwedische Schülerin und Klimaaktivistin, wirft den Politikern auf dem Klimagipfel von Katowice vor: "Das einzig Vernünftige wäre, die Notbremse zu ziehen, doch ihr seid nicht einmal erwachsen genug, um die Wahrheit zu sagen". Das Video ihrer ungeschönten Brandrede verbreitete sich rasant weltweit über die sozialen Medien. Inzwischen erinnern in etlichen Ländern 15-jährige Jugendliche mit Schulverweigerung und Schulstreiks daran, dass es Generationen nach uns gibt, die auf dieser Erde auch noch erträglich leben wollen. [6]

Zum Schluss dieser aktuellen Gedanken möchte ich aber noch betonen, dass ich trotz aller Grundsatzkritik nicht der Meinung bin, dass man auf diese UN-Klimakonferenzen verzichten sollte. Denn die Nationalisten vom Schlage eines Trump oder jetzt leider auch Bolsonaro in Brasilien möchten nichts lieber als das. Deshalb, denke ich, müssen wir trotz alledem die prominente Befassung mit dem Thema Klimawandel durch die UNO verteidigen – nach Möglichkeit allerdings im obigen Sinn verändern.

 

Anmerkungen

[1] Proposal by the President, Informal compilation of L-documents, Version 15/12/2018 19:27
[2] WBGU: Kassensturz für den Weltklimavertrag – Der Budgetansatz
[3] isw: Eine gerechte Verhandlungsgrundlage für den UN-Weltklimagipfel in Cancun ist möglich
(4) UNEP: Nations must triple efforts to reach 2°C target, concludes annual review of global emissions, climate action
[5] isw: Paying climate debts for global climate justice
[6] kommunisten.de: #FridaysForFuture: Schüler*innen "streiken" für bessere Klimapolitik

Der Kommentar von Helmut Selinger ist auf der Internetseite des Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw erschienen


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