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Tom StrohschneiderEin Kommentar von Tom Strohschneider zu Seehofers Theater

02.07.2018: Solange Seehofers Inszenierung noch andauert und also der Ausgang und die Folgen einigermaßen offen sind, lässt sich kurz darüber nachdenken, welche schwerwiegenden Wirkungen das Theater bereits jetzt hat.

 

Die fortdauernde Eskalation trägt erstens zum Bild einer politischen Superkrise bei und ruft Begriffe wie »Ausnahmezustand« oder »Unregierbarkeit« in den Köpfen der Zuschauerschaft hervor, die - Stichwort: »Take back controll« - einer der Treibstoffe der rechten Radikalisierung sind. Die »Grenzschließung« wird dabei zum Symbol von Durchsetzbarkeit, in Seehofers Inszenierung (und der einiger CSU-Granden) geht es um Handlungsdruck »gegen die da oben«, wobei mit »die« hier ganz ausdrücklich Merkel gemeint und adressiert ist, die im rechten Denken die Personifizierung aller angeblichen oder realen Probleme darstellt. Indem die bisher als üblich erachteten Verhältnisse (Umgang zwischen Regierungspartnern, Kompromissmodus, Richtlinienkompetenz) durch ständige Konfliktisierung chaotisiert werden, sollen auch »Lösungsvarianten« immer mehr als möglich erscheinen, die weit über bisherige Konsense hinausgehen. Logik: Je stärker zugespitzt wird, desto radikaler müssen die Konsequenzen sein. Der Hinweis, es gehe hier womöglich um bayerische Landtagswahlen, die AfD und CSU-interne Männer-Auseinandersetzungen ändert an diesem Befund nichts, dies ist lediglich eine der aktuellen Verlaufsformen: »Opfernutzenmaximierung mit Blick auf das Publikum am rechten Rand« hat Frank Rieger die Verzögerung des Rücktritts genannt.

Seehofers Inszenierung lenkt zweitens von dem politischen Einvernehmen ab, das in Wahrheit zwischen Merkel und Seehofer in der Sachfrage existiert: Der »Masterplan« enthält Forderungen gegen das Asylrecht und die soziale Absicherung von Flüchtenden, überhaupt: gegen einen humanen und solidarischen Umgang mit Menschen, die im weitesten Sinne in der Union Konsens sind.

Zum Spielball der Eskalation ist die Frage geworden, ob eine »Grenzschließung« Teil einer »europäischen Lösung« ist oder nicht - wobei diese Lösung gar keine »europäische« ist, weder was die viel beschworenen Werte angeht noch in der Sache.

Europäisch wäre es, den Vorschlag für eine Reform der Dublin-Konstruktion zu verfolgen, der von einer Mehrheit des Europaparlaments unterstützt wird, den die Regierungschefs aber aussitzen, während im Mittelmeer weiter Menschen ertrinken.

Diese Ablenkung durch Dramatisierung eines Neben- oder Teilkonflikts erschwert es erheblich, in der Öffentlichkeit eine Kritik an der Asyl- und Migrationspolitik vernehmbar zu formulieren, die nicht ins Raster »Für oder gegen Merkel« passt. Das schwächt die Debatte über alternative Lösungen, zeigt aber auch, wie groß das Dilemma auf der Linken ist: Es geht eben immer noch viel schlimmer als Merkel.

Drittens manifestiert der Dauerzoff zwischen CSU und CDU, aber auch innerhalb der jeweiligen Unionsparteien, eine schon länger andauernde thematische Verzerrung: Alles dreht sich um Flucht und Migration. Selbst noch in den Diskussionen über Alternativen zur allgemeinen Seehoferei wirkt die thematische Verengung, das betrifft die SPD genauso (»Wir können nicht alle aufnehmen«) wie die in linkeren Kreisen geführte Debatte um eine Sammlungsbewegung.

Was als Alternative sich zeigen will, wird aufgrund der Themenschieflage vor allem als Alternative zur Migrations- und Asylpolitik von anderen betrachtet. Niemand wird sagen, dass dies Nebensächlichkeiten sind, solange Menschen an den Mauern der Festung Europa sterben. Niemand wird die Schwierigkeiten wegreden wollen, die real mit den Prozessen der Integration verbunden sind (und im Übrigen meist bei denen liegen, die für Integration sorgen sollten).

Und na klar, alles hängt mit allem zusammen (Fluchtursachen, globaler Kapitalismus).

Aber zwischen empirisch feststellbarer Wirklichkeit (Zuzugszahlen, Lage an den Grenzen, Unterbringung, Kosten usw.) und dem Raum, den das Thema Flucht und Migration einnimmt, besteht ein Missverhältnis - vor allem, wenn man sich einmal vorstellt, was sonst noch auf die Themenliste gehörte. Die muss hier nicht ausformuliert werden, ein paar Stichworte genügen: Investitionslücke und Infrastruktur, industrieller/technologischer Wandel und Lohnarbeit, prekäre soziale Lagen in einem reichen Land und Umverteilung, weltgesellschaftliche Herausforderungen (Klima, Ressourcen, fairer Handel, Konflikte).

 

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Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

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